Die Bauern rufen nach dem Staat

Die neu entstandene Bewegung „Land schafft Verbindung“ steht ebenso in Opposition zum Landvolk wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie kämpfen für höhere Erzeuger*innenpreise u.a. durch Blockaden von Aldi-, Lidl-, REWE- und Edeka-Lagern. Die Großmolkereien und der Lebensmitteleinzelhandel, das Oligopol Aldi u. Co., verweisen dagegen auf die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage in der Marktwirtschaft. Hier findet ein Klassenkampf zwischen dem Großkapital und dem bäuerlichen Kleinkapital statt. Die Bauern rufen nach dem Staat. Wollen die Bauern die Marktwirtschaft außer Kraft setzen und ein staatliches Preisdiktat durchsetzen, um ihr Einkommen zu sichern?

Landwirtschaft contra Naturschutz

Wenn es um den Naturschutz geht, dann haben die konventionellen Bauern die Einmischung des Staates bisher abgelehnt. Sie wollen weiterhin Chemie (Kunstdünger und Pestizide) auf den Acker bringen, um den Ertrag so hoch wie möglich zu halten. Dadurch wird aber das ökologische Gleichgewicht gestört, die Artenvielfalt geht zurück. Immer mehr Tier- und Pflanzenarten gelten als gefährdet, wie z.B. Feldhamster, Rebhuhn oder Wolf sowie verschiedene Ackerkräuter (z.B. Habichtskraut- oder Löwenzahnarten).

Die ökologischen Probleme der konventionellen Landwirtschaft sind vielfältig. Die Landwirtschaft trägt mit ca. 10 % zur Klimaerwärmung bei, insbesondere durch Lachgas (Stickstoffdünger) und Methan (Viehhaltung). Durch Überdüngung werden das Grundwasser und die Gewässer mit Nitrat und Phosphat belastet. In immer mehr Gebieten ist die Trinkwasserqualität gefährdet. Die EU hat deswegen gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Durch den Einsatz von Pestiziden sterben immer mehr Arten aus. Das Bienen- und Insektensterben ist ein Beweis dafür.[1]

Die Massentierhaltung in den Agrarfabriken bedeutet Tierquälerei. Nur dadurch kann billig Fleisch und Milch erzeugt werden. Massentierhaltung bedingt industrielle Schlachtfabriken mit völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen für die Belegschaft sowie Tiertransporte über hunderte von Kilometern. DIE LINKE lehnt industrielle Schlachthöfe sowie die langen Tiertransporte ab und plädiert stattdessen für eine Weideschlachtung. Die Futtermittelimporte, insbesondere Soja aus Südamerika, das oft auf brandgerodetem Regenwaldboden angebaut wird, führen dort zu ökologischen und sozialen Problemen.

Subventionierte Lebensmittel-Exporte zerstören die bäuerliche Landwirtschaft besonders in Afrika.

Der zunehmende Maisanbau der Agrarlandschaft für die Biogasanlagen führt zu Bodenerosion und Humusabbau.

Was tun?

Um die Natur und die Artenvielfalt zu schützen muss die konventionelle, auf Chemie basierende Landwirtschaft auf eine ökologische Landwirtschaft umgestellt werden. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist nicht nur existenziell für die Natur, sondern auch für das Überleben der Menschen auf der Erde. Die Landwirtschaft muss die Menschen auf regionaler Ebene ernähren. Der Weltmarkt zerstört die Grundlagen der nachhaltigen Lebensmittelproduktion. Futtermittelimporte und Exportsubventionen müssen verboten werden. Die Futtermittel dürfen nur aus regionalem Anbau stammen. Die Tierproduktion muss durch die Flächenbindung der Anzahl der Tiere je Landwirtschaftsbetrieb dezentralisiert werden.

Eine sozial-ökologische Agrarwende benötigt auch eine sozial-ökologische Produktionsweise. Kapitalistisches Eigentum sowie Marktwirtschaft widersprechen einer ökologischen und einer sozialen Landwirtschaft. Das Eigentum an Grund und Boden muss gesellschaftlich sein, d.h. staatlich, kommunal oder genossenschaftlich. Damit darf nicht spekuliert werden. Als Linke sollten wir nicht vorrangig auf die sogenannte „bäuerliche“[2] Landwirtschaft setzen, sondern vor allem auf Genossenschaften und Kooperativen.

Wir haben es satt

Die EU-Agrarpolitik darf nicht mehr die Fläche, sondern muss die Form der Bereitschaft auch in Hinblick auf die Leistung für die Gesellschaft subventionieren. Billige Lebensmittel, die durch die Marktmacht der Oligopole und die Agrarindustrie entstehen, sind weder sozial noch ökologisch. Die Landwirte müssen einen fairen Erzeuger*innenpreis für ihre Produkte erhalten. Dazu kann ein staatlich festgesetzter Mindestpreis beitragen. Dafür kann der Staat aber auch ökologische Mindeststandards von den Landwirten erwarten. Die höheren Lebensmittelpreise für die bessere Qualität müssen sich aber alle Menschen leisten können. Die Lösung liegt in sozialer Gerechtigkeit durch höhere Löhne, Mindestlöhne und eine garantierte Mindestsicherung, die es auch Sozialleistungsbezieher*innen ermöglicht, sich gut und gesund zu ernähren. Wenn in Deutschland wieder 20% des Einkommens statt zurzeit 10% für Ernährung ausgegeben wird, dann werden die Menschen auch wieder gesünder leben. Ernährung ist die Grundlage der Lebensqualität.

[1] Es ist politisch bezeichnend, wenn sich Anfang Februar 2021 die Niedersächsische SPD/CDU-Landesregierung sogar gegen ein unzureichendes Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Insekten ausspricht, weil es ihnen noch zu scharf ist.

