Die Die Linke Niedersachsen kritisiert die von der Landesregierung vorgestellte Novelle des Niedersächsisches Hochschulgesetz scharf. Nach Ansicht der Partei gefährden mehrere geplante Änderungen sowohl die Wissenschaftsfreiheit als auch die soziale Teilhabe von Studierenden. Die Novelle sieht unter anderem vor, Studiengänge einzurichten, die als „von besonderem Landesinteresse“ definiert werden. Aus Sicht der Linken erhöht dies den politischen Einfluss auf Hochschulen. „Wenn Studienangebote politisch definiert werden, setzt das Hochschulen unter Druck und öffnet staatlicher Einflussnahme Tür und Tor“, sagt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei. Zugleich kritisiert die Linke, dass die Landesregierung trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weiterhin an Studiengebühren festhalte. Das sei ein sozialpolitischer Rückschritt. „Studiengebühren erschweren den Zugang zur Hochschule und treffen vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Familien“, erklärt… Weiterlesen

Deutschland ist inzwischen zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat damit China im globalen Rüstungshandel überholt. Damit gehört die Bundesrepublik zu den Staaten, die weltweit am stärksten vom Geschäft mit Krieg und Aufrüstung profitieren. Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Wenn… Weiterlesen

Am 5. März finden bundesweit Schüler*innenstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Die Linke Niedersachsen unterstützt diese Proteste ausdrücklich. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung junger Menschen. Wer… Weiterlesen

Die Angriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran haben die Spannungen im Nahen Osten massiv verschärft und die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation deutlich erhöht. Internationale Organisationen und zahlreiche Staaten warnen vor unkontrollierbaren Folgen für die Stabilität der Region sowie für die Zivilbevölkerung. Die Linke Niedersachsen… Weiterlesen

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft und als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Die Linke Niedersachsen sieht darin eine Bestätigung dessen, wovor Initiativen, Beratungsstellen und viele Engagierte seit Jahren warnen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der… Weiterlesen

Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass zentrale Bestandteile der US‑Sanktionspolitik gegen Kuba gegen das Völkerrecht verstoßen. Insbesondere die extraterritorialen Auswirkungen der Maßnahmen sowie ihre Folgen für Handel, Versorgung und internationale Beziehungen werden darin… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Niedersachsen durch diese jährlich fast 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der… Weiterlesen