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Geschäftsordnung des Landesvorstandes DIE LINKE Niedersachsen

Geschäftsordnung

für den Landesvorstand und den geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen

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§1 Einberufung

  1. Der Landesvorstand soll in der Regel alle 6Wochen einberufen werden.
  2. Der geschäftsführende Landesvorstand lädt zu den Sitzungen ein.
  3. Die Einladungen erfolgen elektronisch, sofern keine E-Mail-Adresse bekannt ist postalisch.
  4. Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen.
  5. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in dringenden Fällen auf eine Woche verkürzt werden.
  6. In dringenden Fällen kann eine Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgen, sofern innerhalb von 4 Kalendertagen kein Landesvorstandsmitglied dem Verfahren widerspricht (§ 4 gilt sinngemäß).
  7. Als Gäste werden zu Landesvorstandssitzungen geladen: eine Vertreterin des Landesrates Linke Frauen, eine Vertreterin oder ein Vertreter von solid, die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Präsidiums des Landesauschusses, die niedersächsischen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die niedersächsischen Mitglieder im Parteivorstand, die Sprecherinnen und Sprecher der innerparteilichen Zusammenschlüsse, die Leiterin bzw. der Leiter des Regionalbüros Nord der Bundestagsfraktion sowie die niedersächsischen Mitglieder des Parteivorstandes. .
  8. Zu Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes werden keine Gäste geladen.  
  9. Der Landesvorstand soll sich eine Jahresplanung für ein Kalenderjahr geben.

 

§2 Geschäftsführender Landesvorstand
 

  1. Der geschäftsführende Landesvorstand erledigt auf der Grundlage der Beschlüsse des Landesvorstandes die laufenden und organisatorischen Aufgaben und bereitet die Sitzungen des Landesvorstandes vor. Er ist verantwortlich für die Darstellung des Landesverbandes in der Öffentlichkeit.
  2. Der geschäftsführende Landesvorstand tagt zwischen den Landesvorstandssitzungen. Die Termine sind im Sitzungsplan des Landesvorstandes festzuhalten. Die Einladungen zu den Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes sind mit einem Tagesordnungsvorschlag via Mail an alle Landesvorstandsmitglieder zu versenden.
  3. Über wichtige Beschlüsse bzw. Entscheidungen, die zwischen den Sitzungen des Landesvorstandes getroffen werden mussten, berichtet der geschäftsführende Landesvorstand auf der jeweils nächsten Sitzung des Landesvorstandes. Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern des Landesvorstandes bedürfen solcherart Beschlüsse der Bestätigung des Landesvorstandes.
  4. Beschlüsse zur Umsetzung des Haushaltsplans liegen beim Landesvorstand. Über einmalige Ausgaben bis 1500,-- Euro kann der geschäftsführende Landesvorstand entscheiden.
     

 

 

 

§3 Tagesordnung und Sitzungsleitung

  1. Der geschäftsführende Landesvorstand erstellt eine vorläufige Tagesordnung.
  2. Die Tagesordnung wird zu Beginn der Versammlung beschlossen.
  3. Veränderungen bedürfen einer Abstimmung durch die Versammlung
  4. Die Sitzungen werden von einer/einem Landesvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Landesvorstandes geleitet.

 

§4 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

  1. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit nicht Landessatzung oder diese Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt.

 

§5 Sitzungs- und Beschlussniederschrift

  1. Die Versammlungen sind zu protokollieren.
  2. Die Versammlung bestimmt eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.
  3. Die Niederschrift ist innerhalb von zwei Wochen den Mitgliedern des Landesvorstandes zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
  4. Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich zuzuleiten. Der Landesvorstand entscheidet in der darauffolgenden Sitzung über die Niederschrift.

 

§6 Allgemeines Rederecht

  1. Rederecht haben alle gewählten Mitglieder des Landesvorstandes und die geladenen Gäste.
  2. Die Sitzungsleitung kann Gästen das Rederecht erteilen, soweit kein Widerspruch durch ein Mitglied des Landesvorstandes erfolgt. In diesem Fall ist über die Erteilung abzustimmen.
  3. Die Redezeit in Aussprachen ist auf 3 Minuten begrenzt. Die Versammlung kann hierzu abweichende Beschlüsse fassen.
  4. Alle Wortmeldungen sind per Handzeichen anzuzeigen.
  5. Die Versammlungsleitung führt eine doppelt quotierte Redeliste in der Priorisierung:
    1. Erstrednerinnen und Erstredner
    2. Geschlechterquotierung

