Diether Dehm berichtet aus der Landesgruppe an den Landesausschuss vom 29.09.2018

Liebe Genossinnen  und Genossen,

wenn ich heute früher gehen muss, dann bitte ich das zu entschuldigen. Aber es gehört auch zu meinen Aufgaben, auf Bitten der Veranstalter bei einem Konzert der von Erdogan verbotenen und ständig eingeknasteten GrupYorum, einer Gruppe, die unter Türkinnen und Türken so bekannt ist, wie BAP in den achtziger Jahren bei uns, in Frankfurt mit dem Bundestagsausweis anwesend zu sein und zu sprechen. Persönlich konnte ich auch mehrfach das von mir für Dieter Hallervorden und gegen Erdogan geschriebene Lied „Erdogan zeige mich bitte auch mal an!“ in die Protestaktionen einbringen, das viereinhalb Millionen Klicks hatte.

Zur Wahl von Brinkhaus als neuem CDU-Fraktionsvorsitzendem: dies ist der dritte Teil eines versuchten Rechtsputschs, der mit dem Jamaika-Aus und der Kanzlerwahl bereits begonnen hatte, wo Merkel nur neun Stimmen (von 41) über der Kanzlermehrheit hatte, die größtenteils aus der Opposition kamen. In jedem Fall sollten wir auf vorgezogene Neuwahlen nun noch besser vorbereitet sein. Das ist auch die Meinung unserer Fraktionsspitze.

Als Landesgruppe arbeiten wir sehr solidarisch miteinander. So haben wir den Antrag zum Polizeigesetz an den Landesparteitag und das Transparent für den Landesparteitag finanziert. Sehr schnell nach den Ereignissen in Chemnitz kamen wir überein, zur Großkundgebung mehrere Busse größtenteils zu finanzieren. Gemeinsam bitten wir euch, zur Deeskalation in der Causa Osnabrück Land mitzuwirken. Es ist das erste Mal, dass jemand prominent aus der AfD ausgetreten ist und bei uns eintreten wollte. Dabei sind von allen Seiten sicherlich nicht alle Dinge richtig gemacht worden. Ich habe mit Henning Adler und anderen ein Thesenpapier geschrieben, wie in Zukunft möglicherweise Fehler vermieden werden können, das in den nächsten Tagen in den Kreisverteiler geht. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass nun die unterschiedlichen Meinungen wieder zusammenrücken müssen. In Osnabrück Land haben acht gegen sechs kürzlich eine Mehrheit gehabt. Diese große Fläche ist aber weder von sechs noch von acht Genossinnen und Genossen zu stemmen. Auch 14 haben es schwer. In jedem Falle sollten wir es gemeinsam versuchen.

Nun zu unseren einzelnen Mitgliedern:

Zu Juttas derzeitigen Arbeitsschwerpunkten gehört die Enquete-Kommission Berufliche Bildung. Bildungschancen für Alle heißt: auch bei der Digitalisierung niemanden zurückzulassen. Sehr große Presseresonanz hatte ihre Kleine Anfrage zu Krankheitstagen und psychischer Belastung und eine weitere Anfrage und deren Auswertung zum Thema Leiharbeit in Niedersachsen ist in Bearbeitung und wird noch veröffentlicht. Darüber hinaus ist sie in die Vorbereitung einer Betriebsrätekonferenz der Fraktion zur Arbeitszeit, welche am 23. November 2018 in Berlin stattfindet, eingebunden.

Pia ist unsere Fachfrau für das Topthema Pflege. Parlamentarisch haben wir mit den Ausfällen von Menschenverächter Jens Spahn alle Hände voll zu tun! Zentral sind noch immer die Forderung nach bundesweit einheitlicher Personalbemessung, was heißt, die Arbeitsbedingungen und damit die Pflegequalität zu verbessern, und die tarifliche Bezahlung aller Pflegekräfte, und zwar nicht auf Kosten der BewohnerInnen! Das alles bündelt sich im Kampf um die solidarische Pflegeversicherung. Zur Unterstützung der GenossInnen vor Ort wird es in kürze Battlecards als Argumentationshilfe zu Pflegethemen geben. Außerdem arbeitet sie an einer Broschüre zur Situation von „Pflege im ländlichen Raum“. Für die Landespartei unterstützt sie die Kampagne zur Stärkung des ländlichen Raums mit Volldampf! In Zusammenarbeit mit dem Kampagnenteam, deren Sprecherin sie ist, haben wir schon sehr viele Veranstaltungen durchgeführt und viele weitere sind geplant!

