Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Angriff auf die Tarifbindung - das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Skandal!

Letzte Woche fand im niedersächsischen Landtag die Anhörung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes des Wirtschaftsministeriums statt. Der vorgelegte Entwurf wurde zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert.

„Der Gesetzesentwurf ist eine deutliche Verschlechterung zum aktuellen Stand! Die Grenze des Auftragswertes, ab der Aufträge unter das Gesetz fallen, soll von 10.000€ auf 25.000€ angehoben werden und wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge oder große Bautätigkeiten, sollen ganz aus dem Wirkungsbereich genommen werden. Dies wird die Tarifbindung noch weiter schwächen, dabei ist Niedersachsen bereits Schlusslicht bei der Tarifbindung in Westdeutschland. Eine Aufweichung des Gesetzes wird Lohndumping und Tarifflucht Tür und Tor noch weiter öffnen“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken die Initiative der großen Koalition.

„Nur ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen ist inzwischen noch tarifgebunden. Dabei sind Tarifverträge ein Garant für gutes Gehalt, mehr Urlaub, Sonderzahlungen oder für gerechte Kündigungsfristen! Die Landesregierung arbeitet mit dem vorliegenden Entwurf aktiv darauf hin, noch mehr Tarifbindungen aufzulösen und die Situation der Arbeiter*innen zu verschlechtern. Dabei muss der Einflussbereich des Gesetzes vielmehr ausgeweitet und die Kriterien verschärft werden. Öffentliche Fördergelder und Aufträge dürfen nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden! Eine Landesregierung, die diese Prämisse noch weiter aufweicht, richtet ihre Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft aus und hat jeden Bezug zu den Menschen verloren“, ergänzt Reichinnek weiter.


Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.

Zugucken ist nicht mehr. Werdet aktiv. Werdet jetzt Mitglied.

www.die-linke.de/mitgliedwerden

Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegsmanöver Defender 2020

Die Friedensbewegung ruft auf zum Protest gegen dieses Kriegsmanöver an den Grenzen der Russischen Föderation. Der Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen und der Parteivorstand der LINKEN haben sich diesem Aufruf angeschlossen und rufen die Mitglieder der Partei auf diesen Protest aktiv zu unterstützen.

Nächster Termin

  1. Landesverband Pflege

    "Pflege im internationalen Vergleich - Gibt es Alternativen?"

    in Göttingen Save the date! Weitere Informationen folgen. mehr

    In meinen Kalender eintragen

Veranstaltungshinweis:

Jetzt anmelden!

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.

Datenschutz

Hartmut Rosch

Goseriede 8
30159 Hannover

Telefon: 0511 92 45 910
datenschutzbeauftragter@dielinke-nds.de