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Staatshilfen nur, wenn kein Arbeitsplatz verloren geht

Die niedersächsische LINKE fordert in der Debatte um staatliche Hilfen für die Meyer-Werft rasche Klarheit für die Beschäftigten und Gegenleistungen des Unternehmens. Der Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Haushälter Victor Perli sagte: „Den Werften und Zulieferern muss geholfen werden, damit die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Bund und Land haben die nötigen finanziellen Möglichkeiten, etwa den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Das darf aber nicht zum Nulltarif geschehen. Sollte die Meyer-Werft Staatshilfen bekommen, dann nur unter der Bedingung, dass ihr Standort zurück nach Deutschland verlegt wird, die Arbeitsplätze gesichert und Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Es geht nicht an, dass der Konzern weiter Gewinne an ihren Sitz in der Steueroase Luxemburg schleust und Mitbestimmungsrechte umgeht. Es folgt aus dem Grundgesetz, dass Unternehmen bei ihren Entscheidungen nicht nur ihren Profit, sondern auch soziale Fragen wie die Zukunft ihrer Beschäftigten im Blick behalten. Mit Blick auf die Krise der Werften-Industrie muss das Unternehmen auch seine Geschäftspolitik mit immer größeren Kreuzfahrtschiffen überdenken“, so Perli, der zu den parlamentarischen Kontrolleuren des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gehört.

Auch Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied der LINKEN aus Ostfriesland fordert, den Schutz der Beschäftigten an Staatshilfen zu knüpfen: „Voraussetzung für staatliche Hilfen muss ein Konzept sein, dass die Sicherung der Arbeitsplätze aller Beschäftigten beinhaltet. Wer Steuergelder bekommt, darf nicht seine Beschäftigten entlassen. Außerdem muss es mehr Mitbestimmung durch die Bildung von Aufsichtsräten geben.“ Als Gewerkschafterin und Betriebsrätin hat Junker auch eine langfristige Perspektive im Blick: „Die Arbeitsplätze müssen zukunftsfähig gestaltet werden, neue Arbeitszeitmodelle, wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Qualifizierung der Mitarbeiter oder neue Schichtmodelle können dazu beitragen. Ich fordere die Einhaltung der Tarifverträge, denn neben des Erhalts der Arbeitsplätze muss die langfristige Sicherung der Einkommen der Beschäftigten im Vordergrund stehen.“


Solidarität mit den Beschäftigten der Meyer-Werft

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag und DIE LINKE in Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen ihren Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze! Die Solidaritätserklärung lest ihr hier.

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