Da es in der Presse und innerhalb der Partei Verwirrungen über die ursprünglichen Anträge, die eingebrachten Änderungsanträge und die inhaltliche Einordnung dieser gibt, möchten wir diese hier noch einmal sammeln und weiterführende Kommentare zur politischen Meinungsbildung zur Verfügung stellen:

Antrag A01 „Ablehnung des Zionismus“

• Antrag A01 „Ablehnung des Zionismus“ in der Ursprungsfassung
• bereits im Vorfeld des Landesparteitages hatte die LAG eine umfassende inhaltliche Einordnung dieses Antrags vorgenommen
• Änderungsantrag Ä01 „Für eine Friedenslösung des Israel-Palästina-Konfliktes“ aus dem Umfeld der LAG, hier in konsolidierter Fassung
• Änderungsantrag Ä03, der als Kompromissvorschlag präsentierte Änderungsantrag der Landesvorsitzenden
• A01 in der beschlossenen geänderten Fassung

Antrag A09 „Für ein Ende des Genozids, für ein Ende der Besatzung und Blockade - Solidarität mit der Flotilla“

• Antrag A09 „Für ein Ende des Genozids, für ein Ende der Besatzung und Blockade - Solidarität mit der Flotilla“
• Entwurf eines möglichen Änderungsanstrags „Solidarität mit Zivilist*innen in Kriegsgebieten – Ablehnung des Islamismus“ aus dem Umfeld der LAG, der als Grundlage für eine Gegenrede diente

Antrag A10 „Solidarisierung mit 'Keine Linke ohne Palästinasolidarität“

• Antrag A10 „Solidarisierung mit 'Keine Linke ohne Palästinasolidarität'“
• Einordnung des Antrags aus dem Umfeld der LAG, die als Grundlage für eine Gegenrede diente.

Weiteres in unserer Stellungnahme:

Angriff auf jüdisches Selbstbestimmungsrecht und innerparteiliche Grundsätze

Der Beschluss zur Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“ enthält, was sein Titel unmissverständlich ausdrückt: die Ablehnung des Zionismus und damit die Ablehnung einer Idee, einer Bewegung und eines Staatsprojekts, die darauf abzielen, Jüdinnen und Juden eine Heimstätte zu schaffen und sie vor Antisemitismus zu schützen. Denn genau das ist der Kern des Zionismus. Der Staat Israel ist die historische Konsequenz eines jahrhundertealten europäischen Antisemitismus, der im Holocaust seinen grausamsten Höhepunkt fand.

Als politische Linke, die sich dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten verpflichtet sieht, und als Erbin einer Arbeiter*innenbewegung, die den Aufstieg des deutschen Faschismus nicht aufzuhalten vermochte, tragen wir eine besondere historische Verantwortung, das Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden zu verteidigen.

Wir sind zugleich überzeugt, dass dieses Engagement nicht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen steht. Ebenso wenig widerspricht es dem Eintreten für ein Ende der Besatzung im Westjordanland, für ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen, welche die israelische Regierung an der Bevölkerung des Gazastreifens begeht, und für die Verwirklichung eines souveränen Staates Palästina neben einem souveränen Staat Israel. Im Gegenteil: All dies ist Voraussetzung für die Verwirklichung von Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung für alle Menschen in Israel und Palästina.

Die Verteidiger*innen des Antrags argumentieren, eine grundsätzliche Ablehnung des Zionismus sei nicht beabsichtigt gewesen. Vielmehr richte sich der Beschluss ausschließlich gegen die gegenwärtig hegemoniale Variante des Zionismus, der seinen Ausdruck in der aktuellen rechtsextremen Regierung Israels finde. Diese Interpretation hält einer näheren Betrachtung jedoch nicht stand. Der Antrag spricht ausdrücklich mit einem bestimmten Artikel von dem „heute real existierenden Zionismus“, der abzulehnen sei. Eine Kritik an der Regierung Netanjahu hätte problemlos direkt und konkret erfolgen können, wenn sie tatsächlich das Ziel dieses Beschlusses gewesen wäre – ganz ohne den Umweg über pauschalen Antizionismus. Die Regierung Netanjahu wird im Antrag nicht einmal erwähnt.

Zudem setzt der Beschluss politischen Zionismus mit Ethnonationalismus gleich und stellt ihn als zentrales Friedenshindernis dar. Damit wird legitime Kritik an konkreter Politik durch eine ideologisch verkürzte und pauschalisierende Delegitimierung ersetzt. Wer den politischen Zionismus pauschal als Friedenshindernis definiert, stellt letztlich auch die politische Grundlage Israels in Frage.

