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Angriff auf die Tarifbindung - das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Skandal!

Letzte Woche fand im niedersächsischen Landtag die Anhörung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes des Wirtschaftsministeriums statt. Der vorgelegte Entwurf wurde zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert.

„Der Gesetzesentwurf ist eine deutliche Verschlechterung zum aktuellen Stand! Die Grenze des Auftragswertes, ab der Aufträge unter das Gesetz fallen, soll von 10.000€ auf 25.000€ angehoben werden und wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge oder große Bautätigkeiten, sollen ganz aus dem Wirkungsbereich genommen werden. Dies wird die Tarifbindung noch weiter schwächen, dabei ist Niedersachsen bereits Schlusslicht bei der Tarifbindung in Westdeutschland. Eine Aufweichung des Gesetzes wird Lohndumping und Tarifflucht Tür und Tor noch weiter öffnen“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken die Initiative der großen Koalition.

„Nur ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen ist inzwischen noch tarifgebunden. Dabei sind Tarifverträge ein Garant für gutes Gehalt, mehr Urlaub, Sonderzahlungen oder für gerechte Kündigungsfristen! Die Landesregierung arbeitet mit dem vorliegenden Entwurf aktiv darauf hin, noch mehr Tarifbindungen aufzulösen und die Situation der Arbeiter*innen zu verschlechtern. Dabei muss der Einflussbereich des Gesetzes vielmehr ausgeweitet und die Kriterien verschärft werden. Öffentliche Fördergelder und Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden! Eine Landesregierung, die diese Prämisse noch weiter aufweicht, richtet ihre Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft aus und hat jeden Bezug zu den Menschen verloren“, ergänzt Reichinnek weiter.


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