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Asse II - Mangelnde Abstimmung führte zu Verzögerung des Rückholungsprozesses

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (siehe unten) des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden.

In der Sache geht es darum, dass das BfE als Atomaufsicht die BGE am 02.03.17 aufgefordert hat, „weitere Möglichkeiten … zur … Klärung der Ursachen der in der MAW-Kammer stattfindenden Veränderungen zu prüfen“. Eine der geplanten Maßnahmen zu diesem Zweck ist eine Kamerabefahrung dieser Kammer. Heute, drei Jahre später, hat die BGE immer noch nicht alle erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde für diese Maßnahme, dem NMU, vorgelegt.

Das verwundert umso mehr, gab es doch am 15.08.17 eine sogenannte Antragskonferenz mit BGE und NMU genau zu dieser geplanten Maßnahme. Zu diesem Zeitpunkt waren die erheblichen Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in Kraft getreten. Erst 1 ½ Jahre später, am 14.01.19, hat das NMU die BGE auf diesen Sachverhalt hingewiesen bzw. hinweisen müssen. Hieran wird offensichtlich, dass mangelnde Abstimmung zu der Verzögerung geführt hat. Schon seit September 2019 fordert die A2B regelmäßige Statusgespräche zur besseren Koordinierung. Bisher wurden diese von BfE, NMU und BGE noch ausdrücklich abgelehnt. Laut BMU sollen diese als Konsequenz aus dem Genehmigungsverfahren um die Kamerabefahrung von zuvor etwa jährlich nun intervallmäßig auf drei Monate verkürzt werden. Es bleibt die Forderung, dass sich auch das BMU und das BASE (vormals BfE) an diesen Statusgesprächen beteiligen, damit es - nicht nur in diesem Fall - zu einer Beschleunigung der Rückholungsmaßnahmen kommt unter Anwendung der Beschleunigungswirkung und Möglichkeiten der Lex Asse.

Quelle der Pressemitteilung: https://www.ag-schacht-konrad.de/news/newsuebersicht/mangelnde-abstimmung-fuehrte-zu-verzoegerung-des-rueckholungsprozesses-1123/

Link zur kleinen Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/178/1917803.pdf

 

Victor Perli (MdB) sagte dazu:

„Es gibt erhebliche Abstimmungsdefizite und eine Abwarte-Mentalität zwischen den Behörden auf Bundes- und Landesebene. Angesichts der Herausforderungen in der Asse ist das völlig inakzeptabel.“

„Eine besonders blamable Rolle hat erneut das Bundesumweltministerium, das die politische und rechtliche Aufsicht über den Rückholungs- und Stilllegungsprozess hat. In der Antwort geben die Ministerialvertreter zu, dass das Ministerium erst dreizehn Monate nach der Anordnung des Kameratauschs von diesem Vorhaben überhaupt erfahren hat. Die Kenntnisnahme erfolgte durch einen Bericht des Niedersächsischen Umweltministeriums in der Sitzung der Asse-Begleitgruppe am 22. April 2018. Bekanntermaßen nimmt das BMU inzwischen aber seit längerem nicht mehr an den Sitzungen der Asse-Begleitgruppe teil. Wie will das Bundesumweltministerium die Aufsicht über die Behörden wahrnehmen, wenn es schon früher nur zufällig bei Sitzungen des Landkreises Wolfenbüttel über wichtige Sachverhalte informiert wurde?“

„Das Bundesumweltministerium versagt beim Projekt Asse II. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Untersuchungsbericht im Juni 2019 kritisiert: „Das BMU kam seiner Ressortverantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nach. Nach eigenem Bekunden praktizierte es gegenüber dem früheren Betreiber BfS eine Fachaufsicht „auf Abstand“. Aus den vom Bundesrechnungshof eingesehenen Unterlagen ging praktisch nie hervor, dass es sich mit den Mittelanforderungen, Organisations-/Personalentscheidungen oder Berichten des BfS befasste.“ (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2019/2019-bericht-projekt-asse-ii-pdf/view)

„Zweifellos geht es um eine große technische Herausforderung. Wir erleben einen Mangel an Transparenz und vergleichsweise kleine Probleme führen zu großen Zeitverzögerungen. Umweltministerin Schulze duckt sich weg und hat offenkundig kein Interesse, sich um die Asse zu kümmern.“

„Der Bundestag muss darüber beraten, warum die 2013 beschlossene gesetzliche Regelung zur Asse („Lex Asse“) nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat. Dazu wird voraussichtlich im April eine Anhörung des Umweltausschusses stattfinden, bei der Betreiber, Bürgerinitiativen, Asse-Begleitgruppe und Sachverständige zu Wort kommen sollen.“


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