Auch jene politischen Gruppen, Parteien und Friedensinitiativen innerhalb und außerhalb Israels, die sich in Opposition zur Regierung sowie zu rechten und rechtsextremen Ausprägungen des Zionismus verstehen – darunter Organisationen wie J Street, Standing Together oder die Demokratische Partei Israels –, begreifen sich selbst als zionistisch. Sie sind somit ebenfalls Teil des „heute real existierenden Zionismus“.

Paradoxerweise übernimmt der Landesparteitag damit implizit eine Argumentationslinie der israelischen Rechten, indem er nahelegt, dass linke und liberale zionistische Akteur*innen keine „wahren“ Zionist*innen seien. Damit wird ausgerechnet jenen Kräften die Legitimität abgesprochen, die sich für Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen und deren Engagement für eine gerechte Zukunft in der Region unverzichtbar ist.

Der Antrag ist zudem auffällig einseitig und politisch verzerrend. Der Terrorangriff vom 7. Oktober wird nicht erwähnt, wodurch ein zentraler Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ausgeblendet wird. Gleichzeitig wird eine problematische Gleichsetzung vorgenommen, wenn sowohl der israelischen Regierung als auch der terroristischen Hamas „Vernichtungsfantasien“ unterstellt werden. Eine solche Parallelisierung relativiert die spezifische Ideologie und Praxis einer Terrororganisation und verwischt grundlegende Unterschiede zwischen staatlichem Handeln und terroristischer Gewalt.Problematisch ist auch eine doppelte Verschiebung von Maßstäben: Einerseits wird israelische Politik in ihrer Gesamtheit mit schwersten Vorwürfen belegt, andererseits wird der Begriff Antisemitismus primär im Kontext seiner angeblichen Instrumentalisierung thematisiert.

Der gefasste Beschluss steht im Widerspruch zur Beschlusslage der Bundespartei und widerspricht dem Erfurter Programm, welches das Existenzrecht Israels ausdrücklich bekräftigt. Er vertieft die innerparteilichen Gräben und schränkt die politische Handlungsfähigkeit der Partei ein. So erschwert er auch die Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden erheblich: Sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, der Landesantisemitismusbeauftragte und die Deutsch Israelische Gesellschaft verurteilen den Beschluss eindeutig. Anstatt des oft beschworenen Dialogs mit jüdischen Organisationen wird hier Symbolpolitik mit der Brechstange gemacht, mit erwartbaren Folgen.

Delegitimierung rechtsstaatlicher Parteistrukturen

Weniger im Fokus der Öffentlichkeit standen zwei weitere beschlossene Anträge. Einer davon erklärt die Solidarität mit der Kampagne „Keine Linke ohne uns“. Bei dieser „Kampagne“ handelt es sich um einen losen Zusammenschluss politischer Aktivist*innen innerhalb und außerhalb der Partei, der im Wesentlichen über einen Instagram-Auftritt agiert und sich gegen Entscheidungen der parteiinternen Schiedskommissionen richtet – insbesondere gegen Parteiausschlüsse und die Aussetzung von Mitgliedsrechten wegen parteischädigenden Verhaltens.

Zum einen bezieht sich die Kampagne auf das Parteimitglied Martha Chiara Wüthrich. Der gegen sie verhängte Entzug von Mitgliedsrechten für 2 Jahre steht jedoch nur teilweise im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Israel/Palästina. Der Entzug der Mitgliedsrechte wurde ausgesprochen, weil sie sich auf einem Landesparteitag gegenüber Gästen bedrohlich äußerte – wörtlich: „Ich will nur noch Molotows werfen“ und „Manche Menschen sollte man einfach verbrennen“. Zudem setzte sie öffentlich und als Parteimitglied erkennbar in sozialen Medien die zweifellos schweren Verbrechen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust gleich. Die Landesschiedskommission Thüringen bewertete dies zu Recht als holocaustrelativierend und parteischädigend.

Zum anderen bezieht sich die Kampagne auf den Aktivisten Ramsis Kilani, der das antisemitische Massaker vom 7. Oktober 2023 als völkerrechtlich legitimen Widerstand und notwendigen Verteidigungsakt gegen Israel rechtfertigte. Aufgrund solcher und vergleichbarer Aussagen wurde Kilani von der Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen.

Der Kreis der Initiator*innen der Kampagne „Keine Linke ohne uns“ hat die Entscheidung der unabhängigen, satzungsmäßigen Bundesschiedskommission nicht nur politisch angegriffen, sondern teilweise auch durch direkte Aktionen delegitimiert – bis hin zur Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses im Anschluss an die Urteilsverkündung.

