Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist sowie eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege gewährleistet. Das bisherige Teilkaskoprinzip in der Pflegeversicherung ermöglicht jedoch überwiegend körperbezogene Versorgung im Akkord. Ein besonders trauriges Ergebnis profitorientierter Gesundheitspolitik sind die seit langem bekannten und andauernden „Missstände in der Altenpflege“. Die Wehrlosigkeit vieler Menschen mit Pflegebedarf und die weitverbreitete Mittellosigkeit, gerade im Alter, sorgen regelmäßig für unhaltbare Zustände und machen Schlagzeilen. Und daher arbeiten in Niedersachsen wie auch bundesweit viele Pflegende täglich bis an ihre Belastungsgrenze, um einen Kollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Sie werden durch den Personalmangel dazu gezwungen, über ihre gesundheitlichen Grenzen zu gehen. Und die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung nochmal verschärft. Aber außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegenden in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Das muss sich grundlegend ändern, damit nicht noch mehr Pflegekräfte den Job an den Nagel hängen und damit wieder mehr Menschen für eine Pflegeausbildung gewonnen werden können.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen
• die Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegekräften
• eine menschenwürdige Altenpflege, die sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichtet
• verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege
• ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten
• den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf
• mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung
• eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, durch die sichergestellt wird, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, auch Politiker*innen, Selbstständige sowie Beamt*innen, Mitglied sind mit Beiträgen je nach ihrem individuellen Einkommen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

   

Viele Menschen treibt die Sorge um, dass sie im Alter oder bei einer schweren Krankheit mit Leid und Schmerz allein gelassen werden oder ihren Angehörigen zur Last fallen. Die Politik muss den Menschen diese Ängste nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau diejenigen Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird. In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren eine immer bessere Versorgung mit Hospizen, Palliativstationen und ambulanter Palliativversorgung entwickelt, bei der die Lebenszufriedenheit der Patient:innen sowie die Leidminderung im Mittelpunkt stehen. Solche Angebote wollen wir weiter fördern und ausbauen. Damit Betroffene und ihre Angehörigen die vorhandenen Angebote kennenlernen und nutzen können, wollen wir besser über die vorhandenen Möglichkeiten informieren.

Für Niedersachsen wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krank machende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Organisation der Gesundheitsversorgung in öffentlicher und gemeinwohlorientierter Hand
• die Aufstellung eines Landesgesundheitsplans mit konkret überprüfbaren Zielen
• die Bereitstellung umfassender und barrierefreier Gesundheitsversorgung für alle Menschen
• die kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten
• die Einsetzung von Anti-Korruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen.

Wer auf dem Land lebt, kann die Unterversorgung sehen: Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken. Eine medizinische Grundversorgung nah am Wohnort ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das wollen wir ändern. Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden können sie beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte („Gemeindeschwestern“), die Hausbesuche machen und durch die Übernahme nichtärztlicher Tätigkeiten Arztpraxen entlasten. Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.

Im ländlichen Raum muss der Rettungsdienst oftmals die Defizite der stationären Patientenversorgung kompensieren. Jedoch unterliegt die Finanzierung des Rettungsdienstes der Wirtschaftlichkeit und wird durch die Krankenkassen stark eingeschränkt. Dies bremst erheblich die Nachwuchsgewinnung und verschärft den Fachkräftemangel. Hier ist ein Umdenken nötig. Deshalb fordern wir eine unabhängige Fachkommission zur Festsetzung des Finanzbedarfs im Rettungsdienst.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Einrichtung kommunaler Versorgungszentren bzw. Polikliniken
• die Einführung mobiler Arztpraxen
• ein Förderprogramm für Hausarztpraxen im ländlichen Raum
• den Einsatz von speziell geschulten Fachkräften („Gemeindeschwestern“)
• die Einführung von barrierefreien Shuttle-Services zu Arztpraxen und Apotheken.

