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Die ganze Welt kämpft gegen Corona und die Türkei kämpft wieder gegen die Kurdinnen und Kurden

Zur Situation in Batman berichtet Behiye Uca, Vorstandsmitglied der LINKEN. Niedersachsen:

„Seit Montag sind wieder fünf Kommunalverwaltungen in kurdischen Hochburgen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Von der AKP-Regierung okkupiert wurden die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) geführten Rathäuser, unter ihnen auch die Großstadt Batman. Die demokratisch gewählten Ko-Bürgermeisterinnen wurden abgesetzt, an ihrer Stelle sind jetzt Zwangsverwalter der Regierung im Amt. Als Vorwand für den Entzug der Bürgermeisterämter dienen fingierte Terrorverfahren, die bereits vor der Kommunalwahl am 31. März 2019 abgeschlossen waren sowie Ermittlungen aus dieser Zeit. Dabei handelt es sich vor allem um Vorwürfe wie „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“. Für Celler Bürgerinnen und Bürger, die familiäre Wurzeln in Batman haben, ist diese Nachricht bestürzend. Der demokratisch gewählter Bürgermeister Dr.Mehmet Demir und seine Ko-Bürgermeisterin Songül Korkmaz sind ebenso wie weitere Ratsmitglieder der HDP festgenommen und des Amtes erhoben worden. Sie sollen später dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Bürgermeister Mehmet Demir war erst in November 2019 in Celle und hat mit dem Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Vertretern des Ezidischen Kulturzentrums ausgetauscht mit dem Ziel die Freundschaft von Celle und Batman zu verstärken.
Auch ich hab mich mit dem Bürgermeister Dr. Mehmet Demir getroffen. Wir wollten ein paar Projekte durchführen und so die Freundschaft verstärken. Es bedrückt mich sehr, dass die Demokratie in der Türkei erneut mit Füßen getreten wird. Als LINKE. fordern wir immer wieder mit Nachdruck, dass den Kurdinnen und Kurden ihr Recht auf Selbstbestimmung zusteht und die Angriffe auf Personen und Strukturen endlich beendet werden müssen! Es ist zu betonen, dass Batman zu den ersten Städten in der Türkei gehörte, die angesichts der Corona-Pandemie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Gesundheitssystem gestärkt hat. In sozialer Hinsicht hatte sie die Bezahlung der Wasserkosten für die Dauer der Corona-Krise ausgesetzt. Die Regierung zeigt sich als verantwortungsbewusst und ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet - ein Angriff auf die Politikerinnen und Politiker ist ein Angriff auf die gesamte Stadt!“


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