Vor diesem Hintergrund ist das im beschlossenen Antrag enthaltene Lippenbekenntnis, die politisch unabhängige Arbeitsweise der Schiedskommissionen nicht in Frage zu stellen, offenkundig widersprüchlich. Die gleichzeitige Solidarisierung mit einer Kampagne, deren zentrales Anliegen in der Delegitimierung eben dieser unabhängigen Gremien besteht und die dabei auch vor der Anwendung von öffentlichkeitswirksamen Besetzungen des zentralen Parteigebäudes nicht zurückschreckt, entwertet diese Aussage vollständig.

Politisch unverantwortliche Bündnisse mit Islamist*innen und Grauen Wölfen

Zum anderen wurde ein Antrag beschlossen, der sich mit der „Global Sumud Flotilla“ solidarisiert, einer von internationalen Aktivist*innen initiierten Hilfsflotte mit dem Ziel, die israelische Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen. Dabei ist anzumerken, dass die transportierten Hilfsgüter aufgrund ihres geringen Umfangs in keinem nennenswerten Maße zur Linderung der Not beitragen würden und die Aktion daher überwiegend symbolischen Charakter hat.

So nachvollziehbar das Anliegen ist, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die humanitär katastrophale Lage im Gazastreifen zu lenken, die Seeblockade zu überwinden und – wenn auch nur symbolisch – Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung zu leisten, so entschieden lehnen wir die pauschale Solidarisierung mit dieser Initiative ab.

Denn an der „Global Sumud Flotilla“ sind nachweislich auch Islamist*innen sowie Akteur*innen aus dem Spektrum der sogenannten Grauen Wölfe beteiligt – einer dem türkischen Rechtsextremismus zuzuordnenden Bewegung. Eine undifferenzierte Unterstützung einer solchen Konstellation ist politisch unverantwortlich und widerspricht unserem Anspruch, uns klar gegen Antisemitismus und autoritäre Ideologien zu positionieren.

Abschließend bleibt festzuhalten: Eine übermäßige und einseitige Fixierung eines niedersächsischen Landesverbandes auf Israel, die mit maximalen Vorwürfen und fehlender Differenzierung einhergeht, ist politisch hochproblematisch.

Kurzfassung

Der Antrag „Ablehnung des Zionismus“ der Linksjugend Niedersachsen fordert eine pauschale Verwerfung des Zionismus sowie die parteiinterne Unterbindung „zionistischer Ideologie“. Unsere Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Antrag inhaltlich, methodisch und strategisch nicht tragfähig ist.

Erstens beruht er auf einer analytischen Verkürzung. Zionismus wird als monolithische, zwangsläufig kolonialistische Ideologie dargestellt. Seine historische Entstehung als Reaktion auf Antisemitismus, die inneren pluralen Strömungen sowie die Differenz zwischen Ideengeschichte und konkreter Regierungspolitik bleiben ausgeblendet. Politische Analyse wird durch ideologische Totalverwerfung ersetzt.

Zweitens verwendet der Antrag stark aufgeladene Begriffe wie „Genozid“, „Apartheid“ oder „siedlerkolonialistisch“ ohne präzise juristische Herleitung. Ein umstrittener Eintrag auf Wikipedia wird zur Definition von Zionismus angeführt. Die moralische Zuspitzung fördert Polarisierung, ersetzt jedoch keine differenzierte, menschenrechtsbasierte Argumentation. Historische Extrembeispiele werden selektiv genutzt, um eine ideologische Kontinuität zu konstruieren, die der komplexen Entwicklung nicht gerecht wird.

Drittens enthält der Antrag argumentative Widersprüche. Er bejaht den Schutz jüdischen Lebens, lehnt jedoch pauschal die politische Bewegung ab, die historisch aus diesem Schutzbedürfnis hervorging. Verweise auf internationale Parteien, die vermeintlich ähnlich agieren, sollen laut Antragssteller*innen eine eigenständige programmatische Begründung ersetzen.

Viertens sind die innerparteilichen und gesellschaftlichen Folgen problematisch. Die geforderte Unterbindung „zionistischer Ideologie“ greift in die Meinungsvielfalt ein und belastet eine pluralistische Debattenkultur innerhalb der Partei. Jüdische Mitglieder könnten sich in ihrer Selbstdefinition delegitimiert fühlen. Zudem werden Organisationen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft pauschal diskreditiert und legitime Debatten – etwa zur UNRWA – als „Lügenkampagne“ abgetan.

