Linke Niedersachsen verteidigt Freiheit von Wissenschaft und Bildung!

Die CDU Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Universitäten und Hochschulen zur Rüstungsforschung verpflichten soll. Dazu sollen unter anderem Zivilklauseln, in denen sich Forschungsstandorte verpflichten, nur zivile Forschung zu unterstützen, aus den Leitbildern gestrichen werden. Ebenso will die CDU Schulen dazu verpflichten, Bundeswehroffiziere an Schulen für den Dienst an der Waffe werben zu lassen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, dazu:
„Der Vorschlag der CDU ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre. Hochschulen genießen historisch bedingt in unserem Land ein hohes Maß an Autonomie, um nicht für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Ebenso historisch bedingt gibt es in Schulen ein Indoktrinationsverbot, das besagt, dass Schülern nicht einfach einseitig politische Meinungen aufgezwungen werden dürfen. Dass es der deutschen Politik nur um Verteidigung ginge, ist ein Märchen, das in unserer Gesellschaft hoch umstritten ist. Es muss auch so behandelt werden.“

Peters ergänzt:
„Gerade Minderjährige werden immer stärker Ziel von Bundeswehrwerbung, die auf ihren Plakaten vor allem Karriere und Abenteuer verspricht. Die Folgen von Krieg werden dadurch massiv verharmlost. Dass die Bundeswehr zudem außerhalb der Schulen keine Möglichkeit hätte, sich als Arbeitgeber zu inszenieren, ist lächerlich. Wenn die Argumente der Bundeswehr sowie der Landesverteidigung tatsächlich so überzeugend wären, stellt sich doch die Frage, warum die CDU der Meinung ist, die freie Meinungsbildung an Schulen und Hochschulen per Gesetz einschränken zu müssen.“