Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss ausreichend finanziert sein.
Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert sich besorgt über die drohende Schließung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ in Ostfriesland und ganz Niedersachsen. Angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Strömungen, wie das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt, sei der Kampf gegen Rechtsextremismus dringender denn je.
„Es ist unfassbar, dass ausgerechnet jetzt die Finanzierung dieser wichtigen Beratungsstellen auf wackeligen Beinen steht. Die Arbeit der Mobilen Beratung ist unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie und den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“, so Junker. In Ostfriesland profitieren Initiativen wie die „Omas gegen Rechts“ und viele weitere Vereine vom Beratungsangebot, das nicht mehr gesichert ist.
„Die Landesregierung muss dringend handeln und die Finanzierung sicherstellen, bevor es zu einem Kahlschlag kommt“, fordert Junker. „Es kann nicht sein, dass Mittel für Demokratieprojekte zur Verhandlungsmasse werden. Wir brauchen eine stabile und langfristige Finanzierung, um den zunehmenden Gefahren durch Rechtsextremismus wirksam entgegentreten zu können.“