Fünftens ist der Antrag strategisch unklug. Er verschiebt die Debatte von konkreter Menschenrechtskritik zu identitätspolitischen Grundsatzfragen, erschwert internationale Bündnisse und behindert die Zusammenarbeit mit progressiven israelischen und palästinensischen Kräften.

Unsere Schlussfolgerung lautet: Eine linke Partei sollte konkrete Politik kritisch prüfen und Menschenrechtsverletzungen klar benennen, ohne eine historisch vielschichtige Bewegung pauschal zu delegitimieren. Differenzierung, universelle Maßstäbe und eine offene Debattenkultur sind Voraussetzungen für eine glaubwürdige, internationalistische und menschenrechtsorientierte Politik.

In den vergangenen Monaten kam es zu schwerwiegenden innerparteilichen Fehlentwicklungen. Genoss*innen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, wurden systematisch herabgewürdigt, ausgegrenzt und öffentlich delegitimiert. Antisemitismuskritik wurde als angebliche „Diffamierungskampagne“ abgetan, anstatt sachlich diskutiert zu werden. Wir begrüßen, dass die Parteivorsitzenden sich solidarisch mit betroffenen Genoss*innen wie Bodo Ramelow, Juliane Nagel und Andreas Büttner erklären. Gleichzeitig muss klar benannt werden: Die innerparteiliche Hetze, Beleidigungen, Herabsetzungen und psychischen Belastungen betreffen sehr viele weitere Genoss*innen, deren Engagement gegen Antisemitismus häufig unsichtbar bleibt.

Darüber hinaus verurteilen wir aufs Schärfste, dass aus linken Strukturen gegen das Kulturzentrum Conne Island und andere israelsolidarische und antisemitismuskritische Initiativen mobilisiert wird – mit dem erklärten Ziel, diese zu verdrängen und einzuschüchtern. Dieses Vorgehen ist nicht nur antisemitisch, sondern greift auch langjährige antifaschistische Strukturen an, die für demokratische und emanzipatorische Projekte kämpfen.

Indem gezielt antisemitismuskritische Positionen diffamiert und emanzipatorische Orte unter Druck gesetzt werden, wird rechte Mobilisierung gestärkt und Neonazis sowie rechtsextremen Akteur*innen in die Hände gespielt. Solche Querfront-Mobilisierungen verschärfen innerlinke Konflikte und erhöhen das Risiko von Gewalt, Einschüchterung und Ausgrenzung – statt eine sachliche, programmatische Debatte zu ermöglichen.

Gleichzeitig beobachten wir, dass einige Genoss*innen die sozialen Medien nutzen, um sich selbst als Opfer darzustellen oder fälschlich zu behaupten, Palästinasolidarität werde innerhalb der Linken delegitimiert. Wer beispielsweise den terroristischen Anschlag in Sydney, bei dem zahlreiche jüdische Menschen ermordet wurden, öffentlich mit „Yalla, yalla, intifada!“ kommentiert und sich nach legitimer Kritik als Opfer inszeniert, hat in Gremien der Partei Die Linke nichts zu suchen.

Darüber hinaus reproduzieren öffentliche Positionierungen einzelner Mitglieder des Parteivorstandes weiterhin antisemitische Narrative. Auch Mitglieder der Bundestagsfraktion haben wiederholt Inhalte geteilt, die Antisemitismus normalisieren und gesellschaftlich weiter anheizen. Gerade von Personen in öffentlicher Verantwortung und Sichtbarkeit erwarten wir besondere Sensibilität im Umgang mit solchen Inhalten.

Ebenso wenig dürfen Genoss*innen, die den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 nicht als solchen anerkennen und sowohl diesen als auch Hamas, Hisbollah, das Iranische Mullah-Regime oder andere extremistische und islamistische Terrororganisationen als Widerstandsbewegung verstehen, nicht in verantwortlicher Position auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene vertreten sein.

Wir plädieren dafür, dass die Partei Solidarität mit jenen palästinensischen Aktivist*innen zeigt, die sich ausdrücklich gegen die Hamas und islamistische Gruppierungen positionieren. Diesen kritischen Stimmen muss ein Raum gegeben werden – nicht denjenigen, die das Geschehen in Israel und Gaza für eigene Inszenierungen nutzen, ohne die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen.

Innerparteiliche Gesprächsräume, wie von Bodo Ramelow vorgeschlagen, sind dringend notwendig. Sie müssen Mitglieder der BAG und der LAG aktiv einbeziehen. Debatten über Israel, Palästina und Solidarität sollten auf Grundlage des Parteiprogramms respektvoll und differenziert geführt werden.