[2] Der Begriff ist undefiniert. Wo ist die Grenze zur Agrarindustrie? Bei 100 Hektar, bei 100 Rindern, bei 1.000 Schweinen, bei 10.000 Hühnern? Die konventionelle Landwirtschaft auch der Kleinbauern unter 100 ha ist schon seit über 50 Jahren agrarindustriell.

1. Einleitung: … den Stoffwechsel mit der Natur zu beschränken
2. Energetische Bilanzverfälschung mit energetischer Biomasseverwertung hat notwendige Schritte verschleppt
3. Energieintensive Industrien als Regisseure von Klima- und Energiestrategien
4. Nationale Wasserstoffstrategie als Verschleppung Nr. 2
5. Grüner Wasserstoff aus Atomenergie? - Farbenlehre des Wasserstoffs
6. Wasserstoffstrategie als Energiefresser
7. Wasserstoff als Option, energieintensive Industrien unverändert zu erhalten
8. Energieintensive Industrien zum großen Teil entbehrlich oder ersetzbar
9. Alternativen zu Stahl
10. Alternativen zur Zementindustrie
11. Alternativen zur chemischen Industrie
12. Logistik, Distribution und Lebensweise
13. Tatsächlich laufende Planungen mit Atomenergie
14. Wege, die eine wirkliche Alternative zu einer nuklearen Zukunft bedeuten können.
    Im Bundestag werden sie ausschließlich durch DIE LINKE vertreten.
15. Der Aufbau einer weltweiten nuklearen Wasserstoffwirtschaft beginnt JETZT

1. Einleitung: … den Stoffwechsel mit der Natur zu beschränken

Der Publizist und Parteivorstandsmitglied Raul Zelik hat nicht nur auf dem Abschlusspodium der Strategiekonferenz der LINKEN im Frühjahr 2020 in Kassel, sondern auch in vielen Publikationen eine wichtige Maxime vertreten, welche Leitlinie für den ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft sein sollte. Es gehe darum, "den Stoffwechsel mit der Natur [zu] beschränken."

Dieser Antrag fordert die ergebnisoffene Befassung mit dem angesprochenen Thema auf einer Konferenz. Hier sollen einige Zusammenhänge als Hintergrundinformationen dargestellt werden.

2. Energetische Bilanzverfälschung mit Biomasseverbrennung hat notwendige Schritte verschleppt

Wohin das Missachten der eingangs genannten Maxime führt, können wir schon heute sehen:
Seitdem die Klimakrise massiv ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte (also seit dem Weltklimagipfel Rio 1992), hätten Maßnahmen ergriffen werden sollen, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Es wurden aber keine technologischen Veränderungen in Gang gesetzt, um massiv Energie einzusparen - also den Stoffwechsel mit der Natur zu beschränken. Stattdessen wurde versucht, den bisher aus fossilen Energiequellen gestillten Energiebedarf unserer Gesellschaft und vor allem der Industrie auf vielen Gebieten durch die Verwertung von Biomasse zu befriedigen: Agrosprit aus Soja und Palmöl mit dem damit verbundenen Raubbau an Wäldern; Pelletheizungen und Monokulturen für sogenannte Energiepflanzen, Umstellung von Stadtwerken und beginnend auch von Kraftwerken auf einen steigenden Anteil Biomasseverfeuerung. Ein relevanter Teil der heute sichtbaren Zerstörungen, Monokulturen, Entwaldungen und damit ein Beitrag zur Beschleunigung des Klimawandels ist auch auf diese Strategie zurückzuführen: Zusätzlich zu dem schon bis dahin stattgefundenen Raubbau an der Natur wurde unsere Biosphäre seit den 90er Jahren in einem gesteigerten Tempo "energetisch verwertet". Längst fällige Schritte hin zu Degrowth wurden verschlafen.

Die Konzepte, nachwachsende Biomasse und Holz zu Biogas zu verarbeiten und für Stromerzeugung zu verwenden, wurden keine 15 Jahre, nachdem sie von Rot-Grün und auch CDU und FDP mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz gefördert und als die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeits-Leuchtturm-Idee schlechthin angepriesen wurden, plötzlich als nicht nachhaltige Sackgassentechnologie erkannt und die Förderung massiv reduziert. Die Folge war ein Zusammenbruch einer gerade erst künstlich aufgeblasenen Industrie. Es wirkt eher wie Chaos als wie eine Nachhaltigkeitsstrategie. Seit 2020 besteht Konsens, dass die Verbrennung von Holz und die Vergärung von eigens zu diesem Zweck angebauten nachwachsenden Rohstoffen keinen Beitrag zur Klimawende leisten kann. Lediglich Biomassen aus der Kaskadennutzung (also Abfälle) können zur Energiewende beitragen. Jedoch sind sie nicht nach Bedarf ausbaubar (Abfall ist zu vermeiden statt zu vermehren) und spielen daher für die Zukunft nur eine sehr untergeordnete Rolle.

3. Energieintensive Industrien als Regisseure von Klima- und Energiestrategien

Der Weltklimagipfel Rio 1992 wurde durch Kräfte organisiert, die sich später als "World Business Council on Sustainable Development" (WBCSD, Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung) offiziell konstituiert haben. Zu ihnen gehören die einflussreichsten Kapitale der Welt wie z.B. Automobil-, Stahl- und Chemiekonzerne. Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass die Weichen für Strategien gestellt wurden, die den Energiebedarf nicht umwälzend gesenkt haben. In dieser falschen Art konsequenter Weise nahm z.B. die durchschnittliche Leistung der neu in Deutschland zugelassenen Autos sogar von 95 PS (1995) auf 158 PS (2019) zu.