Neben dem Ausbau des klassischen öffentlichen Gesundheitsdienstes setzen wir uns für die Stärkung der

Selbstorganisation chronisch erkrankter Menschen und die Unterstützung ihrer Organisationen ein. Die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen müssen weiter gestärkt werden. Wir wenden uns gegen die noch immer vorhandene Ausgrenzung von Erkrankten (wie z. B. im Bereich HIV/AIDS) und wollen eine Landespolitik, die Vorurteile abbaut und nicht schürt.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• Bessere Förderung unabhängiger gemeinnützige Organisationen wie die Krebs- und AIDS-Hilfen
• Stärkere Förderung von unabhängigen Beratungsstellen für Frauen, Migrant*innen und LGBTIQA* (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Queer, Intersexual und Asexual)
• Eine demokratische Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der oder des Landespatientenbeauftragten.

Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, bedingt oder mitbedingt durch Stress, Mobbing, Arbeitsverdichtung und Erwerbslosigkeit. Gerade während des Lockdowns hat die Coronasituation, bei Geflüchteten die Erfahrung von Krieg und Flucht zu psychischen sowie traumatischen Belastungen geführt. In Niedersachsen fehlen jedoch vielerorts psychologische und psychotherapeutische Hilfsangebote. Ein gutes ambulantes Angebot von gemeindepsychiatrischen Einrichtungen wie zum Beispiel Tagesstätten und Kontaktstellen, möglichst in öffentlicher Trägerschaft, hilft Rückfälle und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und stabilisiert die Erkrankten.  Derzeit werden insbesondere ambulante Angebote in gemeindepsychiatrischen Einrichtungen für traumatisierte Kriegsflüchtlinge gebraucht. Eine verbindliche und gute Personalausstattung ist im psychiatrischen Bereich besonders wichtig. Psychiatrie am Fließband hingegen vernachlässigt den therapeutischen Ansatz und kann die persönliche Lage der zu behandelnden Menschen oft nicht angemessen berücksichtigen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine stärker verzahnte psychiatrische und psychotherapeutische Versorgungsstruktur
• ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene
• Traumazentren mit integrierter Lebensberatung für Geflüchtete.

Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Einkommen haben erhöhte Gesundheitsrisiken. Sie leben oft in Stadtteilen mit höherer Lärmbelastung und stärkerer Umweltverschmutzung. Die Folgen sind beispielsweise Häufungen von Atemwegserkrankungen, Allergien, frühkindliche Entwicklungsstörungen oder psychosomatische Erkrankungen. Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Deshalb ist die Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten.

Traumatische Erfahrungen in Kindheit und Jugend prägen ein Leben lang. Zentral um das zu verhindern ist Präventionsarbeit. Wenn es dafür bereits zu spät ist, braucht es Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen und ihre Bezugspersonen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Einführung breitenwirksamer Programme für Bewegung und gesunde Ernährung
• die Finanzierung von gesundem Essen in Kindertagesstätten und Schulen durch das Land, wobei in den öffentlichen Einrichtungen täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü angeboten wird.
• eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren  Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z.B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit
• den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention
• flächendeckende Therapieangebote für Suchtmittel konsumierende Kinder und Jugendliche
• die sofortige Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis und die Abgabe in lizenzierten Shops als Bundesratsinitiative
• die sofortige und drastische Anhebung der Bagatellgrenze für die Strafverfolgung durch Landesregelungen, bis die Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreicht wird.