Die LAG Gegen jeden Antisemitismus fordert daher:

• die klare Benennung antisemitischer Narrative – auch wenn sie von Genoss*innen oder Funktionsträger*innen verbreitet werden,

• den Schutz von Betroffenen innerparteilicher Hetze, Einschüchterung und Gewalt,

• die Schaffung verbindlicher, respektvoller Gesprächsräume auf Grundlage des Erfurter Parteiprogramms,

• eine wirksame Durchsetzung der programmatischen Leitlinien zur Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, inklusive konsequenter Abgrenzung gegenüber antisemitischen Positionen,

• und die Förderung einer solidarischen Streitkultur, in der antisemitismuskritische Stimmen nicht ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.

Eine emanzipatorische Linke darf Antisemitismus weder relativieren, tolerieren noch anheizen – auch nicht in den eigenen Reihen. Diffamierungen, Hass und Hetze – insbesondere aus sogenannten palästinasolidarischen Strukturen, die islamistische Positionen vertreten oder Israel und jüdisches Leben delegitimieren – sind in der Partei Die Linke nicht hinnehmbar.

Lasst uns hoffen, dass es bei diesem einen Brandanschlag bleibt, bei dem „nur“ Sachschäden entstanden sind und keine Menschen zu Schaden kamen. Unsere Solidarität gilt allen von Hetze, Beleidigungen und Gewalt bedrohten Genoss*innen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Situation nicht noch weiter eskaliert.

Koordinierungskreis
 i.A. LAG Gegen jeden Antisemitismus
 Die Linke Niedersachsen

In ihrem eigenen Aufruf verzichtet die Partei zwar auf die Begriffe Genozid und Völkermord, verweist jedoch ausdrücklich auf das Bündnis „Zusammen für Gaza“, dessen offizielle Aufrufe zur Demonstration und anschließender Kundgebung Israel genau diesen vorwirft. Damit übernimmt die Partei indirekt ein antisemitisches Narrativ, das den jüdischen Staat nicht kritisiert, sondern als „Völkermordstaat“ dämonisiert und sein Existenzrecht infrage stellt. Die einseitige Darstellung verschiebt die Debatte von menschenrechtsbasierter Kritik hin zu antisemitischer Dämonisierung.

Gerade von unserer Partei Die Linke erwarten wir, dass sie Verantwortung übernimmt, es sich zur Aufgabe macht, dem zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und auf eine differenzierte Kundgebung hinwirkt: eine Veranstaltung, die das unerträgliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ebenso klar benennt wie die Verantwortung der Hamas, den Terror des 7. Oktober 2023, die unbedingte Freilassung der Geiseln und das Existenzrecht Israels.

Der Aufruf zu „Zusammen für Gaza“ lenkt die Aufmerksamkeit einseitig auf Israel, während die komplexen Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Dadurch wird eine differenzierte Auseinandersetzung erschwert, legitime Kritik an Kriegsverbrechen mit antisemitischer Rhetorik vermischt und die dringend notwendige Debatte über Frieden, Menschenrechte und Sicherheit in der Region wird verzerrt.

Besonders irritiert uns die Rolle des Parteivorstandes und der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie der Europaabgeordneten Özlem Demirel, die durch ihre Mitwirkung die Partei für eine einseitige Mobilisierung gegen Israel instrumentalisieren. Die Zustimmung der Partei zu problematischen Inhalten verstärkt diesen Eindruck. Beispiele aktueller Kundgebungen und Demonstrationen zeigen zudem, dass mangelnde Abgrenzung von antisemitischen Akteur*innen und islamistischen Gruppen zu Gewalt, Holocaust-Verharmlosung und Angriffen auf Jüdinnen und Juden führt.

Unsere Haltung:

• Solidarität ist unteilbar: mit der Zivilbevölkerung in Gaza und mit den Opfern des Terrors vom 7. Oktober in Israel.

• Kritik ja, Dämonisierung nein: Israels Kriegsverbrechen müssen benannt werden, aber die Diffamierung als „Völkermordstaat“ ist Antisemitismus.

• Antifaschistische Verantwortung: Linke Politik darf Terror nicht ausblenden und muss jüdisches Leben schützen.

Wir fordern die Parteiführung auf, sich klar von antisemitischen Narrativen zu distanzieren, verbindliche Kriterien für Bündnisse und Kundgebungen zu entwickeln und eine differenzierte, verantwortungsvolle Debatte zu führen.

Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz!

Marianne Esders, Jan Heinemann, Siegfried Seidel

Koordinierungskreis i.A.