Amira ist Vollmitglied in gleich zwei Ausschüssen, was selten vorkommt: Recht und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Außerdem ist sie Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz. Sie hat bereits 14 Plenarreden gehalten, was wirklich ausnehmend viel ist. Ihr geht es nicht, wie bei den Grünen, um Bio nur für Besserverdienende, sondern um gute Nahrungsmittel für Alle, was heißt, Schluss mit Billigprodukten, die besonders die Wenigverdiener krank machen und bei deren Erzeugung unser Planet zerstört wird. Unter dem Stichwort „Weg mit der Zwei-Klassen-Ernährung“ lassen sich die Erkenntnisse diverser Studien zusammenfassen, denen zufolge Kinder aus finanziell schlecht gestellten Familien kleiner sind als andere Kinder und ernährungsbedingte Krankheiten, wie z.B. Diabetes, wesentlich häufiger vorkommen. Nicht einmal 2 % der Kitas und Schulen in Deutschland bieten gesundes Essen an – zentrale Forderung hier: Kostenloses, gesundes Essen für alle Kinder an allen Schulen und Kitas!

Im Verbraucherschutz geht es aber nicht nur um die Qualität der Lebensmittel, sondern insgesamt darum, dass die großen Konzerne uns nicht abzocken und betrügen. Den Dieselskandal, mit dem sie auch befasst ist, nennt sie deshalb auch ein Totalversagen der Regierung. Schließlich: Mit dem widerlichen AfD-Brandner, der leider Vorsitzender im Rechtsausschuss ist, hat sie regelmäßige Konfrontationen. Erst kürzlich war sie für die Eskalation zuständig. Schön war's, sagt sie.

Victor war als Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Fraktion derzeit stark in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 eingebunden - und konnte vor zwei Wochen in der Tagesschau die Entlassung von Innenminister Seehofer fordern. Die Große Koalition will über 4 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr und Kriege ausgeben. Die Mittel für außenpolitische Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Südens werden dagegen gekürzt. Dagegen protestieren wir scharf. DIE LINKE fordert eine Investitionsoffensive für soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, würdige Pflege und sozialökologische Erneuerung.

Sein Video gegen das Polizeigesetz ist bei YouTube zu finden und kann auf den KV-Homepages eingebunden werden. Restbestände des Flyers gegen Mindestlohnbetrug können bei ihm bestellt werden, zumal das Thema hochaktuell ist – der Zoll hat vor wenigen Tagen bei jeder 10. Kontrolle Verstöße festgestellt - trotz Vorankündigung! Und laut DGB wird 212.000 Niedersächsinnen und Niedersachsen zu Unrecht der Mindestlohn vorenthalten.

Abschließend zu mir (Diether) selbst. Ich sitze auf zahlreichen Mittelstandsforen als linker Unternehmer und bin Mitglied im Europaausschuss. Hierbei möchte ich euch das kollektive Unverständnis unserer Landesgruppe darüber mitteilen, dass und wie die Parteispitze, ohne den Parteivorstand und den dafür zuständigen Bundesausschuss vorher informiert zu haben, in einem undemokratischen Top-Down-Vorgang zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgeschlagen hat.

Die Linie der Europapolitiker in der Bundestagsfraktion hingegen ist klar identisch mit dem, was der Magdeburger Bundesparteitag beschlossen hatte und was wir in unserem Landesparteitag in Oldenburg bestätigt haben. Ich zitiere: „die EU ist undemokratisch, unsozial und militaristisch.“ Dies muss auch die klare Linie des Wahlkampfs werden. So wie der Wolf der natürliche Feind des Schafs ist, ist die Werbeagentur der natürliche Feind des Sozialisten und der Sozialistin im Wahlkampf. Deswegen brauchen wir eine unmissverständliche Feststellung, dass die Werbeagentur und die Bundeswahlkampfführung unzweideutig auf den Magdeburger Beschluss verpflichtet werden müssen.

In der Parteispitze gibt es folgende zwei verdächtige Aussagen: erstens wollten angeblich 75 % unserer Neueintritte einen europafreundliche Wahlkampf. Selbst wenn das stimmen sollte: wo bleiben eigentlich die alten, die 60.000 bisherigen Mitglieder, die sich im Magdeburger Parteitagsbeschluss ausgedrückt haben? Und dazu  kommt die verfängliche Aussage der Parteispitze, die Wähler könnten weder zwischen EU und Europa noch zwischen demokratischem Nationalstaat und undemokratischem Nationalismus unterscheiden. Wenn wir beide Sätze zusammennehmen hieße das: es gibt wieder einen EU-freundlichen Kuschel-Wahlkampf, wie schon vor fünf Jahren. Und damals schon trugen wir eine Mitschuld daran, dass die AfD ins erste große Parlament einziehen konnte. Diesmal würde das noch dramatischer! Diese EU ist auch antieuropäisch, weil sie einen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen einen großen Teil Europas, nämlich gegen Russland, führt und mit Steuergeldern die Straßen an die russische Grenze gerade panzerfähig ausstattet.

Deswegen appelliere ich an euch, dass wir in Niedersachsen mit einem gemeinsamen Beschluss an die Bundesebene, ähnlich wie die Nordrhein-Westfalen, mit zu denen gehören, die in der Partei treibend und orientierend für eine linke, scharfe und populäre EU-Kritik im Wahlkampf sind, die einzig in der Lage ist, sowohl das Regierungslager, als auch die AfD wirkmächtig anzugehen.