4. Nationale Wasserstoffstrategie als Verschleppung Nr. 2

Die nächste Runde dieses falschen Weges wird nun mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) eingeläutet. Statt den Ressourcen- und Energieverbrauch zu senken, setzt sie auf CO2-neutralen und damit angeblich "nachhaltigen", aber nicht reduzierten, sondern sogar mit Sicherheit gesteigerten Ressourcenverbrauch durch die Wasserstofftechnologie. Eine wichtige Rolle kommt in der Diskussion dem Thema "grüner Wasserstoff" zu. Vereinfacht formuliert stellt sich diese Perspektive in Deutschland folgendermaßen dar: Wenn der Wasserstoff klimaneutral gewonnen werde, dann sei der Energieverbrauch, also ein noch so schlechter Wirkungsgrad, nebensächlich. Außerdem soll er zum größten Teil im Ausland gewonnen werden.
Fachpolitiker unserer Bundestagsfraktion gehen davon aus, dass auch langfristig 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Wasserstoffs importiert werden müsse, so dass die Herkunft dieses Wasserstoffs nur schwer bestimmt werden kann .

5. Grüner Wasserstoff aus Atomenergie? - Farbenlehre des Wasserstoffs

In Projekten von EDF (französisches Staatsunternehmen) wird schon jetzt Wasserstoff aus Atomstrom ganz offen als "grüner Wasserstoff" bezeichnet. Dies harmoniert unter dem Aspekt der Treibhausgas(THG)-Emissionen mit den Grundzügen einer jeden "Farbenlehre des Wasserstoffs": Grauer Wasserstoff ist derjenige, der in herkömmlicher Weise durch (Wasser-)Dampfreformierung z.B. mit Erdgas mit voller Emission von CO2 gewonnen wird, blauer Wasserstoff ist derjenige, bei dessen Herstellung entstehendes CO2 eingefangen wird, um es (z.B. unter der Erde) zu "speichern" und grüner Wasserstoff ist derjenige, bei dessen Herstellung kein CO2 entsteht oder bei dessen Herstellung entstehendes CO2 aufgrund der Ausgangsstoffe (z.B. Waldrestholz) als nicht klimarelevant interpretiert wird. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es die Interpretationsmöglichkeit gibt, wie wir es bereits sehen, Wasserstoff, der mit Atomenergie angeblich ohne THG-Emissionen hergestellt wird, ebenfalls als "grün" zu bezeichnen. Andere Farbzuweisungen für Wasserstoff aus Atomenergie changieren von Violett über Rot bis Pink. Sie erwecken durch ihre Uneinheitlichkeit den Eindruck, dass es im Unterschied zur Zuweisung "Grün = CO2-frei" darüber hinaus keine Verbindlichkeit gibt.

6. Wasserstoffstrategie als Energiefresser

Im Effizienzvergleich sind Lösungen mit Akkus als Speicher für Strom deutlich günstiger als Konzepte mit Wasserstoff. Daher raten die Fachpolitiker*innen unserer Bundespartei und -Fraktion z.B. für den motorisierten Individualverkehr von Konzepten mit Wasserstoff ab. Wasserstofftankstellen können nur diejenigen fordern, die auch für die Zukunft an Langstreckenindividualverkehr glauben, statt auf intelligente Verkehrskonzepte für den Nahbereich und auf die Schiene für den Personen- und Güter-Fernverkehr zu setzen. Auch für Triebwagen erfährt man inzwischen, dass Akkus energieeffizienter sind als Wasserstoff-Brennstoffzellen. Natürlich ist für Schienenfahrzeuge Oberleitung oder eine andere Stromleitung immer die erste Wahl. Darüber hinaus setzt DIE LINKE auch grundsätzlich auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, um den Gesamtenergieverbrauch unserer Gesellschaft zu senken. Auch Güter sollen von der Straße zurück auf die Schiene. Das sind logische und richtige Konsequenzen aus der eingangs genannten Maxime. Ebenso wie es Kernforderung des durch DIE LINKE geforderten sozial-ökologischen Umbaus ist, dass der ÖPNV kostenlos sein muss.

7. Wasserstoff als einzige Option, energieintensive Industrien unverändert zu erhalten

Obwohl unsere Partei und Bundestagsfraktion für viele Verkehrsmittel nicht auf Wasserstoff setzen wollen, folgen sie bei der Diskussion über wichtige Grundstoffindustrien wie Stahl, Papier, Zement und Chemie noch der Regierungslinie. Demnach soll für diese Branchen der bisherige gewaltige fossile Energie- und fossile Rohstoffbedarf (vor allem Naphtha für Kunststoffe) lediglich durch CO2-emissionsarme oder -freie Versorgung mit Energie weiter betrieben werden. Wenn in diesen Bereichen aber lediglich die Energieversorgung von fossilen Energien und Grundstoffen wie Koks, Erdgas, Erdöl etc. auf Wasserstoff und Strom umgestellt werden soll, statt radikale Energieeinsparung zu entwickeln, dann rückt der Gedanke an eine klimafreundliche Energie- und Industriepolitik ohne Atomenergie in weite Ferne. Alleine für die Gewinnung des Wasserstoffs zur Herstellung des europäischen Stahls in unveränderter Menge braucht man die Energie der gesamten französischen AKW-Flotte.

