Millionen für Wohnungen statt für Panzer!

Der Bund hat das Bauvolumen für die Bundeswehr in Niedersachsen um 37 Millionen Euro gesteigert. Wie das Finanzministerium in Hannover mitteilte, flossen allein 2024 rund 330 Millionen Euro in Bauprojekte für das Verteidigungsministerium. Hinzu kamen in beiden Jahren je 55 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt wurden.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, kritisiert:

„Statt Geld in Bauprojekte der Bundeswehr zu versenken, brauchen wir Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. In Niedersachsen fehlen über 100.000 Sozialwohnungen. Über 33.000 Menschen sind wohnungslos, davon über 11.000 Kinder und Jugendliche – Tendenz steigend. Statt gefährlicher Aufrüstungsfantasien fordern wir den Bau von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“

Zu den Großprojekten zählen der Aus- und Umbau des NATO-Flugplatzes Wittmundhafen zu einem von vier Eurofighter-Stützpunkten in Deutschland (730 Millionen Euro bis 2032), die Neugestaltung des Marinearsenals Wilhelmshaven (1 Milliarde Euro bis Ende der 2030er Jahre) sowie die Modernisierung und Erweiterung des Marinestützpunkts Wilhelmshaven (insgesamt 410 Millionen Euro „in den kommenden Jahren“).

Peters weiter:

„Die Linke Niedersachsen lehnt NATO-Truppenübungsplätze und den Ausbau der Bundeswehr entschieden ab. Statt durch Aufrüstung und wachsende Militärpräsenz zur Eskalation beizutragen, brauchen wir eine friedensorientierte Außenpolitik mittels Diplomatie und allseitiger Abrüstungsverträge. Die Ressourcen für militärische Infrastruktur könnten wir wesentlich besser in zivile Zwecke investieren.“