Diäten-Erhöhung weiter aussetzen!
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags wollen ihre Abgeordnetenbezüge um 300 Euro pro Monat erhöhen, das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP vor. DIE LINKE kritisiert dies als „Selbstbedienung“ und fordert einen Stopp der Diäten-Erhöhung.
Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachasen zur Landtagswahl: „Während Preise und Mieten für die Menschen steigen, genehmigen sich die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags einen kräftigen Schluck aus der Pulle. 300 Euro mehr pro Monat und das einfach selbst beschlossen, das kann doch nicht sein! Das Verfahren wirkt wie Selbstbedienung. Wir fordern den Landtag auf, die Erhöhung der Diäten ein weiteres Jahr auszusetzen und in der Zeit ein transparentes Verfahren zu entwickeln, wie sich die Bezüge der Politikerinnen und Politiker entwickeln. Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass Transparenz herrscht und nicht der Eindruck entsteht, die Politik könne sich völlig abgelöst von den Lohn- und Preisentwicklungen für die Menschen die Diäten einfach selbst erhöhen.“