8. Energieintensive Industrien zum großen Teil entbehrlich oder ersetzbar

Um aus der Zwickmühle zwischen fossilen Energien und Atomenergie heraus zu kommen, sollte DIE LINKE die energieintensiven Industrien also kritisch unter die Lupe nehmen:

• Stahl kann in seinen wichtigsten Einsatzbereichen durch naturfaserverstärkte Materialien ersetzt werden.
• Für Zement gibt es Konzepte, ihn durch Hanfzement und/oder Holzbau zu ersetzen.
• Die chemische und vor allem die Kunststoffindustrie hat als wichtigste Einsatzfelder die heutige sehr zentralisierte und in immer weniger Oligopolen konzentrierte Produktion, Logistik und Distribution der Produkte des alltäglichen Bedarfs. Es müssen also Möglichkeiten entwickelt werden, diese durch dezentrale Produktion und Distribution mit kurzen Transportwegen, und kleineren Läden zu ersetzen. Der aus so veränderter Lebensweise entspringende Gewinn für die Gesellschaft wäre nicht nur ein ökologischer, sondern durch die bessere Regionalkommunikation auch für die (mentale) Gesundheit vor allem der älteren Bevölkerung.

9. Alternativen zu Stahl

Schon seit den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist bekannt, dass Stahl durch naturfaserverstärkte Materialien z.B. für die Herstellung von Autokarosserien (Trabbi) ersetzt werden kann. Dies ergibt doppelte Energieeinspareffekte: Weniger Energieverbrauch durch leichtere Fahrzeuge für den Antrieb, dadurch auch weniger Akkugewicht und weniger Energieeinsatz für die Herstellung. Diese Ansätze werden aktuell z.B. durch das Projekt Bioconcept-Car der Hochschule Hannover oder auch der Autoentwicklung Noah an der TU/ecomotive Eindhoven in den Niederlanden verfolgt. Ein weiteres Projekt in diesem Zusammenhang ist der Onyx Mio, entwickelt durch Nicolas Meyer, der leider 2018 viel zu jung im Alter von 42 Jahren verstorben ist. Solche Bemühungen sollten nicht länger ein Schattendasein fristen. DIE LINKE könnte sie näher in den Fokus nehmen und sich für die breite Förderung solcher und ähnlicher Projekte, mit leichten und in der Herstellung energiesparenden Materialien auch für den ÖPNV einsetzen.

Die angesprochenen Veränderungen sind in ihren Konsequenzen höchst komplex und bisher noch nicht ausreichend untersucht. Kapital- und energieintensive Produktionen müssen möglicherweise durch arbeitsintensive, ressourcensparende Produktionen ersetzt werden. Monopole wie z.B. große, zentrale Standorte der Automobilindustrie mit mehreren tausend Arbeitsstellen werden evtl. durch viele dezentrale Produktionsorte ersetzt. Dass durch die weniger kapital- und energieintensive, aber deutlich arbeitsintensivere Produktion dann sogar mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, kann erwartet werden.

Ähnliche Betrachtungen sind auch bei weiteren energieintensiven Industrien und ihren Produkten wie der Zementindustrie, der Papier- und der chemischen Industrie notwendig.

10. Alternativen zur Zementindustrie

Auch für die Herstellung von Zementklinker ist aufgrund der hohen benötigten Temperaturen als Ersatz fossiler Energien der Einsatz von Wasserstoff für die zukünftige klimaneutrale Herstellung vorgesehen. Als Alternative wäre z.B. an Hanfzement und Holzbauweise zu denken, deren Weiterentwicklung intensiv gefördert werden sollte.

11. Alternativen zur chemischen Industrie

Vor allem die Kunststoffindustrie basiert auf großen Mengen aus Erdöl gewonnener Rohstoffe. In Zukunft sollen sie nach bisherigen, vorherrschenden Konzepten mit Wasserstoff als stofflicher Grundlage produziert werden. Fürs Recycling wird in thermischen Verfahren der Kunststoff wieder in Wasserstoff überführt. Beim Gesamtprozess, von der Einsammlung des Kunststoffmülls bis zu den gängigsten Einsatzstoffen der chemischen Industrie wie Wasserstoff oder Methanol gehen drei Viertel der Gesamtmenge und damit drei Viertel der darin enthaltenen Energie pro Umlauf verloren. Sie müssen jedes Mal von außen zugeführt werden, um wieder Kunststoffe zu produzieren. Heutige Energiebilanzen der chemischen Industrie beinhalten noch nicht einmal den Energieinhalt des aus Erdöl abgetrennten Rohstoffs Naphtha, aus dem Kunststoffe produziert werden.

12. Logistik, Distribution und Lebensweise

Als Alternative zu den heutigen und auch den geplanten Konzepten für Logistik und Verpackung muss in Frage gestellt werden, ob die heutige Distribution und Produktion für den täglichen Bedarf, wie wir sie kennen, auch in Zukunft so sein müssen. Denn wir haben immer konzentriertere Marktmonopole, die ihre Gewinne durch riesige zentralisierte Produktionen und Transporte über weite Strecken realisieren., Es müssen Möglichkeiten entwickelt werden, diese durch dezentrale Produktion und Distribution, mit kurzen Transportwegen und kleineren Läden zu ersetzen. In diesen wird dann auf Pfandkonzepte und Arbeitskräfte gesetzt, die beispielsweise die hygienische Handhabung der Lebensmittel sicherstellen, statt auf Verpackungstechnologien mit dem entsprechenden Energieverbrauch. Es geht also um massive Energieeinsparpotenziale bei Verpackung und Transport. Sie benötigen auf der anderen Seite öffentliche Subventionen für den Einsatz menschlicher Arbeitskraft (dezentrale Strukturen, kleinere Läden). Der daraus entspringende Gewinn für die Gesellschaft wäre nicht nur ein ökologischer, sondern durch die bessere Regionalkommunikation auch für die (mentale) Gesundheit, vor allem der älteren Bevölkerung.

13. Tatsächlich laufende Planungen mit Atomenergie

Wenn unendlich viel CO2-neutral gewonnene Energie zur Verfügung stünde, wäre es in punkto CO2-Bilanz kein Problem, alle Prozesse, Produktionen und Distributionen so zu belassen, wie sie heute sind. Dies sind die bisherigen Planungen seit 1953 ("Atoms for Peace"-Rede des US-Präsidenten). Es gibt bisher keine Planungen, in enormem Maß Energie zu sparen. Wir haben aber nicht unendlich viel CO2-freie Energie zur Verfügung, wenn wir nicht auf Atomenergie setzen wollen.

