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Aufstehen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei

Die LINKE. Niedersachsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Nordsyrien und fordert Druck von der Bundesregierung und die Solidarität aller friedensliebenden Menschen in Deutschland. Für den Landesvorstand der Linken kommentiert Vorstandsmitglied Behiye Uca:

"Nach Monaten der Drohung und Einschüchterung und nach der de-facto Zustimmung zum Einmarsch durch Trump, führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (»Rojava«). Diese Aggression ist ein Bruch des Völkerrechts – die internationale Staaten­gemeinschaft, die EU und die Bundes­regierung müssen aktiv werden und Erdogans Krieg stoppen.

Die Menschen in Rojava sind Opfer des Krieges in Syrien und haben zudem die Hauptlast
der Kämpfe gegen den Islamischen Staat getragen. Dass diesen Menschen jetzt Tod und Vertreibung droht, ist nicht hinzunehmen. Die Politik der territorialen Ausdehnung Erdogans durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurdinnen und Kurden, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich.

DIE LINKE. steht an der Seite der Menschen in Rojava. Wir werden unseren Protest nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen und Plätzen laut äußern und rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an den angekündigten Solidaritätskundgebungen zu beteiligen. Es ist ein Skandal, dass deutsche Waffen für diesen Krieg benutzt werden. Spätestens jetzt braucht es einen absoluten Stopp von Waffenlieferungen Deutschlands und aller anderen NATO-Partner an die Türkei.“


Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg. Unseren Glückwunsch an Amira findet ihr hier.

Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende! 

Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!

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    Landesausschuss

    im DGB-Hochhaus Otto-Brenner-Str. 1 30159 Hannover mehr

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