DIE LINKE steht für das gemeinsame Lernen aller Schüler*innen. Unser zentrales Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Das nach unterschiedlichen Schulformen gegliederte Schulsystem wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln: Unser Leitbild ist die Integrierte Gesamtschule, sie akzeptiert alle Kinder und Jugendlichen wie sie sind. An ihr sind alle Abschlüsse erreichbar und der Bildungserfolg ist nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Wir wollen eine demokratisch organisierte Schule mit umfassenden Mitspracherechten der Schüler*innen und der Beschäftigten. Durch Ganztagsangebote wollen wir das enge Unterrichtskorsett entzerren, der Stress soll aus dem Schulalltag verschwinden, für die Beschäftigten wie für die Schüler*innen. Hausaufgaben werden überflüssig, weil die schulische Bildung in der Schule bleiben soll und für die Freizeit Sport, Kultur und Freund*innen Vorrang haben sollen. Dafür wollen wir die Schulbildung aus dem von der Landesregierung verordneten Winterschlaf erwecken. Der Mangel an Lehrkräften, Sozialarbeitenden, Therapeut*innen und technischem Personal muss beendet werden. Das Sparen an der Bildung muss ein Ende haben! Das Lehrpersonal muss die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegeln, so muss zum Beispiel der Anteil an Lehrkräften mit Migrationshintergrund erheblich vergrößert werden. Die Unterrichtsinhalte bedürfen ebenso einer Weiterentwicklung: Die Kolonialgeschichte muss genauso wie Migration und Flucht Bestandteil des Lehrplanes werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Einstellungsoffensive für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Therapeut*innen und technisches Personal – in einem ersten Schritt muss der tatsächliche Bedarf an Personal eingestellt werden. Das bedeutet landesweit mindestens 7.500 Lehrkräfte. Durch weitergehende Einstellungen wollen wir die Klassen deutlich verkleinern.
• eine deutliche Anhebung der Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte
• ein Quereinstiegsprogramm, welches langfristig eine hohe Qualität des Unterrichts sichert, dem Fachkräftemangel entgegenwirkt und den Unterrichtsausfall verringert. Die Quereinsteigenden brauchen gute Arbeits- und Lernbedingungen – dazu gehört auch ein gutes Einkommen während der Ausbildung bzw. Umschulung.
• die Umstrukturierung der Lehramtsausbildung: Die zweiphasige wird durch die einphasige Ausbildung ersetzt. Die berufspraktischen Anteile wollen wir in die universitäre Ausbildung integrieren. Zudem wollen wir Lehrer*innen nicht mehr nur für bestimmte Schulformen ausbilden. Lehrkräfte müssen alle Schüler*innen eines bestimmten Altersspektrums unterrichten können.
• eine Anhebung der Bezahlung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13/E13
• das Angebot einer Vollzeitstelle für alle Beschäftigten an Schulen. Teilzeitverträge sollen nur zustande kommen, wenn die/der Beschäftigte es wünscht.
• die Entlastung aller Lehrkräfte durch eine neue Arbeitszeitverordnung. Sie muss Zeit vorsehen für das Arbeiten in multiprofessionellen Teams und für Weiterbildungsmöglichkeiten.
• ausreichend ausfinanzierte Ganztagsgrundschulen, die auch in den Ferien als Schulhorte eine Betreuung anbieten. Das Recht auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026 darf nicht zu einem Billigmodell werden.
• gebührenfreie, kindgerechte und gesunde Mittagsverpflegung aus regional angebauten Lebensmitteln an allen Schulen
• kostenlose Lern- und Lehrmittel für Schüler*innen und Beschäftigte
• eine Anhebung des Schulbudgets zur auskömmlichen Finanzierung von Klassenfahrten und Fortbildungen
• perspektivisch die Integrierte Gesamtschule als alleinige Schulform. Bis dahin sollen auch im gegliederten Schulsystem Abschulungen und Sitzenbleiben die absolute Ausnahme sein.
• die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenkonvention: Bis zur Einführung der IGS (Integrierte Gesamtschule) als alleinige Schulform müssen sich alle Schulformen in gleichem Umfang an der Inklusion beteiligen.
• eine bessere Ausstattung und kleinere Klassen insbesondere für Schulen in herausfordernden Umgebungen. Dafür wollen wir einen Sozialindex einführen, aus dem sich Ressourcen für die Schulen nach unterschiedlichen Bedarfen ableiten. „Ungleiches muss ungleich“ behandelt werden, um der gegebenen strukturellen Benachteiligung entgegenzuwirken
• eine gebührenfreie Schüler*innenbeförderung – auch für die SEK II
• demokratisch und direkt gewählte Schüler*innen-Räte und Schüler*innen-Vertretungen an jeder Schule, auch an den Grundschulen, und die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten an Schulen
• eine Digitalisierung an Schulen, die nach pädagogischen Maßstäben ausgerichtet ist. Die rein technische Ausstattung macht noch lange keine Digitalisierung. Es benötigt dafür ausreichend technisches Personal. Für die Umsetzung und Etablierung medienpädagogischer Konzepte braucht es Zeit für die Beschäftigten. Das kann nicht einfach nebenbei und oben drauf gestemmt werden.
• die Anerkennung der Sprachenvielfalt unter Schüler*innen und gezielte Förderung dieses Potentials. Vielsprachigkeit soll als grundlegendes Strukturelement der schulischen Bildung verankert werden.
• die Förderung von herkunftssprachlichem Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen. Für viele Schüler*innen ist Deutsch eine Fremdsprache, die sie lernen müssen. Herkunftssprachlicher Unterricht ist ein Schlüssel dafür, um über das fundierte Erlernen der ersten Sprache einen viel besseren Zugang zu weiteren Sprachen zu bekommen. Der herkunftssprachliche Unterricht verhindert die kulturelle Abwertung der eigenen Sprache.
• eine viel stärkere Orientierung der Stundentafeln und Lerninhalte am lebenspraktischen Unterricht. Inhalte und Fächer müssen unabhängig von unternehmerischem Einfluss bleiben. Inhalte und Lernformen müssen sich an den Zielen Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit orientieren.
• ein Verbot des Sponsoring durch Unternehmen
• Banken raus aus den Schulen! Keine Zusammenarbeit mit Banken im Wirtschaftsunterricht!
• Kein Werben für das Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen!

