Nato ist kein Friedensbündnis

Die Einigung der NATO-Staaten, künftig 5 % des Bruttoinlandsprodukts in militärische Strukturen zu pumpen, ist ein direkter Großangriff auf den Sozialstaat, auf Bildung, Gesundheit und die öffentliche Daseinsvorsorge. Während Millionen Menschen in Europa nicht wissen, wie sie ihre Miete oder das Schulessen für ihre Kinder bezahlen sollen, blasen Regierungen zur größten Aufrüstungsoffensive seit dem Kalten Krieg – und verkaufen das als Sicherheitsgewinn. Es ist genau das Gegenteil.

Die NATO war nie ein Friedensbündnis. Sie ist ein militärischer Machtblock, der Kriege führt, Konflikte anheizt und die Welt entlang geopolitischer Interessen neu ordnet. Von Jugoslawien bis Afghanistan hat dieses Bündnis Verwüstung, Flucht und Destabilisierung hinterlassen. Heute ist die NATO vor allem eines: ein politisches Projekt zur Disziplinierung Europas unter US-Vorherrschaft. Die 5-%-Entscheidung ist ein Kniefall – nicht vor der Sicherheit der Menschen, sondern vor dem aggressiven Druck eines Donald Trump, der nichts weniger will als ein Europa, das sich selbst zum Vasallen seiner Eskalationspolitik macht.

In Deutschland bedeutet diese Entscheidung konkret: Hunderte Milliarden Euro, die in Panzer, Drohnen und Rüstungsforschung fließen – während Kitas Personal abbauen, Krankenhäuser schließen und Schulen verfallen. Für jede zusätzliche Euro-Milliarde an Rüstung wird anderswo gekürzt. Es ist der alte Klassenkampf von oben: Sicherheit für Banken und Bomben, Unsicherheit für die, die in Bussen sitzen, in Pflegediensten schuften oder mit Mindestlohn überleben müssen.

Wir sagen klar: Nicht fünf Prozent fürs Militär – sondern zehn Prozent für Soziales! Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute Löhne, kostenlosen Nahverkehr, flächendeckende Pflege und Schulen, die nicht vom Putz bröckeln. Kein Cent darf mehr in Kriegsgerät fließen, solange in diesem Land Kinder arm und Rentner ausgegrenzt sind.

Die NATO ist kein Schutzschild – sie ist ein Brandbeschleuniger in einer Welt, die Gerechtigkeit und Diplomatie bräuchte. Die Linke Niedersachsen stellt sich diesem Wahnsinn entgegen. Wir kämpfen für Abrüstung statt Aufrüstung, für Frieden statt Militarismus, für ein soziales Niedersachsen.