Pflegebroschüre: Gute Pflege ist machbar!

Unsere Positionen für Gute Pflege und Gesundheit in Niedersachsen

Der Pflegenotstand ist für die meisten schon so normal geworden, dass er kaum noch hinterfragt wird. Doch dass ein Notstand zum Dauerzustand wird, dürfen wir nicht zulassen. Ein schlecht finanziertes Gesundheitssystem ist keine Notwendigkeit und kein Naturgesetz. Falsche politische Entscheidungen haben dazu geführt, dass das System von Pflege und Gesundheit hierzulande heruntergewirtschaftet ist. Falsche politische Entscheidungen, gegen die wir gemeinsam etwas tun können. Seit Mai 2019 treffen sich Pflegende und Interessierte aus Niedersachsen zu den LINKEN Pflegekonferenzen.

Niedersachsen wächst: Die Einwohnerzahl steigtebenso wie die Geburtenzahl. Wurden 2009 noch gut 60 000 Babys geboren, waren es 2019 mehr als 70 000. Aber diese Geburten müssen in immer weniger Kliniken stattfinden. Haben damals noch 92 Kliniken Geburtshilfe angeboten, waren es vor zwei Jahren nur noch 70. Und in diesem Jahr soll eine weitere Geburtsstation schließen: Die Geburtshilfe des Klinikums Emden wird nach Aurich umziehen. Für die Schwangeren und ihre Familien aus Emden bedeutet das eine halbe Stunde Autofahrt. Die vier Landkreise Diepholz, Peine, Wesermarsch und Wittmund haben gar keine klinische Geburtshilfe mehr. Damit die Geburt für werdende Eltern nicht zu einem Glücksspiel wird, brauchen wir kommunale Gesundheitszentren mit Hebammenstationen.

Wie den Schwangeren auf der Suche nach Hilfe geht es im Grunde den meisten Menschen in Niedersachsen. Denn auch die Schließung ganzer Krankenhäuser gehört mittlerweile zum Alltag. Seit 2010 wurden 22 Kliniken geschlossen. Das bedeutet einen Verlust von 755 Betten. Der ländliche Raum blutet regelrecht aus. Und für die Zeit ab 2022 sagt die Deutsche Kranken hausgesellschaft vermehrt Insolvenzen voraus. Davon sind die 172 Krankenhäuser in Niedersachsen, die jedes Jahr mit über 105 000 Mitarbeiter*innen rund 1,8 Millionen Patient*innen versorgen, besonders bedroht. Denn nur Nordrhein-Westfalen zahlt niedrigere Fallpauschalen und investiert weniger in die Krankenhausversorgung als Niedersachsen.

In einigen Regionen sind zudem regelrechte Monopole entstanden: In der Region Northeim gehören zwei Kliniken dem Konzern Helios, der damit die Krankenhausplanung ganz wesentlich bestimmen kann. Ganze Abteilungen werden von Bad Gandersheim nach Northeim verlagert, damit sich der Neubau auf der grünen Wiese rechnet. Die kleine Pflegefachschule wird geschlossen, stattdessen müssen alle Azubis in den Nachbarlandkreis, um an einer zentralen Stelle zu lernen.

Die ortsnahe Grundversorgung im ländlichen Raum ist so nicht gewährleistet. Die Anfahrtswege werden für alle Beteiligten länger. Im Notfall kann es aber entscheidend sein, ob ein Anfahrtsweg fünfzehn Minuten mehr oder weniger dauert. Auch Beschäftigte, die im Gesundheitssystem dringend gebraucht werden und von denen viele auf dem Sprung aus dem Beruf sind, leiden darunter. Viele Interessierte werden den Beruf erst gar nicht ergreifen, wenn die Ausbildung durch die langen Anfahrtswege unattraktiv wird. Am Ende zahlen die Menschen mit Pflegebedarf, die Patient*innen und deren Angehörige mit ihrer Gesundheit die Zeche.

Die Krankenhausplanung und -versorgung gehört aber in die öffentliche Hand. Sie muss sich wieder am Bedarf der Menschen ausrichten und nicht am maximalen Profit einiger weniger! Ein gutes Beispiel, wie das gelingen kann, ist die Rekommunalisierung der Klinik in Peine. Der Stadtrat hatte sich im August 2020 nach der Insolvenz des Klinikbetreibers zu diesem Schritt entschlossen, um eine wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten. Wir stärken Kommunen, damit sie diesen Schritt nicht nur aus der Not heraus gehen, sondern um die Region proaktiv zu entwickeln. Dafür müssen das Land und der Bund die Städte und Landkreise zahlungskräftig unterstützen.