DIE LINKE will allen Jugendlichen eine Ausbildung ermöglichen – kostenfrei, den persönlichen Neigungen entsprechend und qualitativ hochwertig. Die berufliche Bildung soll dabei nicht schlechter dastehen als ein Bachelorstudium. Durch die Verankerung von Qualitätskontrollen und bessere Freistellungsmöglichkeiten für betriebliche Ausbilder*innen wird die Ausbildungsqualität für Lehrende und Lernende verbessert.  Neben der mangelnden Anzahl an Ausbildungsplätzen stimmt oft auch die Qualität nicht: Ein Viertel der Azubis ist mit der Ausbildung unzufrieden, bei den Berufsbildenden Schulen ist es sogar fast jede und jeder zweite. Die psychische Belastung, bedingt durch zu hohe Anforderungen und schlechte Ausbildungsbedingungen, nimmt bereits in der Ausbildung zu. Alle Jugendlichen haben aber ein Anrecht auf einen guten Anschluss nach dem Schulabschluss, am besten an der Hochschule oder in der Dualen bzw. vollzeitschulischen Ausbildung; bei Bedarf gibt es zusätzliche Qualifikationsangebote, die zu einer Ausbildung führen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• Wer nicht ausbildet, soll zahlen: Es muss eine Umlagefinanzierung eingeführt werden, bei der Betriebe, die nicht ausbilden, eine Abgabe zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt.
• Wer keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, erhält ein Angebot für eine vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung an qualifizierten Ausbildungsstätten und die Möglichkeit auf Förderung durch das Schüler-Bafög. Ziel der Ausbildung ist zudem, im zweiten Jahr möglichst in die betriebliche Ausbildung zu wechseln.
• eine optimale schulische und betriebliche Ausbildung. Dazu sollen die Stellen in den Berufsschulen ausgebaut werden, sodass Azubis mindestens zwei Mal in der Woche für sechs Stunden unterrichtet werden können. Gleichzeitig müssen die Kapazitäten der betrieblichen Ausbilder*innen gestärkt werden.
• einen Mindestlohn für Azubis sowie eine Aufwandsentschädigung für Praktikant*innen
• den Ausbau der Volkshochschulangebote mit kostenfreien Kursen für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere im Bereich der beruflichen Fortbildung
• die finanzielle Stärkung öffentlicher Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und anderer Kultureinrichtungen
• bessere Arbeitsbedingungen an Volkshochschulen und Musikschulen: Feste Arbeitsverträge statt „Honorarverträge“!
• Weiterbildungsangebote und Kultureinrichtungen mit Sozialtarifen bis hin zum kostenfreien Eintritt, die für alle zugänglich sind.
• ein günstiges Azubi-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Niedersachsen.

