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Denunzierungs-Portal der AfD abschalten!

„Das Lehrer*innen-Meldeportal der AfD ist nichts anderes als ein moderner Pranger. Da werden Schüler*innen und Eltern aufgefordert, unbequeme Lehrkräfte zu melden – unbequem heißt, im Unterricht über die Gefahren von rechtsextremen Parteien zu sprechen. Getroffene Hunde bellen – schließlich hat die AfD längt die Fassade einer bürgerlich-demokratischen Partei zerschlagen. Das Portal gehört abgeschaltet – und zwar sofort!“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf das Verbot eines solchen Meldeportals in Mecklenburg-Vorpommern.

Leopold weiter: „Schüler*innen müssen in die Lage versetzt werden, sich kritisch mit Positionen von Parteien auseinanderzusetzen. Das geht aber nur mit Lehrer*innen, die sich im Unterricht auch mit Parteien und deren Positionen befassen. Die Einschüchterungsversuche seitens der AfD zielen jedoch darauf ab, genau diese offenen Diskussionen im Unterricht zu unterbinden. Wir fordern den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landesregierung auf, dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern zu folgen und das AfD-Denunzierungs-Portal zu verbieten!


Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg. Unseren Glückwunsch an Amira findet ihr hier.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende! 

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

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