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Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

„Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Das gehört umgehend zurückgenommen! Und weil in den Krankenhäusern und in der Altenpflege immer noch Personalmangel, miese Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung auf der Tagesordnung stehen, ist die Bundestagswahl auch eine Entscheidungswahl, wohin die Reise beim Thema Pflege geht. Es geht um nicht weniger als die Gesundheitsversorgung der gesamten Gesellschaft“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, wenige Tage vor der Wahl deutlich und weist erneut auf die gravierenden Missstände in der Pflege hin.

„Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Bundesregierung muss es sein, den Pflegenotstand endlich zu stoppen! Dafür brauchen wir eine umfassende Pflegereform, mit deutlichen Entlastungen bei den Arbeitsbedingungen und einer spürbar besseren Bezahlung für die Beschäftigten!“, fordert Leopold und zählt die wichtigsten Punkte auf: „In kaum einem europäischen Land kümmert sich eine Pflegekraft um so viele Patienten gleichzeitig, wie in Deutschland. Abhilfe schafft hier nur eine gesetzliche Personalbemessung, die sich nach dem pflegerischen Bedarf richtet. Langfristig wird es in der Krankenpflege keine Verbesserung geben, wenn nicht endlich die Fallpauschalen abgeschafft werden. Und in der Altenpflege müssen endlich flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge her! Nur so werden sich wieder mehr neue Auszubildende für den Pflegeberuf finden lassen und Pflegekräfte zurückkehren, die dem Job in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.“

LINKEN-Co-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Heidi Reichinnek ergänzt: „Während die Bundesregierung in der Pandemie kein Problem damit hatte, großzügig Milliardenhilfen an Großkonzerne zu verteilen, musste für die Pflegekräfte der Applaus vom Balkon reichen. Und das, obwohl schon mit rund 10 Mrd. Euro eine kurzfristige Anhebung der Löhne in der Pflege für ein Jahr um 500 Euro monatlich drin gewesen wäre. Das muss sich nach der Bundestagswahl endlich ändern! Die Finanzierung muss breiter aufgestellt werden, um die so dringend benötigten Pflegekräfte mit guten Löhnen, aber auch Entlastungen von pflegenden Angehörigen bezahlen zu können. Pflegende Angehörige wurden von den Regierungen der letzten Jahre - man hält es kaum für möglich - noch stärker ignoriert und schlechter behandelt. Vor allem die Rentenanprüche dieser Gruppe müssen dringend erhöht werden! Wir schlagen eine solidarische Gesundheitsversicherung vor, in die alle einzahlen und auch hohe Einkünfte aus Aktiengewinnen und Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Das führt nicht nur dazu, dass die Kassenbeiträge gesenkt werden, sondern auch dass mehr Leistungen von den Kassen übernommen werden können.“


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