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DIE LINKE Niedersachsen für Stromsperren-Verbot

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN: „Durch Stromsperren geraten viele Haushalte in Niedersachen in große Not. Sogar an Weihnachten und Neujahr werden viele Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen, weil sie die hohen Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Heizung, Licht, Herd, Ofen und Kühlschrank – nichts davon funktioniert ohne Strom. Eine Wohnung ohne Strom ist unbewohnbar. Ich finde es absolut verantwortungslos, dass die schwarz-rote Landesregierung nichts gegen die über 23.000 Sperrungen pro Jahr in unserem Bundesland unternimmt. Es müssen Beratungsangebote her, auch ein Sozialfonds zur Übernahme von Zahlungsrückständen könnte aufgebaut werden. Letztendlich muss auch das Land Niedersachsen sich für ein Verbot der menschenunwürdigen Praxis der Stromsperren einsetzen.“

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Meine Fraktion hat erneut einen Antrag auf ein Verbot von Stromsperren in den Bundestag eingebracht. Derzeit wird darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Durch Niedriglöhne, Mini-Renten und Hartz IV geraten immer mehr Menschen in die Notsituation, dass sie selbst grundlegende Dinge wie Strom nicht mehr bezahlen können. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass milliardenschwere Energiekonzerne Menschen wegen eines Zahlungsrückstands von gerade einmal 100 Euro den Strom abschalten und dafür auch noch horrende Gebühren abkassieren dürfen. Die Schutzbedürftigkeit ist bei den Menschen, nicht bei den Gewinnen der Stromkonzerne. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen nicht einfach abgehängt und in kalten, dunklen Wohnungen zurückgelassen werden können, weil sie eine Rechnung nicht bezahlen konnten. Wenigstens in der Coronazeit hätte man Stromsperren verbieten können. Aber dieser Antrag von uns wurde von der Regierung angelehnt. Absolut unverantwortlich. Eine Grundversorgung muss immer gewährleistet sein. Grundversorgungsgüter wie Energie, Wasser und Gesundheitsdienstleistungen sollten nicht den Profitstreben privater Unternehmen unterworfen sein. Sie gehören grundsätzlich in die öffentliche Hand.

Antrag "Stromsperren gesetzlich verbieten": https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914334.pdf


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