Es hat keinen Zweck, angesichts der zuende gehenden Verwertung von fossilen Energien den Kopf in den Sand zu stecken. Wir können uns nicht auf die Illusion einlassen, dass entgegen aller bilanziellen Vernunft eine Fortsetzung der Industriegesellschaft fast genauso, wie wir sie kennen, mit Energieversorgung aus "Erneuerbaren" möglich wäre.
Der klimapolitische Diskurs der letzten Jahrzehnte wurde vordergründig vom Club of Rome, der Brundtland-Kommission und Rio 1992 angeführt. Er wurde, wie oben als Organisation WBCSD und seine Akteure erwähnt, zum großen Teil durch die Kräfte gesteuert, die gegen die Drohung ihrer Existenzauslöschung für Perspektiven mit gleichbleibender Energieverschwendung kämpfen müssen. Sonst haben ihre Produktionen keine positiven Zukunftsprognosen. Als LINKE dürfen wir nicht mitgehen, die Zukunftsprognosen dieser mächtigsten Kapitale mit denen der Menschheit zu verwechseln.

Angesichts der sich radikal verschärfenden Klimakrise und der immer aggressiver vorgetragenen Alternativlosigkeit des Ersatzes der fossilen Energiequellen durch Atomenergie wird immer deutlicher, dass wir neue Wege gehen müssen.

Zudem kann niemand garantieren, dass die Atomenergie nach all den Katastrophen wieder langfristig Akzeptanz finden wird, bedenkt man, dass die Vorstellungen von 1953 waren, dass bis zum Jahr 2000 der weltweite Energiebedarf bereits zum größten Teil durch Atomenergie gestillt werden würde. Bis heute werden nur knapp 5 % des Weltenergiebedarfs durch Atomenergie gedeckt. Die Prognosen der Atomindustrie wurden damals aufgrund der grundlegenden Gegnerschaft der Bevölkerungen gegen diese Technologie nicht eingehalten.

Aktuell werden aber sogar in Deutschland Rufe nach einer Laufzeitverlängerung der AKW aus den unterschiedlichsten Richtungen immer lauter. Auch wenn zur Zeit das Atomausstiegsgesetz in Deutschland noch Gültigkeit hat, müssen wir uns klar machen, dass Deutschland, die Schweiz, Österreich, Italien und bedingt Dänemark als Atomausstiegsländer nur ein kleines gallisches Dorf sind: Nur die Regierungen dieser 2 % der Weltbevölkerung unterliegen Beschlüssen, die es derzeit ausschließen, auf Atomenergie zu setzen.

14. Wege, die eine wirkliche Alternative zu einer nuklearen Zukunft bedeuten können, liegen alleine in einem sozial-ökologischen Umbau, wie ihn von allen Bundestagsparteien ausschließlich DIE LINKE vertritt.

Unter Berufung auf das Gremium der UNO, das für die Beurteilung von Maßnahmen gegen den Klimawandel zuständig ist, den International Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat), teilte der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vor kurzem mit: "Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich".

Ohne es auszusprechen, meint der Chef der IAEO offenbar, dass es keine wesentlichen Änderungen im Energieverbrauch und im Gesamtumsatz unserer Industriegesellschaft geben dürfe. Unter dieser Maxime ist seiner Aussage nichts entgegen zu setzen.

15. Der Aufbau einer weltweiten nuklearen Wasserstoffwirtschaft beginnt JETZT

Die entsprechenden Konzepte einer neuen mit Atomenergie betriebenen Industriegesellschaft, die auf diesem Wege CO2-frei mit Strom, Wärme und Wasserstoff in beliebiger Menge versorgt wird, sind mit der Studie "The Future of Nuclear Energy in a Carbon Constrained World" des MIT Ende 2018 veröffentlicht worden. Das war also ein Jahr vor der Ausrufung der Deutschen Wasserstoffstrategie und des European Green Deal. Die Studie empfiehlt, Atom-Hochtemperatur-Reaktoren (HTR), die angeblich weder fatale Störfälle haben können noch Atommüll produzieren werden, als Kleinreaktoren in zehntausendfacher Zahl in Serie zu fertigen. Aus der Studie, die davon ausgeht, dass fast die gesamte Energieversorgung auf Atomenergie beruhen wird, folgt außerdem, dass es dann effizienter sei, in HTR thermisch gewonnenen Wasserstoff für den Antrieb von Autos zu verwenden als sie mit in HTR gewonnenem Strom zu betreiben. Wer von einer nuklearen Energieversorgung der Welt ausgeht, muss sich also für eine Wasserstoffinfrastruktur starkmachen.
In den USA wurden nur Wochen nach Veröffentlichung der Studie die Gesetzeswerke Nuclear Energy Innovation Capabilities Act (NEICA), Nuclear Energy Innovation and Modernization Act (NEIMA) und Nuclear Energy Leadership Act (NELA) auf den Weg gebracht. Im Oktober 2020 wurden dort erste Gelder für die Errichtung der HTR neuen Typs freigegeben, der Small Modular Reactors (SMR, aus Modulen zusammensetzbare kleine Atomreaktoren) freigegeben.
Unter ihnen X-energy, nach dem Vorbild des Kugelhaufenreaktors, dessen Entwicklung in Jülich (Nordrhein-Westfalen) vor allem seit 2001 unter einer rot-grünen Landesregierung und rot-grüner Bundesregierung gefördert und danach noch bis mindestens 2010 stattgefunden hat. Dieser Reaktortyp, zusammen mit dem Flüssigsalzreaktor von Terrapower (Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung), wird in den USA für 3,2 Mrd. Dollar als Demonstrationsprojekt gebaut, um ab 2030 weltweit in Serie zu gehen. Die Kugeln für den X-energy werden von SGL Carbon (geführt unter anderem von Quandt/Klatten/BMW und VW) gebaut. Die geplante Anzahl an SMR wird auf ca. 40.000 Kraftwerke weltweit geschätzt. Es wird also deutlich, dass die nukleare Wasserstoffstrategie ein lagerübergreifendes Projekt internationaler Zusammenarbeit ist, für den Erhalt der Industriegesellschaft auf bleibendem Energieverschwendungsniveau.
Für die Serienfertigungen und Wiederaufarbeitung der zehntausenden SMR, für die es dann Typ-Genehmigungen statt langwieriger und kostspieliger Standortgenehmigungen geben soll, also für die Umsetzung dieser Planungen, stehen die Länder, die sich schon jetzt zu einer nuklearen Wasserstoffwirtschaft bekannt haben, USA, Südkorea, Japan, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Südafrika, Kanada und Indien, bereit.
Am 12. Januar 2021 dieses Jahres ist damit begonnen worden, den ersten dieser Serienreaktoren in der chinesischen Provinz Shandong als Demonstrationsprojekt mit Brennmaterial (Kugeln) zu bestücken.