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In den Debatten zu Gegenwart und Zukunft der Pflegegeht es meist um Pflegeheime, dort steigende Eigenanteile und Pflegenotstand im Sinne eines  Fachkräftemangels in der Pflege. Doch in Niedersachsen werden fast 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf zu Hause, meistens ausschließlich von  Angehörigen gepflegt. Nur jeder fünfte Mensch mit Pflegebedarf wird also überhaupt stationär versorgt. Trotzdem liegt der Fokus selten auf Menschen, die in ihrer  Pflegetätigkeit daheim Hilfe benötigen. Von der Politik werden pflegende Angehörige einfach übergangen, obwohl ihre geleistete Arbeit in der häuslichen Pflege einer jährlichen Wertschöpfung von bundesweit 44 Milliarden Euro entspricht. So sind immer noch viele Angehörige aufgrund ihrer pflegerischen Leistung von Armut,  Krankheit und sozialer Isolation betroffen. Nicht nur die Pflege belastet viele. Daneben müssen Regelungen gewälzt, Fristen beachtet und häufig auch Widersprüche gegen die Entscheidungen der Pflegekasse eingelegt werden. Viele kommen erst nach langem Kampf zu ihrem Recht. Diejenigen, denen dafür die nötige Kraft fehlt, gehen leer aus.

Unterstützungsangebote? Fehlanzeige! Entlastungsangebote existieren oft nur auf dem Papier. Zum Beispiel hat Niedersachsen deutlich weniger Einrichtungen mit  Kurzzeitpflegeplätzen als das viel bevölkerungsärmere Saarland. In Osnabrück mussten im letzten Jahr immer mehr Anfragen zur Tages- und Kurzzeitpflege abge sagt werden. Wartelisten von mehr als einem Jahr sind schon jetzt eher die Regel als eine Ausnahme. Das Angebot an bezahlbarer und wohnortnaher Tages- und Kurzzeitpflege ist deshalb sofort und nachhaltig auszubauen. Aber es passiert nichts. Stattdessen belässt es die Landesregierung bei alljährlichen Dankesreden für die größte Pflegesäule – die pflegenden Angehörigen.

Dabei wissen die politisch Verantwortlichen nicht einmal, wie viele Menschen in Niedersachsen informell pflegen. Es gibt ausschließlich Näherungswerte. Bekannt ist etwa, dass mehr als die Hälfte der Menschen mit Pflegebedarf ausschließlich Pflegegeld beziehen. Das bedeutet, dass keine anderen Mittel für Pflegeleistungen, etwa durch einen ambulanten Pflegedienst, abgerechnet werden.

Auch das zeigt: Pflegende Angehörige sollen als kostengünstige Lösung große Teile des Pflegenotstands stemmen und werden zum Dank mit ihren Sorgen komplett alleingelassen. Sie werden nur in ihrer Funktion gesehen. Eine finanzielle Absicherung wird ihnen ebenso verwehrt wie Lösungen für die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf.

So führt häusliche Pflege oft in die (Alters-)Armut. Ihre Bedürfnisse nach einem Sozialleben, nach einer Pause von der Pflege, sind der herrschenden Politik nicht mal eine Randnotiz wert. Es braucht sofort mehr spürbare Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen pflegender Angehöriger. Dazu gehört eine kommunale Pflegehilfeplanung, die kontinuierlich fortgeschrieben wird. Dort müssen zwingend auch die speziellen Bedürfnisse von Menschen, die im häuslichen Umfeld gepflegt werden, und ihrer Pflegepersonen erfasst und berücksichtigt werden.

Einen Platz im Pflegeheim zu finden, gleicht in Nieder-sachsen einem Sechser im Lotto. Schon jetzt landen viele auf der Warteliste. Und der Bedarf steigt schneller, als neue Heime eröffnet werden. Einen Überblick über die zusätzlich benötigten Pflegeplätze liefern allerdings nur Immobilienberatungsunternehmen, deren Daten detailliert aufzeigen, in welchen Regionen wie viele Heimplätze zusätzlich benötigt werden, wo also ein lukrativer Markt für Pflegeimmobilien herrscht. In Niedersachsen, das schon jetzt unterversorgt ist, kommt bei den Immobilienberatungen regelrechte Goldgräberstimmung auf. Verglichen mit der jetzigen Situation rechnen sie mit einem Mehrbedarf an Plätzen von bis zu einem Drittel.