DIE LINKE. Niedersachsen steht für demokratische und soziale Hochschulen, die in der Wissenschaft und Bildung dem Allgemeinwohl dienen. Demokratische Teilhabe aller Statusgruppen, Transparenz, die Überwindung von Diskriminierung jeglicher Art, die Sicherung der Durchlässigkeit im Bildungssystem, Lehre und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung und eine hohe Qualität von Studium und Lehre, welche zur Mündigkeit anregen, sowie gute Studien- und Arbeitsbedingungen sind die entscheidenden Ziele, an denen wir die Hochschulpolitik messen.

Hochschulen befinden sich seit Jahren in weitreichenden, betriebswirtschaftlich geprägten Veränderungsprozessen. Das so genannte Prinzip der unternehmerischen Hochschule soll Studierende zu Kunden machen, Lehre zu einer am Arbeitsmarkt ausgerichteten Dienstleistung und Hochschulen zu undemokratischen Unternehmen. Durch eine massive Unterfinanzierung sollen Hochschulen wie Unternehmen um Gelder konkurrieren, welche oft von privaten Geldgebern kommen. Die Folgen sind Befristung, prekäre Arbeits- und Studienbedingungen sowie die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch Orientierung auf Profitinteressen. Nur mit ausfinanzierten Hochschulen lässt sich gute Arbeit in der Wissenschaft erreichen!

DIE LINKE setzt sich ein für:

• einen massiven Ausbau der Grundfinanzierung, der einhergeht mit einem Entfristungsprogramm für die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen: „Dauerstellen für Daueraufgaben“.
• verbindliche Mindeststandards für gute Arbeit an Hochschulen: Schluss mit den Kurzzeitverträgen; Schluss mit den Kettenbefristungen!
• die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, z.B. durch eine Reduzierung der Arbeitsbelastung: Gute Wissenschaft braucht ausreichend Personal.
• einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud). Bei einem Scheitern der bundesweiten Tarifverhandlungen wird sich die LINKE für die Aushandlung eines niedersächsischen Tarifvertrags einsetzen.
• eine Demokratisierung der Hochschulen durch Viertelparität in den Gremien sowie im akademischen Senat mindestens dort, wo es verfassungsrechtlich unbedenklich ist: Hochschulräte sind für die Beratung da, nicht für die Entscheidungsfindung.
• Die Rechte der Personalräte an den Hochschulen dürfen nicht hinter denen in den anderen Bereichen der Hochschulverwaltung zurückstehen.
• eine Modernisierung der Infrastruktur und die Finanzierung von längst überfälligen Maßnahmen im Hochschulbau
• ein Ende der Exzellenzinitiative: Flächendeckende, bedarfsgerechte und nicht wettbewerbsorientierte Ausfinanzierung für alle Studentenwerke und für alle Hochschulen statt einzelner elitärer Leuchtturmprojekte.
• den bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze an allen niedersächsischen Hochschulen und einen offenen Hochschulzugang
• keine weiteren Stiftungshochschulen. Stattdessen muss es ein Rückkehrprogramm für die bestehenden Stiftungen geben.
• einen freien Zugang und die kostenlose Bereitstellung aller Veröffentlichungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Open Access).
• die Offenlegung aller Drittmittelgeber im Sinne einer vollständigen Transparenzklausel
• einen Stopp der Rüstungsforschung, gesetzlich verankerte Zivilklauseln und den Ausbau von Friedensforschung
• Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Universitäten!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass ein Studium frei von wirtschaftlichen Zwängen und finanziellen Nöten absolviert werden kann. Die Studierenden werden nicht als zu formende Humanressourcen behandelt, sondern als vollwertige Mitglieder der Hochschule. Der Einfluss von Wirtschaft und Lobbygruppen auf die Lehre ist zurückzudrängen. Das Studium muss so gestaltet sein, dass Lehrende und Lernende ausreichend Zeit für Diskussion und Erkenntnisprozesse haben. Die soziale Herkunft sollte kein Kriterium für den individuellen Bildungserfolg sein. Die LINKE setzt sich dafür ein, die BAföG-Förderquote von derzeit 11% deutlich zu steigern.