Wenn wir als LINKE im Unterschied zu den Konzepten der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS), der EU und der UNO nicht auf Atomenergie setzen wollen, dann müssen wir statt auf die NWS auf konsequent Energie sparende Projekte und Strategien setzen und die erwähnten energieintensiven Industrien auf den Prüfstand stellen, statt deren vorbehaltloser Versorgung mit "grünem Wasserstoff" unser Einverständnis zu geben.

Alle Welt weiß, dass die aufkommende Heißzeit die Bäume schwächt. Sie werden durch die Trockenheit geschwächt und vom, durch die Wärme stark vermehrten, Borkenkäfer angefressen. Meist vertrocknen die Wurzeln, so dass sie auch ohne den Borkenkäfer absterben.

Sterben die Fichten und andere Baumarten nun aus? Wird der Harz eine kahle Steppe? Nein, denn es wachsen wieder Bäume nach. Auf dem Bruchberg und dem Quitschenberg, wo die Fichten zuerst massenweise starben, hat sich ein neuer Naturwald entwickelt, der viel mehr Artenvielfalt aufweist als die bisherigen Fichtenmonokulturen.“, erklärt Karsten Färber die Position der Partei DIE LINKE zum aktuellen Waldsterben.

„Am Oderteich, wo zur Zeit viele Fichten absterben, kann man die „Baustelle Natur“ beobachten. Dort hat ein Ranger Mitglieder der Linken durch den Nationalpark geführt und erklärt, was „Natur Natur sein lassen“ bedeutet. Wir konnten mit eigenen Augen sehen, dass Natur schöner ist als Monokultur.“, berichtet Färber.

Auf der Seite des Nationalparks ist dazu ein 20-minütiger Film zu sehen: www.nationalpark-harz.de/de/waldwandel-zur-Wildnis/Waldwandel-zur-Wildnis/

„Der Kreisverband DIE LINKE steht hinter dem Nationalpark Harz, der einen wertvollen Beitrag gegen das Artensterben leistet.“, ergänzt Färber.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Färber

Pressesprecher DIE LINKE Kreisverband Goslar

Sprecher Ökologische Plattform in der Linken Niedersachsen

Bei der folgenden Diskussion über Fridays for future ging es darum, ob die zukunftsbewegten Jugendlichen mehr auf Änderung des Konsumverhaltens der einzelnen Menschen setzen oder auf einen Systemwechsel. Wir ökologisch orientierte Linke wollen mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen. Denn es kommt darauf an, wie diese neue Jugendbewegung politisiert wird: grün-kapitalistisch oder rot-sozialistisch.

Im Workshop setzten wir uns mit drei Themen auseinander:

Konsum/Müll/Plastik, Landwirtschaft/Biodiversität und Wohnen/Wärme

Modul Konsum/Müll/Plastik

Referent: Tristan Jorde (Verbraucherzentrale Hamburg)

Immer mehr Menschen fragen sich, ob sie sich nachhaltigen Konsum kaufen können. Das Warenangebot nachhaltig produzierter Produkte hat in den letzten Jahren zugenommen. Dennoch dominiert Kunststoff unser Leben. Ein Drittel davon sind Verpackungen.

Die Wärmedämmung von Gebäuden insbesondere mit Styropor wird als Klimaschutzmaßnahme dargestellt.

Die Recyclingquote von Kunststoffen in Deutschland liegt bei nur 7,6%. Der meiste Inhalt der gelben Säcke wird verbrannt (thermisch verwertet). Es gibt viele unterschiedliche Kunststoffe. Daher können sie - gemischt wie im gelben Sack - kaum recycled werden.

Kunststoffe sind gesundheitsschädlich; sie bauen sich über Jahrhunderte ab. Mikroplastik reichert sich im Körper an. Dadurch entstehen Krankheiten.

Glas sollte als Mehrwegsystem genutzt werden. Recycling kostet zu viel Energie.

Das umweltfreundliche Verpackungssystem sollte wenig Verpackungsformen haben (z.B. nur eine statt 100 verschiedene Bierflaschen) und sortenrein sein (nur Glas oder ein Kunststoff oder Papier) statt vielfältig und gemischt.

Die Verpackungsverordnung von 1991 hat zu weniger Mehrweg geführt.

Der Markt sorgt für umweltfeindliche Vielfalt. Daher sind Verbote von Einwegplastik die beste Lösung.

