Meyer-Werft: Linke kritisiert FDP

Bei der Meyer-Werft in Papenburg ist immer noch nicht klar, wie es weiter geht.

Auch nach wochenlangen Gesprächen mit Wirtschaftsminister Lies und anderen Beteiligten ist die Situation der Meyer-Werft in Papenburg weiterhin ungeklärt.

Die meisten Parteien sind sich jedoch einig darüber, dass die Werf unterstützt werden muss; Uneinigkeit besteht bei der FDP. 

Die FDP in Emsland und Leer will, dass die EU die "ordnungspolitische Frage nach einer nachhaltigen Marktverfassung“ stellt.

Damit könnte ein Verbot staatlicher Beteiligung an Werften sein - denn in Italien und Frankreich gehören Anteile der großen Werften dem Staat.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, kritisiert diese Forderung:

"Die FDP im Emsland und Leer will, dass die EU anderen Staaten verbietet, sich an Werften zu beteiligen. 

Statt Verbotspolitik auf weit entfernter Ebene zu fordern, sollte die FDP sich lieber um das kümmern, was vor Ort sinnvoll ist.“

Damit meint Junker die Rettung der Arbeitsplätze. Der FDP Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin Kuhle, kann sich eine staatliche Bürgschaft vorstellen. 

Junker jedoch findet, der Staat solle Anteile der Werft übernehmen: „Die FDP will, dass Reiche Investoren an der Meyer-Werft verdienen, aber die Steuerzahlenden sollen leer ausgehen. Wenn der Staat das Risiko trägt, soll er auch mit verdienen.“

Dass der Staat an einer Beteiligung der Werft verdienen würde, ist nicht unwahrscheinlich. Denn: Die Auftragsbücher sind bist 2028 voll.

Die wirtschaftlichen Probleme der Meyer-Werft bestehen nur, weil diese mit den Produktionskosten zu 80 % in Vorleistung geht. Und diese sind seit Corona erheblich gestiegen.