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Der Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt die rechtsextremen Gewalttaten in Chemnitz im August 2018 und die Untätigkeit der Politik

Trauer und Wut empfindet Die LINKE Niedersachsen angesichts der Vorgänge in Chemnitz. Es ist unerträglich, dass ein rechter Mob sich der Menschenjagd auf den Straßen der Stadt hingeben kann und die Polizei nicht in der Lage ist, das zu unterbinden. Neu ist das Phänomen der Untätigkeit nicht: spätestens seit der Inaktivität gegenüber der Wehrsportgruppe Hoffmann ist es festzustellen.

Es kann nicht sein, dass Teile der Polizei und der Verfassungsschutzorgane die NeofaschistInnen unterstützen oder selbst dazugehören, wie an den Beispielen des LKA-Hutbürgers, der erfolgreich seine Kollegen dazu bringt ein ZDF-Team an der Arbeit zu hindern, und des bremer Bundespolizisten, der den Haftbefehl des mutmaßlichen Täters den Faschisten zugespielt hat, deutlich wird. Auch Vorfälle in Stuttgart und Ingolstadt und der Fall des V-Mann-Führers Temme in Hessen bestätigen dies.

Die Regierung in Sachsen, aber auch diese Bundesregierung und die Regierungen anderer Bundesländer sind offensichtlich nicht in der Lage oder unwillig, der Gefahr entschlossen entgegen zu treten und verfassungsfeindlichen Positionen, egal in welcher Partei, zu widersprechen. Durch Anbiederung an rechte Positionen sind diese und die AfD gestärkt worden.

Der Verbotsantrag gegen die NPD ist daran gescheitert, dass die Partei vom Bundesverfassungs-gericht als wirkungslos eingeschätzt wurde. Inhaltlich und vernetzungspolitisch unterscheiden sich NPD und AfD nicht, die AfD ist allerdings eine reale Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft, gleiches gilt für diverse Pro-Organisationen.

Deshalb unterstützen wir die Demonstrationen gegen Rechts, gegen Rassismus, für eine offene, demokratische, sozial gerechte und von Respekt getragene Gesellschaft.

Deshalb fordern wir unterhalb der Parteischwelle das Verbot von rechtsextremen Vereinen und Kameradschaften.

Wir wissen, dass Verbote von Organisationen nicht rechtes, faschistisches Gedankengut aus der Welt schaffen, aber sie setzen ein Zeichen, sie stören die Organisationen und verhindern, dass Steuergelder zur Verbreitung und Organisation faschistischer Positionen genutzt werden können.

Beschluss des Landesvorstandes vom 15. September 2018 auf Antrag des KV Osnabrück-Stadt

 


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