Als Linke sollten wir daher z.B. das Verbot von coffee to go –Einwegbechern, PVC und Styropor-Dämmung fordern. Dies ist auch auf kommunalpolitischer Ebene möglich.

Eine umweltgerechte Lebensweise ist teurer als die jetzige umweltschädliche. Daher ist ein sozialer Ausgleich dafür notwendig.

Um einen ökologischen Fußabdruck, der nachhaltig ist, den die Erde verträgt, zu erreichen, muss der Gesamtkonsum reduziert werden. Wer seinen eigenen ökologischen Fußabdruck berechnen möchte, kann dies mit dem Ressourcenrechner des Wuppertalinstituts tun.

Modul Landwirtschaft/Biodiversität

Referent: Christopher Schulz (Mitarbeiter von MdB Amira Mohamed Ali)

Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist exportorientiert. Die industrielle Massentierhaltung mit Milchvieh im Nordwesten sowie 1/3 der Schweine- und 2/3 der Geflügelproduktion Deutschlands sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Dies führt zu Umweltproblemen wie Artensterben durch Pestizide, Überdüngung durch Gülle mit Nitrat und Phosphat im Grundwasser, Antibiotikaresistenzen, Verstöße gegen den Tierschutz sowie schlechten Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen.

Als Linke könnten wir z.B. Aktionen gegen die Massentierhaltung sowie gegen schlechte Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen organisieren. Außerdem sollten wir die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte durch solidarische Landwirtschaft, food coops und Gemüse-Abos unterstützen, um ein Stück aus dem Kapitalismus auszusteigen.

Kommunalpolitisch sind Anträge für eine pestizidfreie Kommune (z.B. Glyphosat auf kommunalen Flächen verbieten) oder für Essen aus nachhaltigen Betrieben für Kitas, Schulen, Krankenhäuser sowie mehr Personal für die Kontrolle von Tierschutzauflagen möglich.

Modul: Wohnen/Wärme

Referent: Ulrich Steinmeyer (Biber GmbH)

Normalerweise werden in Deutschland die Häuser mit Stahlbeton und Backstein gebaut und mit Styropor gedämmt, die sehr viel CO² bei der Herstellung erzeugen. Holzhäuser mit Naturdämmung (Zellulose, Stroh o.ä.) haben dagegen eine deutlich bessere Ökobilanz. Mit der Nutzung von Sonnenenergie werden diese zu Nullenergiehäusern. Diese können auch Mehrfamilienhäuser im sozialen Wohnungsbau sein, weil sie nicht teurer als konventionelle Häuser sind, da die höhere Kaltmiete durch die niedrigere Warmmiete ausgeglichen wird. Ein sozial-ökologischer Wohnungsbau ist also möglich.

Wenn ihr Fragen habt, wendet euch gern an uns (s. Kontakt auf der Webseite).

Liebe Grüße,

der Sprecher*innenrat.

Der Wolf ist bundesweit als „prioritär geschützte Art“ unter Schutz gestellt. Grundlagen dafür sind die Berner Konvention, das Bundesnaturschutzgesetz, die Bundesartenschutzverordnung und die Rote Liste der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte – Kinast (CDU) hat sich zum Umgang mit Wölfen geäußert: „Ich bin sehr für wolfsfreie Zonen in Niedersachsen“. Auch der Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen MdL Helmut Dammann-Tamke (CDU) verlangt wolfsfreie Zonen und die Überführung des Wolfes in das Jagdrecht. Wolfsfreie Zonen sind jedoch rechtlich nicht zulässig, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (DIE LINKE), feststellte. „DIE LINKE lehnt die Ausweisung wolfsfreier Zonen, die Aufnahme ins Jagdrecht, die Festlegung von Wolfobergrenzen oder die Senkung des Schutzstatus des Wolfsbestandes ab. Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist keine Frage geeigneter Lebensräume, sondern eine Frage gesellschaftlicher Akzeptanz.“, erklärt dazu der Sprecher der Ökologischen Plattform Karsten Färber.

„Die Regulierung des Wolfsbestands durch Abschüsse ist unnötig, weil alleine in Niedersachsen 24 der ca. 185 Wölfe im Straßenverkehr umkamen. Dagegen ist die Regulierung des Bestands von Hirschen und Rehen wegen der enormen Schälschäden in den Wäldern und von Wildschweinen wegen der Schäden in der Landwirtschaft oder auf Sportplätzen dringend notwendig. Dazu können die Wölfe beitragen.“, ergänzt Färber.

Eine entscheidende Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes ist ein wirksamer und verlässlicher, präventiver Herdenschutz. Auf das Erstellen von geeigneten wolfsabweisenden Elektrozäunen und den Einsatz von Herdenschutzhunden kann man in Wolfsgebieten nicht mehr verzichten, egal wie hoch die Wolfspopulation ist. Wolfabschüsse sind kein Herdenschutz. Bei Schadenfällen müssen Ausgleichzahlungen unbürokratisch und kurzfristig gezahlt werden. DIE LINKE fordert deshalb im Rahmen von sog. Billigkeitsleistungen, den wolfssicheren Schutz von Rindern und Kälbern sowie Pferden (Kleinpferde und Ponys) endlich in die Richtlinie Wolf, mit aufzunehmen.

Der Dürresommer verursachte sowohl für die Landwirtschaft, für die Natur als auch für unsere Gesellschaft hohe Schäden und Kosten. Vor allem verdeutlichte er erschreckend lebensnah wie ernst die Lage ist. Vor diesem Hintergrund weiter Kohle abzubauen ist purer Wahnsinn. Nicht nur ökonomisch; es ist schlicht selbstzerstörerisch. Wir können uns dieses Wirtschaften nicht mehr leisten. Wieso zahlen eigentlich nicht die Klimaverursacher die Kosten für ihre Wirtschaft? Mal davon abgesehen, dass viele Schäden sich nicht in Geld aufwiegen lassen. Würden wir sie zu Verantwortung ziehen, hätten wir das Wirtschaftssystem innerhalb von Tagen überwunden. Es kann sich niemand leisten, denn Kosten werden in andere Regionen der Welt und in die Zukunft verlagert.