LAG Gegen jeden Antisemitismus

Die Linke Niedersachsen

an den Landesvorstand Die Linke Berlin,

an den Parteivorstand Die Linke,

die Landesarbeitsgemeinschaft Gegen jeden Antisemitismus der Partei Die Linke Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste die Zusammenarbeit des Bezirksverbands Die Linke Neukölln mit Unterstützern der Terrororganisation Hamas und deren Vorfeldorganisation PFLP bei einer kürzlich durchgeführten Veranstaltung in Berlin Kreuzberg.

Nach vorliegenden Informationen wurden bei diesem sogenannten „Soli-Kiez-Event“ Vertreter*innen und Sympathisant*innen dieser beiden als terroristisch eingestuften Organisationen eingeladen und in das Programm eingebunden. Hamas und PFLP stehen für eine Ideologie der antisemitischen Gewalt, lehnen jede friedliche Koexistenz mit Israel ab und sind für zahlreiche tödliche Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich.

In seiner Pressemitteilung vom 9. August beklagt der Bezirksverband „mediale Hetze“, ohne dabei auf inhaltliche Kritik einzugehen. Schließlich kommt die Mitteilung nicht ohne den Umstand aus, „die Verantwortung aus der deutschen Geschichte“ als Legitimierung für eine Zusammenarbeit mit Vorfeldorganisationen des antisemitischen Terrorismus zu bemühen. Das genozidale Massaker des 7. Oktober bleibt unerwähnt.

Besonders schwerwiegend ist, dass der Bezirksverband Die Linke Neukölln selbst nach ausdrücklicher Aufforderung, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen, an der geplanten Durchführung festhielt. Damit wurde den Terrorunterstützern bewusst eine Bühne geboten, um ihre antisemitischen Positionen salonfähig zu machen.

Wir fordern eine vollständige und öffentliche Aufklärung des Sachverhalts, Konsequenzen für alle Verantwortlichen und klare organisatorische Maßnahmen, um eine zukünftige Zusammenarbeit mit Hamas- und PFLP-Unterstützern zu verhindern. Wer sich mit Unterstützern terroristischer Organisationen gemein macht, überschreitet eine rote Linie und beschädigt das Ansehen der Partei und aller Mitglieder, die sich für eine demokratische, menschenrechtebasierte und antisemitismusfreie Linke einsetzen.

Irritiert und voller Unverständnis

Marianne Esders, Jan Heinemann

Koordinierungskreis (i.A.)

Landesarbeitsgemeinschaft Gegen jeden Antisemitismus

Die Linke Niedersachsen

„Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Wer mit Gruppen demonstriert, die der Hamas und der Islamischen Republik nahestehen, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung all jener, die für ein freies Palästina kämpfen“.

Die Partei müsse sich klar von Akteur*innen und Organisationen abgrenzen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, und denjenigen Gehör verschaffen, „die sich mutig gegen die Hamas stellen“ und „sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel“ einsetzen.

Ein Friedensprozess gelinge nur mit demokratisch legitimierten Kräften auf beiden Seiten, die an einer friedlichen Koexistenz orientiert seien.

Bereits am 23.07.2025 hatte die LAG „Gegen jeden Antisemitismus“ Niedersachsen diese Stellungnahme an den Landesvorstand, die Kreisvorstände und an jüdische Einrichtungen in Niedersachsen versandt. Nun haben sich auch die LAG Shalom Berlin (in Gründung), LAG Shalom Rheinland-Pfalz, LAG Shalom Sachsen und LAG Shalom Thüringen angeschlossen. Alle fünf LAGs sind Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Anhang oder online unter https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/7HPWaAz6CJGcW8p

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Esders, Jan Heinemann, Siegfried Seidel

Koordinierungskreis i.A.

Landesarbeitsgemeinschaft Gegen jeden Antisemitismus

Die Linke Niedersachsen

„Das Engagement der Stadt Hannover in Zusammenarbeit mit den jüdischen und palästinensischen Gemeinden begrüßen wir ausdrücklich. Dass palästinensische und jüdische Vertreter*innen in Hannover gemeinsam für Schutz und Hilfe eintreten, ist ein starkes Zeichen der Mitmenschlichkeit und des Miteinanders. Dieses gemeinsame Engagement zeigt: Zusammenhalt ist möglich – auch in Zeiten des Krieges. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, schnell und unbürokratisch Visa und Transfermöglichkeiten zu schaffen!“

Zugleich betont die Landesarbeitsgemeinschaft, dass die Aufnahme von Kindern kein Ersatz für konsequente Friedensbemühungen sein darf:

„Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen in Israel und in Gaza, die unter der Gewalt der kriegerischen Auseinandersetzungen leiden. Kinder vor Bomben zu schützen ist das Mindeste – der nächste Schritt muss sein, aktiv auf die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Krieges hinzuwirken. Wir unterstützen daher alle Bemühungen für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung und eine Politik, die Menschenrechte, Sicherheit und Frieden nach vorne stellt.“

Mit freundlichen Grüßen

Koordinierungskreis (i.A.)

