Atomkriegsübung: Übt die Bundeswehr den Massenmord?

Ein Kommentar der Landesvorstandsmitglieder Anne Zimmermann und Thorben Peters:

Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum ginge, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen“.

Man könnte auch titeln: Die Bundeswehr übt den Massenmord. Um nicht weniger geht es, wenn wir über den Einsatz von nuklearen Massenvernichtungswaffen sprechen. Deshalb finden diese Übungen auch unter Geheimhaltung statt, wenn nicht gerade etwas an die Öffentlichkeit durchgestochen wird. Berlin und Washington setzen durch die Milliardenschwere Aufrüstung von Atomwaffen auf deutschem Boden eine neue Spirale der weltweiten Aufrüstung in gang. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil die aktuelle, am 2. Februar 2018 veröffentlichte US-Nuklearstrategie ("Nuclear Posture Review") die Fähigkeit zum Führen eines angeblich begrenzten Nuklearkriegs mit Atombomben von vergleichsweise niedriger Sprengkraft verlangt Dabei geht es darum, Kernwaffen auf regionalen Schlachtfeldern einzusetzen, aber nicht zu einem umfassenden Vernichtungsschlag auszuholen. Offiziell soll diese Fähigkeit lediglich der Abschreckung dienen: Man wolle etwa Russland oder China den Verzicht auf einen "begrenzten" Atomschlag nahelegen, heißt es. Das heißt nichts anderes, als einen Atomkrieg führbar zu
machen oder anders gesagt, die Schwelle für einen Atomkrieg zu senken. Dass es auf Seiten von z.B. China und Russland nicht bei einer Abschreckung bleibt, sondern gefährliche Reaktionen nach sich zieht bei denen Deutschland eines der ersten Atomwaffenziele wäre sollte hierbei klar sein. Insgeheim bereitet sich die Nato auf genau so ein Szenario vor, deshalb geht es hier im Kern darum effektive Erstschläge zu führen.
Eine Taktik, die die Welt wie im Kalten Krieg erneut an den Rand eines apokalyptischen Abgrunds führt. 

Statt nuklearer Aufrüstung, braucht es deren weltweite Abrüstung. Dafür muss auch die Bundesregierung den UN-Atomwaffensperrvertrag endlich unterzeichnen und die US-Atomwaffen endlich vom deutschen Boden verbannen. Statt zunehmender Provokation und Konfrontation, brauchen wir internationale Kooperation um weltweite Krisen wie Hungersnot, die globale Erwärmung oder die Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern zu beenden. Die Milliarden von Euro die in die Aufrüstung versenkt werden und nur neues Leid erzeugen, müssen in soziale sowie nachhaltige Investitionen im Sinne der Allgemeinheit fließen. Insbesondere in Corona-Zeiten wäre dies bitter nötig. Dafür braucht es mehr als Appelle an die Bundesregierung. Als DIE LINKE werden wir weiterhin gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung Druck für eine konsequente Friedenspolitik machen. Jedes Engagement hat hier seine Bedeutung.