Auf Konzerne zeigen reicht aber nicht aus, denn die Politik Deutschlands ist besonders problematisch. Deutschland bezieht seinen Strom zu über 60% aus fossilen Quellen, gleichzeitig exportiert es ca. neun Prozent seines Stroms. Viele Nachbarländer werden mit subventionierten Kohlestrom überschwemmt, was auch deren Ausbau an erneuerbaren Energieträger bremst, das wiederum kostet tausende gute und zukunftsträchtige Jobs. Deutschlands Politik ist hier ein Problemfall, dabei wurde die Verstrickung zwischen Politik und (Energie)Konzernen noch gar nicht thematisiert. Aus meiner Sicht sollte der Kohleausstieg sofort beginnen, alles andere ist zu teuer, zu schädlich, zu selbstzerstörerisch und sowohl sozial als auch ökonomisch nicht tragbar. Ein sozialer Ausstieg ist nicht nur möglich, sondern auch bitter notwendig! Lieber gestern, als heute anfangen!

Nahezu alle Parteien versuchen mit dem Verweis auf technologische Fortschritte vom Kern der Problematik abzulenken. Der Versuch unsere Gesellschaft vom fossilen hinzu zum „grünen“ Kapitalismus zu manövrieren, verschafft uns höchstens eine verlängerte Galgenfrist. Technischer Fortschritt bringt zwar Einspareffekte, diese aber werden vom Wirtschaftswachstum in ihrer Wirkung verdreht. Der Ressourcenhunger steigt, weil mehr produziert wird. Wirtschaftswachstum verschärft die ökologische Zerstörung und führt eben nicht zu gesellschaftlichen Wohlstand. Wir müssen aus dieser Logik ausbrechen. Ja zu technischer Innovation, nein zu blindem Wirtschaftswachstum.

Ein sozial-ökologischer Umbau stellt die Ökonomie vom Kopf auf die Beine: Statt der bisherigen Export-, Wachstums- und Profitlogik, würden Unternehmen aus dem Energie-, Gesundheits-, Landwirtschafts- und Mobilitätssektor einen Versorgungsauftrag erhalten. Technischer Fortschritt würde hier eine bedeutende Rolle einnehmen. Ziel ist eine soziale und ökologisch gestaltete Daseinsvorsorge. Beispiel: Statt plump beim Auto die Motoren auszutauschen, braucht es einen flächendeckenden und ticketfreien Nahverkehr, der mit modernsten Bussen und Zügen angeboten wird. VW usw. würde das nicht schmecken, sehr wohl aber der Mehrheit der Menschen, unserer Natur und unseren Kindern und Enkelkindern. Die werden nämlich unseren Mist ausbaden müssen.

Ökologie darf auch nicht auf eine Frage des Lebensstils reduziert werden, wie es die Grünen im Endeffekt befürworten. Sie wollen den Bruch mit dem Kapitalismus vermeiden. Ein ökologischer Lebensstil muss eine Selbstverständlichkeit werden, dafür aber braucht es eine sozial und ökologisch organisierte Daseinsvorsorge. Das bedeutet auch eine radikale Umverteilung von oben nach unten und in die öffentliche Hand. Wir brauchen kostenfreien Nahverkehr, vor Ort produzierte günstige Lebensmittel und Energie, sozial-ökologischen Wohnungsbau und vieles mehr um den Klimawandel auszubremsen. Sozial-ökologischer Umbau bedeutet Wohlstand für uns alle. Und für alle, die nach uns kommen. Und das sind hoffentlich noch sehr viele!

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung zu leugnen, das haben sich Rechtsradikale überall auf der Welt auf die Fahnen geschrieben. Die Bundesregierung weiß zwar um die Herausforderungen, verweigert jedoch konsequentes Handeln in der Klimafrage. Aber: Es ist verantwortungslos und gefährlich, die Klimaziele 2020 jetzt zu kippen! Denn nicht eine klimafreundliche Politik ist unrealistisch, sondern Leugnung und Verweigerung. Es ist Zeit zu handeln. Bundesschatzmeister Harald Wolf stellte auf der Pressekonferenz (Video) am Montag unser Fünf-Punkte-Papier für eine Klimawende vor. 

Die vorläufige Tagesordnung ist:

1. (11.00) Vorstellungsrunde

2. (11.15) Vortrag von Ulrich Schachtschneider über Postwachstumspolitiken

3. (11.45) Diskussion

4. (12.15) Protokolle vom 24.7.17, 6.1.18 und 5.5.18

5. (12.30) Pressemitteilungen der ÖPN

6. (12.35) ÖPN-Homepage

7. (12.45) Vernetzung mit Bundes-ÖP

8. (12.50) Zusammenarbeit mit LAG Lawi

13.00 Mittagspause

9. (13.30) Themenliste

10. (13.45 ) ÖPN-Workshop „sozial-ökologischer Umbau“

11. (14.15 ) ÖPN-Positionspapier

12. (14.45) Verschiedenes

Wir freuen uns über eure Teilnahme. Falls ihr Fragen habt, wendet euch gern an einen der Landessprecher*innen (s. Kontakt).

Mit diesem Brief verfolgt der AK Rote Beete das Ziel, die ökologische Frage auf allen Ebenen der Partei die Linke zu integrieren und mitzudenken. Den vollständigen Aufruf, inklusive der Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben, findet ihr hier.