LAG Gegen jeden Antisemitismus

Die Linke Niedersachsen

Doch viele der lautesten Stimmen, die heute für sich beanspruchen, sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Palästinenser*innen einzusetzen, sprechen nicht im Namen der Menschlichkeit – und schon gar nicht im Namen jener Palästinenser*innen, die sich gegen Extremismus, Gewalt und Terror stellen.

Internationale Solidarität mit Palästina darf nicht bedeuten, stillschweigend islamistische Unterdrückung zu dulden, solange sie sich gegen Israel richtet. Auf einer Podiumsdiskussion der Progressiven Linken drückte Hanan Ligouri es so aus: „Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein: Kritik an der israelischen Regierung – und Ablehnung antisemitischer Gewalt. Wer das nicht aushält, denkt nicht politisch, sondern identitär.“

Während auf den Straßen „Intifada“ und „Tod Israel“ gerufen wird, wächst unter Jüd*innen die Angst. Viele trauen sich nicht mehr, offen zu zeigen, dass sie Jüd*innen sind und eine Kippa zu tragen. Die Angst vor steigendem Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus ist real – und sie ist eine direkte Folge der Hetze, die auf vielen dieser Demonstrationen verbreitet wird. Wer behauptet, Antizionismus habe nichts mit Antisemitismus zu tun, ignoriert diese Lebensrealität. Jüd*innen werden nicht gefragt, ob sie die Politik der israelischen Regierung unterstützen – sie werden bedroht, weil sie Jüd*innen sind.

Wenn auf deutschen Straßen Flaggen der Hamas, des iranischen Mullah-Regimes oder eines herbeigesehnten Kalifats wehen oder Sprechchöre zu hören sind, die von der „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ träumen, dann ist das kein Einsatz für Menschenrechte, sondern antisemitische Gewaltverherrlichung. Wer gemeinsam mit Menschen demonstriert, die Israel das Existenzrecht absprechen, die die Hamas und das am 7. Oktober verübte Massaker als legitimen „Widerstand“ feiern oder den Holocaust relativieren, verrät jede Form von echter Solidarität.

Die Intifada war und ist kein „legitimer Widerstand“, sondern ein blutiger Aufstand, in dem gezielt Zivilist*innen – vor allem Jüd*innen – ermordet wurden. Wer ihre Symbolik verherrlicht, verlässt den Boden  einer emanzipatorischen, menschenrechtebasierten, politischen Ausrichtung. Wer „Intifada“ ruft, meint nicht Frieden, sondern Terror. Wer „From the river to the sea“ ruft, meint nicht Befreiung, sondern Auslöschung des Staates Israel. Die Linke darf solchen Parolen keinen Raum geben – weder auf Parteitagen noch auf der Straße.

Wir fordern klare Abgrenzung

Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus eintritt, darf sich nicht auf halbe Abgrenzungen zurückziehen. Es reicht nicht, sich nur gegen rechten Antisemitismus zu positionieren, während man beim islamistischen oder staatlich organisierten Judenhass wegschaut oder diesen unter dem Deckmantel „internationaler Solidarität“ relativiert.

Wir fordern eine klare, programmatische Abgrenzung der Partei Die Linke und ihrer Zusammenschlüsse und Gremien von antisemitischen, autoritären und verschwörungsideologischen Inhalten und Gruppen. Die Einflussnahme solcher Gruppen – sei es bei der Vorbereitung und Durchführung von Protestkundgebungen, aber auch auf Parteitagen, in Arbeitskreisen oder Bündnissen – untergräbt nicht nur das Vertrauen in Die Linke, sondern gefährdet realpolitische Bündnisse gegen Antisemitismus und gegen Rechts.

Der „Widerstand“ der Hamas ist nicht der Widerstand der palästinensischen Bevölkerung – es ist der Terror einer bewaffneten Organisation, die Gewalt und Ideologie über das Leben der Menschen stellt. Wer für Palästina demonstrieren will, muss zuerst fragen: Für welches Palästina? Für ein Palästina der Freiheit – oder für eines, das weiter von islamistischen Milizen und autoritären Regimen missbraucht wird?

Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung. Man kann nicht glaubwürdig für die Freiheit der Palästinenser*innen eintreten und gleichzeitig Seite an Seite mit islamistischen Organisationen marschieren, die Menschen ihre Freiheit nehmen. Wer mit Gruppen demonstriert, die der Hamas und der Islamischen Republik nahestehen, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung all jener, die für ein freies Palästina kämpfen.

Dabei gibt es sie – und sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit: Die palästinensischen Aktivist*innen, die sich mutig gegen die Hamas stellen. 

Die für Demokratie, Gleichberechtigung, Pluralismus und Frieden eintreten. Viele tun dies leise – aus Angst. Andere sprechen offen, oft aus dem Exil. Manche riskieren ihr Leben und demonstrieren in Gaza. Sie sagen klar: Die Hamas repräsentiert nicht unsere Hoffnung, sie ist Teil des Problems und kann keine Lösung sein.

Diese Stimmen brauchen Gehör. Sie stehen für ein Palästina, das nicht in Fanatismus und Gewalt erstickt, sondern in dem Kinder in Sicherheit aufwachsen, Frauen frei leben und die Menschen ihre Regierung selbst wählen können. Wenn wir diesen Menschen nicht zuhören, stärken wir jene, die Unterdrückung, Terror und Krieg dauerhaft zementieren wollen.

Solange die Hamas den Gazastreifen kontrolliert, bleibt ein dauerhafter Frieden mit Israel nahezu unmöglich. Ein echter Friedensprozess kann nur gelingen, wenn es auf palästinensischer und auf israelischer Seite politische Kräfte gibt, die auf Gewalt verzichten, demokratisch legitimiert sind und das Ziel eines Lebens in Koexistenz verfolgen. Pro-palästinensischer Widerstand gegen die Hamas ist daher nicht Verrat, sondern eine Voraussetzung für eine gerechtere Zukunft – für alle Beteiligten.

Wer wirklich auf der Seite der Palästinenser*innen steht, steht nicht an der Seite der Hamas, sondern an der Seite derer, die trotz Repression, trotz Angst und trotz Gewalt auf ein anderes Palästina hoffen. Diese Menschen gibt es – sie sind mutig, sie sind glaubwürdig, und sie brauchen unsere Unterstützung. Jetzt mehr denn je.

Koordinierungskreis i.A.

LAG Gegen jeden Antisemitismus

Die Linke Niedersachsen

wir sind schockiert und empört über die Angriffe, denen ihr aktuell von rechts und von links ausgesetzt seid.

Unser Bundesparteitag hat in Halle im Oktober 2024  beschlossen, dass Die Linke „gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ steht. Dennoch müssen wir im Kontext unserer Partei eine Entsolidarisierung mit Menschen jüdischen Glaubens, mit von Antisemitismus Betroffenen und mit dem Existenzrecht Israels beobachten. Besonders nach dem 7. Oktober 2023 kam es zu einer Radikalisierung autoritärer linker Gruppen und sogenannter anti-imperialistischer Akteur*innen.  Es ist beschämend, dass Personen, die sich als links verstehen, Erinnerungsorte der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit politisch instrumentalisieren und die Verbrechen des Holocaust relativieren.

Solidarität mit Betroffenen von Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg kann niemals legitimieren, sich mit Täter*innen und menschenfeindlichen Ideologien gemein zu machen. Solidarität mit den Menschen in Gaza kann niemals legitimieren, das Leid der Opfer und Überlebenden des 7. Oktobers und die Verbrechen des Holocaust zu relativieren. Persönliche Angriffe auf Menschen, die essenzielle Erinnerungsarbeit leisten, kritisieren wir aufs Schärfste. Wir stehen solidarisch an eurer Seite.

Das Wissen um die Gräuel des Nationalsozialismus und des Holocaust nimmt gesellschaftlich ab, gleichzeitig nehmen Antisemitismus, anti-muslimischer Rassismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit und andere Diskriminierungsformen zu. Umso wichtiger ist die Arbeit von Gedenk-stätten und Erinnerungsorten sowie historisch-politische Bildung. Nur durch eure unermüdliche Arbeit, können wir den oft beschworenen Gründungskonsens der Bundesrepublik, dass Faschismus nie wieder sei, verteidigen und auf eine solidarische Gesellschaft hinwirken.

Wir möchten euch von Herzen für eure wichtige Arbeit danken und wünschen euch viel Kraft im Umgang mit dem Shitstorm in den Sozialen Medien und den zunehmend unverhohlen auftretenden Diskriminierungs- und Relativierungsformen.

Solidarische Grüße,
Koordinierungskreis stellvertretend für die LAG Gegen jeden Antisemitismus Niedersachsen