Mehr Sachlichkeit bei der Bürgergeld-Debatte, bitte!

In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld warnt Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, vor populistischen und realitätsfernen Äußerungen. 

"Bürgergeld darf nicht für die Spaltung der Gesellschaft missbraucht werden", betont Junker.
Laut aktuellen Zahlen gibt es rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängerinnen, von denen nur knapp 4 Millionen erwerbsfähig sind. 
Junker führt weiter aus: "Von den erwerbsfähigen Empfängerinnen sind 20 Prozent erwerbstätig und beziehen aufstockendes Bürgergeld, 40 Prozent stehen dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung, und nur wenige verweigern nachhaltig die Aufnahme einer Arbeit. Die restlichen 40 Prozent sind in ungeförderter Erwerbstätigkeit, in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder oder stehen aus anderen triftigen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung."

Statt über Kürzungen des Bürgergelds zu debattieren, fordert Junker, Geringverdiener*innen besser zu unterstützen: "Die Leute geben alles, trotzdem haben sie nicht genug. Notwendig sind ein höherer Mindestlohn und bessere Tariflöhne."

Die Pläne der CDU und FDP zum Bürgergeld, so Junker, stellen Grundsicherungsbeziehende unter Generalverdacht und spalten die Gesellschaft. "In der Sozialpolitik sind populistische und realitätsferne Äußerungen nicht hilfreich. Beim Bürgergeld kann kaum etwas gespart werden - und das sollte es auch nicht.", sagt Junker.

Junker sieht außerdem eine Annäherung der CDU/CSU an die AfD. "Es ist erschreckend, dass sich auch CDU/CSU zunehmend der verachtenden Agenda der AfD annähern", kritisiert sie.