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Demokratische Hochschulen verteidigen!

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt Protest gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

In dieser Woche wird im Niedersächsischen Landtag abschließend eine Novellierung des Hochschulgesetzes diskutiert. Erneut ignoriert die Landesregierung aus SPD und CDU mit dem "Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie" Forderungen der Studierendenschaft nach mehr Demokratie an den Hochschulen. Daher rufen die „LandesAstenKonferenz“ und weitere Bündnispartner für den 26. Januar 2022 zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf. DIE LINKE unterstützt den Protest und fordert von der Landesregierung, mehr Mitbestimmung im Gesetz zu verankern.

Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, sagt: „Die Kritik an dem Gesetz ist berechtigt. Unter anderem werden den Studierenden weitere verpflichtende Orientierungskurse aufgedrückt, die zur Überschreitung der Regelstudienzeit führen können. Ebenso soll der hauptamtliche Vizepräsident an den Hochschulen gestrichen werden, der besonders für die Belange von Lehre und Studierendenschaft zuständig ist - das lehnen wir als Abwertung dieser Bereiche strikt ab!“

Reichinnek ergänzt: „Wir unterstützen die Forderungen der Studierenden und der Landes-Asten-Konferenz. In den Senaten der Hochschulen muss endlich eine paritätische Besetzung von Wissenschaft, Beschäftigten und Studierenden gewährleistet werden, damit alle Gruppen gleichberechtigt mitwirken können! Außerdem müssen die bestehenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auch an privaten Hochschulen endlich Anwendung finden!“

Zur Website der "Kampagne zur Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes": www.nhg-novelle.de


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