Die Kommunen hinken mit ihrer Altenhilfeplanung um Jahrzehnte hinterher. Sie operieren mit längst hinfälligen Zahlen. Zum Beispiel wurde der Altenhilfeplan in Wilhelmshaven in den 1980er Jahren verfasst. Auch die Landespflegebedarfsplanung wird nur alle fünf Jahre durchgeführt, was in der Pflege viel zu wenig ist. Die Verantwortlichen in den Kommunen müssen dringend aktuelle Daten erheben, damit  Angebote endlich entsprechend der Bedürfnisse älterer Menschen und der Menschen mit Pflegebedarf entwickelt werden. Aber das scheint als Anreiz nicht zu reichen, für eine gute Datenlage zu sorgen. Daher nehmen wir die Städte, Landkreise und das Land in die Pflicht, die Pflegeeinrichtungen in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft auszubauen. Die Kommunen müssen die Grundversorgung für alle sichern – und die Kosten sozialverträglich ausgestalten.

Denn im Moment sind die Daten vor allem für die Immobilienberatungen bares Geld wert: Im Januar 2021 wurde bekannt, dass ein Pflegeheim in Cuxhaven an die Patrizia AG mit Sitz in Augsburg verkauft wurde. Das Nettovermögen des Patrizia-Gründers und Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Egger wird von Forbes auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Die Geschäftstätigkeit von Patrizia besteht darin, Wohn- und Gewerbeimmobilien zu erwerben, deren Wert zu optimieren und sie gebündelt an Investoren weiterzuverkaufen. Vor allem an Organisationen wie BlackRock, bei denen die Reichsten der Reichen ihre Millionen gewinnbringend anlegen.

Die fetten Profite fahren die Betreiber und Investoren vor allem auf Kosten der Beschäftigten und der Menschen mit Pflegebedarf ein. In keinem anderen westdeutschen Bundesland sind die Gehälter in der  Altenpflege so niedrig wie in Niedersachsen. Im Mittel verdienen examinierte Pflegekräfte hier 2.800 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. Der Druck und die Arbeitsverdichtung sind extrem, so dass immer mehr Beschäftigte in Teilzeit flüchten, um nicht komplett auszubrennen. Unter diesen Bedingungen können viele Pflegekräfte dem eigenen hohen Anspruch an eine hochwertige Pflege nicht gerecht werden. Das frustriert und erschöpft, was oft zum Berufsausstieg führt.

Und auch die 95 000 Bewohner*innen der niedersächsischen Pflegeheime zahlen wortwörtlich für diese Profite: Im Schnitt 1.767 Euro kostet ein Platz im Heim pro Monat. Da die Pflegeversicherung nur anteilig Pflegekosten übernimmt, führt sie in Niedersachsen mehr als 36 000 Menschen direkt in die Sozialhilfe. Diese öffentlichen Gelder landen ebenfalls in den Taschen der Betreiberfirmen und mehren die Profite der Immobilienunternehmen.

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Monatelang auf einen Facharzttermin zu warten,ist für gesetzlich Versicherte seit Jahren traurige Realität. Doch auch wer in Niedersachsen überhaupt noch eine Hausärztin oder einen Hausarzt hat, kann sich glücklich schätzen. Im Jahr 2018 waren bereits 365 hausärztliche Kassensitze nicht besetzt. Und das Problem wird sich verschärfen: Denn das Durchschnittsalter der niedersächsischen Hausärzt*innen liegt heute bei 55 Jahren, das der Fachärzt*innen nur knapp darunter. Jeder dritte Arzt bzw. jede dritte Ärztin ist bereits über 60 Jahre alt.

Die Kassenärztliche Vereinigung geht davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 800 hausärztliche Kassensitze nicht besetzt werden können. Das heißt, jede sechste Hausarztstelle wird verwaist sein und die Patient*innen werden sich in den verbleibenden Wartezimmern stapeln.

In einigen Regionen wie rund um Papenburg, Cloppenburg, Meppen und Leer-Süd sind viele benachbarte Landkreise von einer massiven Unterversorgung betroffen. Dort werden voraussichtlich in einem großen zusammenhängenden Gebiet ein Viertel der benötigten Hausärzt*innen fehlen. Auch wenn Patient*innen bereit sein werden, lange Fahrtwege in Kauf zu nehmen, werden sie kaum ärztliche Betreuung finden. Doch das ist nicht nur ein Problem des ländlichen Raums, auch für Wolfsburg sieht die Prognose ähnlich desaströs aus.

