Die Linke Niedersachsen: Rechte Polizeichats zeigen strukturelles Problem – Innenministerium muss endlich handeln

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei fordert Die Linke Niedersachseneine umfassende, unabhängige Untersuchung und konkrete Reformen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Insgesamt 31 Polizistinnen und Polizisten sollen an rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen sein.

„Was hier ans Licht kommt, ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems in der Polizei“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen. „Wenn in Chatgruppen Hakenkreuze geteilt und der Holocaust verharmlost wird, während Vorgesetzte und sogar Mitarbeiter des Innenministeriums beteiligt sind, dann sprechen wir nicht mehr über Einzelfälle – sondern über ein systematisches Versagen staatlicher Kontrolle.“

Nach Medienberichten waren zwei Chatgruppen betroffen, in denen Polizistinnen aus verschiedenen Dienststellen über Jahre hinweg rechte und diskriminierende Inhalte austauschten. In einem Fall wurden 13, im anderen 18 Beamtinnen identifiziert. Gegen mehrere Personen laufen disziplinarrechtliche Verfahren, doch viele strafrechtliche Vorwürfe sind bereits verjährt. Eine Studie zur Polizeikultur (MEGAVO) zeigte zuletzt, dass ein Drittel der Polizist*innen rassistische Äußerungen im Dienst beobachtet, aber über 90 Prozent solche Vorfälle nicht melden – aus Angst vor Repressalien.

„Solange Missstände intern gedeckt werden und Polizistinnen, die Haltung zeigen, als ‚Nestbeschmutzer‘ gelten, wird sich nichts ändern“, betont Peters. „Wir brauchen endlich eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle außerhalb des Innenministeriums – mit klaren Kompetenzen, Einsichtsrechten und Schutz für Hinweisgeberinnen.“
 

Die Linke Niedersachsen fordert:

• die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle
• verpflichtende Antirassismus- und Demokratietrainings in der Ausbildung und im Dienst
• strikte Konsequenzen bei rechtsextremen oder diskriminierenden Äußerungen
• eine bundesweite Transparenzoffensive über interne Ermittlungen gegen Polizeibedienstete