 

§7 Einbringung und Behandlung von Anträgen

  1. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE.Niedersachsen.
  2. Anträge müssen 4 Tage vor Beginn der Sitzung bei der Landesgeschäftsstelle vorliegen.
  3. Später eingereichte Anträge werden nur behandelt, wenn sie als Dringlichkeitsanträge gekennzeichnet sind und ein Zweidrittelmehrheit des Landesvorstandes dies beschließt. Die Antragsteller/innen von Dringlichkeitsanträgen haben dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Kopien auf der Sitzung vorliegen.
  4. Zulässige und fristgerechte Anträge müssen auf die Tagesordnung aufgenommen werden.
  5. Antragsstellerinnen und Antragssteller haben die Möglichkeit Ihre Anträge zu begründen.
  6. Für die Wortmeldungen gelten entsprechend §6 Abs. 3ff
  7. Änderungsanträge, die während der Beratung gestellt werden, werden aufgenommen und nach Abschluss der Antragsberatung so zur Abstimmung gestellt, dass der weitestgehende Antrag zuerst abgestimmt wird. Die Entscheidung darüber trifft die Versammlungsleitung.

 

§8 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Zur Geschäftsordnung muss die Versammlungsleitung das Wort unverzüglich außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldung erteilen.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung sind durch das Heben beider Arme anzuzeigen.
  3. Die Ausführungen dürfen sich nur auf die geschäftsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes beziehen.
  4. Die Redezeit darf zwei Minuten nicht überschreiten. Bei Verstößen wird das Wort entzogen.
  5. Anträge zur Geschäftsordnung bedürfen keiner Begründung. Bei ausdrücklichem Widerspruch ist vor der Abstimmung eine Rednerin/ein Redner für und eine Rednerin/ein Redner gegen den Antrag zu hören.
  6. Anträge zur Geschäftsordnung kann jedes Landesvorstandsmitglied stellen.
  7. Anträge zur Geschäftsordnung können sein:
    1. Ende der Redeliste
    2. Abbruch der Debatte / Sofortige Abstimmung
    3. Auszeit
    4. Übergang zu einem anderen Tagesordnungspunkt (einschließlich Rückholantrag)
    5. Zusammenlegung, Nichtbefassung oder Vertagung von Tagesordnungspunkten
  8. Sie werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen.

 

§9 Öffentlichkeit

  1. Die Versammlungen des Landesvorstandes sind mitgliederöffentlich.
  2. Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann die Öffentlichkeit beschlossen werden.
  3. In begründeten Fällen kann die Mitgliederöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Hierfür ist ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit erforderlich.
  4. Der Landesvorstand hat das Recht, nicht mitgliederöffentliche Klausurtagungen durchzuführen.

 

§10 Bemerkungen der Versammlungsleitung

  1. Der Versammlungsleitung sind kurze Bemerkungen, Richtigstellungen und andere Beiträge, die zur Förderung der Aussprache dienlich sind, jederzeit gestattet. Zu diesem Zweck darf von der Reihenfolge der Wortmeldungen abgewichen werden.
  2. Will sich die Versammlungsleitung zur Sache äußern, so hat sie sich entsprechend auf die Redeliste einzutragen.

 

§11 Persönliche Erklärungen

  1. Um Missverständnisse aufzuklären, um das eigene Abstimmungsverhalten zu begründen oder zur Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person kann um das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung gebeten werden.
  2. Das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung ist erst nach Beendigung des Tagesordnungspunktes über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand oder nach der Abstimmung zu erteilen.
  3. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten.
  4. Schriftlich abgegebene persönliche Erklärungen werden auf Wunsch dem Protokoll beigefügt.

 

§12 Abweichung von der Geschäftsordnung

  1. Abweichungen zur Geschäftsordnung sind zulässig, wenn niemand der stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Widerspruch erhebt oder die Versammlung Abweichungen mit einfacher Mehrheit beschließt.

 

§13 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt durch Beschluss des Landesvorstandes in Kraft und kann vom Landesvorstand mit einfacher Mehrheit geändert werden.

 

  • Beschlossen durch den Landesvorstand am 16. März 2019, zuletzt geändert am 27. April 2019

Nächster Termin

  1. Landesvorstand Sitzungen
    11:30 - 17:00 Uhr

    Sitzung des Landesvorstandes

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