Die Kommunen sind auf diese Herausforderungen kaum vorbereitet. Immer mehr junge Ärzt*innen entscheiden sich gegen eine eigene Praxis. Denn sie erfordert viel Startkapital. Und die Organisation ist aufwendig und zeitraubend. Hier sind die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand eine gute Alternative. Nicht nur für Ärzt*innen, auch für die bedarfsgerechte Versorgung aller. Denn mit MVZ in öffentlicher Hand kann die medizinische Versorgung in einer Region besser gesteuert werden. Die Patient*innen bekommen an einem Ort die für sie notwendige Behandlung und sparen sich besonders im ländlichen Raum lange Fahrtwege.

Zwar gibt es bereits mehr als 300 Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Land. Doch etwa die Hälfte befindet sich in der Hand großer, privater Klinikkonzerne. Diese MVZ sollen ihren Investoren Profite bringen und werden auch so betrieben. Bereits die Standorte werden entsprechend gewählt: Die Standorte werden nach marktgerechten Kriterien ausgesucht, nicht um den Bedarf der niedersächsischen Bevölkerung zu decken. Das Resultat sind lange Anfahrtswege, vor allem in ländlichen Gegenden.

Gebraucht werden stattdessen flexible und mobile Konzepte, in der und gesteuert von der öffentlichen Hand (bspw. Praxisbus, Filialpraxen, etc.). Kommunale Versorgungszentren, also wohnortnahe Praxen in öffentlicher Hand, verbunden mit Hebammenstationen und Fachärzt*innen, sind der Schlüssel, um den ländlichen Raum attraktiv zu halten und die medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. 

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Wenn ein Pflegebedarf eintritt, möchten viele diegewohnte Umgebung nicht verlassen. Fast 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in Niedersachsen zu Hause gepflegt, etwa die Hälfte von ihnen allein durch Angehörige. Die anderen bekommen Unterstützung von den mehr als 30 000 Beschäftigten, die in den ambulanten Pflegediensten arbeiten. Sie sind damit die größte Berufsgruppe im niedersächsischen Gesundheitswesen.

Die Versorgung ist allerdings regional sehr unterschiedlich: Im Durchschnitt kommen gut elf Pflegefachpersonen auf 100 000 Einwohner*innen. Die Spannbreite zeigt aber das eigentliche Dilemma. Denn während in Göttingen das Verhältnis mit gut 16 pro 100 000 Einwohner*innen recht gut erscheint, kommt Harburg gerade mal auf knapp sechs Pflegefachpersonen im Vergleich. Die kommunalen Pflegehilfepläne müssen deshalb endlich regelmäßig fortgeschrieben werden, damit  Kommunen vorrausschauend reagieren.

Denn gerade im ländlichen Raum ist es keine Seltenheit, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen erst zehn oder sogar noch mehr ambulante Pflegedienste anfragen müssen, bis sie mit viel Glück einen finden, der die Pflege übernehmen kann. Der Personalmangel in der ambulanten Pflege ist gravierend und verschärft die weiteren Probleme. Ein wesentlicher Grund dafür ist die miserable Bezahlung. Von allen Pflegebereichen werden die Beschäftigten in der ambulanten Pflege am schlechtesten bezahlt.

Vertreter*innen der Caritas Niedersachen haben erläutert, dass nur etwa 15 Prozent der Betriebe Tariflohn zahlen. Umso schlimmer, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas bundesweit im März 2021 flächendeckende Tarifsteigerungen in der Altenpflege verhindert hat, indem sie gegen eine allgemeinverbindliche Erstreckung eines Tarifvertrags gestimmt hat.

Dabei sind gute Löhne in der ambulanten Pflege, ebenso wie in allen Bereichen der Pflege, mit unserem Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung solide finanzierbar. Dafür wird die private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft. Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer  Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. Die Beitragsbemessungsgrenze wird deutlich angehoben und mittelfristig abgeschafft. Alle Einkommensarten werden berück sichtigt, beispielsweise auch Mieteinahmen oder Kapitalerträge.

