Die Linke Niedersachsen: Der Verfassungsschutz schützt nicht vor rechter Gewalt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im niedersächsischen Landtag über die Neustrukturierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes stellt Die Linke Niedersachsen die Rolle und Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich in Frage. Die Diskussion um neue Kontrollgremien greift aus Sicht der Linken zu kurz, solange nicht aufgearbeitet wird, warum der Verfassungsschutz über Jahre hinweg rechte Netzwerke nicht nur unzureichend beobachtet, sondern in Teilen durch V-Leute-Strukturen und institutionelles Versagen stabilisiert hat.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:
„Der Verfassungsschutz hat wiederholt bewiesen, dass er keinen wirksamen Schutz vor rechter Gewalt bietet. Im Gegenteil: Rechte Netzwerke konnten sich trotz – oder teilweise mit Hilfe – staatlicher Stellen verfestigen. Ob NSU-Komplex, rechte Chatgruppen oder V-Leute im neonazistischen Milieu – das Problem ist nicht fehlende Kontrolle allein, sondern ein strukturelles Versagen dieses Apparates. Wer den Verfassungsschutz kontrollieren will, muss zuerst ehrlich bilanzieren, warum er beim Kampf gegen rechts so oft versagt hat.“

Der Landesverband Die Linke Niedersachsen fordert eine umfassende parlamentarische und öffentliche Aufarbeitung des Wirkens des Verfassungsschutzes, insbesondere seiner Rolle im Umgang mit rechten Netzwerken. Statt kosmetischer Reformen braucht es eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur: Transparenz statt Geheimhaltung, Prävention und demokratische Bildung statt Inlandsgeheimdienstlogik sowie eine konsequente Stärkung unabhängiger Forschungs- und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.