DIE LINKE verurteilt Angriffe aus der Niedersachsen-CDU auf gewerkschaftliche Rechte

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzenden Gitta Connemann hat sich gegen grundgesetzlich verankerte Rechte der Gewerkschaften ausgesprochen. In der BILD warf sie den Gewerkschaften vor, mit den aktuellen Streiks das Land „in Geiselhaft“ zu nehmen und behauptete, Hilfslieferungen u.a. für die Türkei würden behindert. Streikrecht dürfe es „nicht um jeden Preis“ geben, sagte die CDU-Politikerin. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert diesen Angriff auf gewerkschaftliche Rechte scharf.

Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen und aktive ver.di-Gewerkschafterin: „Fakt ist: Die Äußerung von Connemann ist falsch! Ihr eigentliches Ziel es offenbar, das Grundrecht auf Streik abzuschaffen! In dem Aufruf zum Streik gab es eine Vereinbarung zwischen ver.di und den Flughäfen, dass Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien vom Streik ausgenommen sind. Jede Einschränkung des Streikrechts trifft auf unseren schärfsten Widerstand. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“