Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bürger*innen entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge.

„Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko werden. Dabei ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine klassische staatliche Aufgabe und sollte nicht über Gebühren finanziert werden! Für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, ist das Eigenheim oft auch der einzige Wert an Vermögen, den sie besitzen. Es ist für viele deshalb nicht verständlich, wieso, vor allem in Anbetracht der fallenden Grundstückpreise und Immobilienwerte im ländlichen Raum, eine solch unverhältnismäßige Belastung sein muss!“, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken zu dem Thema.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Abschaffung nicht dazu führt, dass die Kommunen weniger in die Infrastruktur investieren. Das Land muss den Kommunen entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen, damit die Sanierung und der Ausbau der öffentlichen Straßen nicht ins Stocken kommt und die Kommunen nicht noch weiter finanziell belastet werden. Die Finanzierung über allgemeine Steuermittel ist solidarischer und belastet die Bürger*innen weniger, als wenn es zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen wird.“


Nächster Termin

  1. 11:30 - 17:00 Uhr

    Landesvorstand

    mehr

    In meinen Kalender eintragen

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de