3.000 bei GEW-Demo in Hannover „Es reicht"
Das Motto brachte die Stimmung auf den Punkt: Die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen sind sauer und sie haben Recht: 2,5 Millionen unbezahlte Überstunden. Die versprochene Altersentlastung bei der Arbeitszeit bleibt aus, Zwangsteilzeit bei sozialtherapeutischen Fachkräften bis heute nicht beendet, nach wie vor Unterbezahlung der Grund- und Hauptschullehrer, die mehr arbeiten, aber weniger Geld kriegen.
Der Zeitpunkt für die Demonstration am 13.09.18 war richtig gewählt: Die Abgeordneten des Landtages hatten Sitzung. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 war gerade bekannt gemacht worden. Ein Neuanfang für Investitionen in die Bildung ist aber ausgeblieben. Statt dessen betet Finanzminister Hilbers den Fetisch der „schwarzen Null“ an. Die GEW-Vorsitzende Laura Pooth kritisierte dies als bildungsfeindlich. Sie sagte: „Aus der Schuldenbremse wird eine Bildungsbremse“, außerdem sei diese Sparpolitik volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Das Land leidet an zu wenig Investitionen in die Infrastruktur, würden diese getätigt, würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen.
Agnes Hasenjäger und Hans-Henning Adler berichten von der beeindruckenden Demonstration und Kundgebung vor dem Landtag.
Unser neues Spitzenduo im Bundestag
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre neue Spitze gewählt. Mit dabei ist unsere Genossin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg. Unseren Glückwunsch an Amira findet ihr hier.
Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ganz herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende!
Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!
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