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Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Klimapaket der Bundesregierung grundsätzlich als großen Schritt und hält lediglich den von der Bundesregierung vorgesehenen Preis für Kohlendioxid (CO2) für zu gering. Seiner Ansicht nach habe eine Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid mit zehn Euro nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. „Ich weiß ja nicht, in welchen Kneipen Herr Weil sein Bier trinkt, aber er lässt in der Klima-Debatte völlig außer Acht, dass eine CO2-Steuer unabhängig von der Höhe nur die zahlreichen Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte besonders hart treffen wird. Hier werden Verbraucher sinnlos abkassiert, während die wirklichen Klimasünder unbehelligt weitermachen können“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten zum Klima-Paket der Bundesregierung. Leopold weiter: „Ein höherer Spritpreis wird niemanden dazu bringen, sein Auto stehen zu lassen, denn selbst eine Verdoppelung der Benzinpreise ändert nichts daran, dass viele Menschen in diesem Land schlicht keine Alternative zum Auto haben. Da heißt es für alle einfach: nochmal draufzahlen. Züge oder Busse fahren in vielen Regionen überhaupt nicht mehr. Da ist Herr Weil mit seiner Landesregierung in der Pflicht, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken und auszubauen, statt über CO2- oder Bierpreise zu sinnieren.“

LINKEN-Co-Vorsitzende, Heidi Reichinnek, ergänzt: „Über zwei Drittel aller globalen CO2-Emissionen werden heute von einigen wenigen multinationalen Konzernen verursacht. Statt jedoch diese Klimakiller ins Visier zu nehmen und endlich mit gesetzlichen Auflagen zu einer Veränderung zu zwingen, soll für normale Familien das Heizen teurer gemacht werden. Das ist doch pure Klimaheuchelei! Das Klima-Paket der Bundesregierung ist allenfalls ein Päckchen, das Geringverdiener besonders hart trifft und die Akzeptanz des Klimaschutzes in der Gesellschaft untergräbt. Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Innovations- und Speichertechnologien – bezahlt durch eine Klimareichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Dafür sollte Herr Weil sich stark machen, statt eine CO2-Steuer für Verbraucher als Königsweg zu verkaufen.“


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