Keine Zustimmung für die geplanten Kriegskredite!

Morgen beginnt die erste Lesung zur Änderung des Grundgesetzes. Damit soll in eine beispiellose Aufrüstungsspirale eingestiegen werden, mit der Friedrich Merz unbegrenzt Geld ins Militär stecken kann. Hauptgewinner sind Rheinmetall und der Hauptanteilseigner BlackRock.

Mehr Sicherheit wird diese ganze Hochrüstung nicht bringen. Die europäischen NATO-Staaten geben bereits jetzt mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Diese Hochrüstungsflatrate ist ein einziger Aufruf zum weltweiten Rüstungswettbewerb, der neue Kriege provozieren wird, statt ihnen vorzubeugen. Hier geht es nicht um Verteidigungsfähigkeit – es geht um Kriegstüchtigkeit.

Weil dieser ganze Militärwahn einer rationalen Debatte nicht standhält, soll hier undemokratisch noch mit alten Mehrheiten ein gigantisches Finanzpaket durch den alten Bundestag gezockt werden. Das Ganze erfolgt ohne Not und ohne neue Erkenntnisse über die aktuelle Lage – obwohl vorher behauptet wurde, es wäre kein Geld für Investitionen da.

Die Grünen haben sich für lächerliche 8 Milliarden Euro jährlich kaufen lassen und wiederholen alte Fehler. Klimaschutz ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu machen. Doch genau das plant Friedrich Merz: halbgare Klimamaßnahmen zugunsten großer Konzerne – zu Lasten der sozialen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

SPD und Grüne verspielen die große Chance, die CDU endlich zu einer Reform der Schuldenbremse zu zwingen. Die Kosten für das Militär werden die sozialen und wirtschaftlichen Investitionsbedarfe über kurz oder lang ersticken. Damit droht eine weitere Spaltung zwischen Arm und Reich sowie die damit verbundene Erosion der Mittelschicht, von der vor allem die AfD profitieren wird.

Das Geld, das für die brandgefährliche Aufrüstung bereitgestellt wird, brauchen wir für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und unsere Infrastruktur. Aus Europa muss ein Signal für Frieden gehen, um die globalen Probleme wie Klimaschutz, Massenvertreibung und Hungerpandemien endlich anzugehen. Waffenstillstandsinitiativen, allseitige Abrüstungsverträge und Entspannungspolitik sind das Gebot unserer Zeit.

Wir stellen uns entschieden gegen diesen historischen Fehler und schließen uns den bundesweiten Friedensprotesten an. Wir rufen alle auf, diese Woche mit uns auf die Straße zu gehen und Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Keine Zustimmung für die geplanten Kriegskredite!