Die Linke Niedersachsen warnt: Drohnen dürfen nicht zum Vorwand von Aufrüstung werden
Die wiederholten Drohnensichtungen an EU-Grenzen werden zunehmend instrumentalisiert, um dauerhafte Aufrüstungen und erweiterte Befugnisse der Bundeswehr zu legitimieren. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, warnt eindringlich davor, sicherheitspolitische Vorfälle zum Anlass für ein neues Wettrüsten zu nehmen.
„Es darf nicht sein, dass einzelne Vorfälle als Vorwand dienen, um die Bundeswehr für den Einsatz im Inland zu normalisieren oder Milliarden in Aufrüstung zu pumpen. Das Risiko, dass solche Ereignisse politisch ausgenutzt werden, ist hoch – wir brauchen stattdessen klare Grenzen, parlamentarische Kontrolle und zivile, nichtmilitärische Lösungen.“
Die Linke Niedersachsen fordert deswegen unverzüglich:
- Investition in zivile Abwehrtechnologie statt Panzerkäufe: Priorität für technische Lösungen (Störtechnik, Erkennung, sichere Landung), Krisenmanagement, Notfallpläne und Schutz kritischer Infrastruktur – unter demokratischer Kontrolle.
- Transparenz & unabhängige Aufklärung: Vollständige, öffentliche Ergebnisberichte zu Vorfällen, forensische Untersuchungen und internationale Kooperation statt Schnellschüsse und Spekulationen.
- Diplomatische Deeskalation: Aufklärung durch multilaterale Mechanismen und verstärkte diplomatische Anstrengungen, um Eskalationsdynamiken zu verhindern.