Also: Wer viel hat zahlt mehr, wer wenig hat zahlt weniger. In der Krankenversicherung werden so etwa 90 Prozent der Bevölkerung entlastet. Auf Arbeitseinkommen  von unter 6.250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung können auf einen Durchschnittsverdiener Mehrkosten von rund fünf Euro pro  Monat zukommen. Dafür ist dann aber einiges mehr drin:

  • Übernahme aller pflegebedingten Kosten. Die Eigenanteile in der ambulanten und stationären Pflege entfallen.
  • Deutlich höhere Löhne in der Pflege. Im jetzigen System führen höhere Löhne in der Altenpflege zu höheren Kosten der Menschen mit Pflegebedarf. Diese Kostenspirale wird durchbrochen.
  • Mehr Personal in der Pflege. Durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne können mehr Fachkräfte gewonnen werden.
  • Entlastung für pflegende Angehörige. Es können mehr und passgenaue Entlastungsangebote für die häusliche Pflege geschaffen werden.

Der Pflegenotstand ist seit Jahren bittere Realität.Niemand weiß es besser als die Betroffenen selbst: Die Pflegekräfte, die pflegenden Angehörigen, die Patient*innen und die Menschen mit Pflegebedarf spüren den Pflegenotstand täglich. Er stellt eine reale Gefahr dar, die von zuständigen Politiker*innen relativiert oder verschwiegen wird.

Der Ursprung des Pflegenotstands liegt in der Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors. Die Privatisierung stellt Profite vor die Gesundheit der Menschen. Profite, die auf der Arbeit der Menschen in Gesundheit und Pflege beruhen. Ausgeschüttet werden diese Profite an Aktionär*innen und Manager*innen von Konzernen wie Helios. Privatisierung führt also nicht nur zu steigenden Kosten, sinkender Pflegequalität, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und damit verbundener Flucht der Pflegekräfte aus ihrem Beruf, sondern zusätzlich zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Unsere Broschüre legt die Missstände dar und zeigt auf, welche Lösungen wir als DIE LINKE. Niedersachsen vorschlagen. Doch wir müssen den Druck erhöhen, damit diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wir brauchen Demonstrationen, Veranstaltungen und kreative Aktionen, damit wir gemeinsam mit den Pflegekräften, den pflegenden Angehörigen und allen weiteren Menschen, denen eine gute Pflege wichtig ist, Gehör finden. Das ist die Grundvoraussetzung,
damit wir LINKEN auf der kommunalen, der Landesund der Bundesebene in den Parlamenten Änderungen durchsetzen können. DIE LINKE. Niedersachsen spricht nicht nur über den Pflegenotstand, sondern organisiert den Widerstand dagegen mit. Wir sind fester Bestandteil der Pflegerebellion – auf der Straße und in den Parlamenten.

In den nächsten eineinhalb Jahren stehen in Niedersachsen drei Wahlen an. Am 12. September 2021 wählen wir die kommunalen Vertreter*innen, am 26. September 2021 wählen wir den Bundestag neu. Es sind Zeiten der Politisierung der Gesellschaft. Nutzen wir sie, um den Druck zu erhöhen. Zeigen wir, dass der Pflegenotstand ein Thema ist, welches unter den Nägeln brennt.

DIE LINKE. möchte als einzige Partei das Problem an der Wurzel packen. Radikal, weil wir den Pflege- und Gesundheitssektor wieder vom Kopf auf die Füße stellen  wollen: Pflege ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. DIE LINKE. Niedersachsen richtet bereits jetzt den Blick auf die niedersächsischen Landtagswahlen im  Herbst 2022. Wir organisieren einen breiten Beteiligungsprozess, in dem wir den Betroffenen zuhören und gemeinsam mit ihnen ihre Perspektiven in unser Wahlprogramm und unsere Forderungen übersetzen. Wir möchten gemeinsam kreative Aktionen entwickeln und diese umsetzen. Wir möchten solidarisch dem  Pflegenotstand unsere Kraft, unsere Fantasie und unseren Willen entgegensetzen. Die Verhinderung der Pflegekammer zeigt, was alles möglich ist, wenn wir uns  breit organisieren. Nun heißt es: dranbleiben!

Niedersachsen braucht eine LINKE. im Landtag, weil sie die Stimme der Pflegerebellion aus den Kliniken, den Einrichtungen und von der Straße in die Parlamente trägt. Mit Anfragen und Anträgen können wir die Landesregierung unter Druck setzen und Politik für Gute Pflege machen. Informationen zu unserer Pflegekampagne und den Beteiligungsprozess zur Landtagswahl 2022 gibt es auf unserer Homepage www.dielinke-nds.de/pflege . Richtet Euch auch gern direkt an die Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Pflege des Landesvorstandes“. Und am besten: Tretet in DIE LINKE. ein und werdet Teil der Pflegerebellion!