Die Bedingungen, unter denen das Studium derzeit stattfindet, sind katastrophal. Leistungsdruck, Notenwahn, Regelstudienzeit, Konkurrenz zwischen Studierenden und die Langzeitstudiengebühren sind unzumutbar. Dies alles führt zu miserablen Lehr- und Lernbedingungen, in denen Studierende durch Lernstress und finanzielle Sorgen krank werden. Für DIE LINKE muss das Studium hingegen Zeit und Raum bieten, in denen man seiner Motivation, Neugier und Freude am Lernen ohne Zwang und Konkurrenz nachgehen kann. Hochschulen sind Orte, in denen die Erfahrungen der Menschheit aus einem reichhaltigen kulturellen und wissenschaftlichen Erbe geschöpft werden können: Orte, um sich diese Welt gemeinsam wissenschaftlich anzueignen, Wissen zu mehren und seine Persönlichkeit weiterzuentwickeln im Sinne einer friedlichen und sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Abschaffung aller Gebühren – einschließlich des Verwaltungskostenbeitrags und der Langzeitstudiengebühren – sowie eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und staatliche Ausbildungsfinanzierung
• eine Bundesratsinitiative für ein bedarfsgerechtes und elternunabhängiges Bafög als ersten Schritt hierzu
• die Abschaffung von verschulten Studiengängen zugunsten der Einführung von Studiengängen mit selbstbestimmtem Lernen
• die stärkere Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur, nicht nur auf dem Papier durch das Angebot von Brückenkursen, sondern auch verankert im Selbstverständnis jeder Hochschule und gestärkt durch öffentliche Förderprogramme
• eine stärkere Unterstützung von Arbeiterkindern ("First-Generation Studierende") und der von Diskriminierung betroffenen Menschen an Hochschulen durch öffentliche Förderprogramme und verpflichtende Informationsangebote an allen Schulformen
• die Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete mit entsprechenden Sprachangeboten
• den Nachweis der didaktischen Fähigkeiten als wesentlichen Bestandteil bei der Berufung von Professor*innen und Dozierenden
• die demokratische, aus dem Wissenschaftswesen selbst heraus entstehende Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Studium und Lehre statt des derzeitigen Akkreditierungsverfahrens durch Externe
• die vollständige Durchlässigkeit von Bachelor- in Masterstudiengänge. Wer einen Bachelorabschluss macht, erhält einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz.
• die Aufhebung der Regelstudienzeit und die wirksame Abschaffung der Anwesenheitspflicht
• ein Ende der prüfungsgebundenen Exmatrikulation und des damit verbundenen bundesweiten Studierverbots.

Die Erwachsenenbildung nimmt einen zentralen Stellenwert im Erhalt und dem Ausbau unserer Demokratie sowie in der Gestaltung gesellschaftlicher Umbauprozesse ein. Politische Bildung ist eine wichtige Antwort auf die zunehmenden antidemokratischen Angriffe. Die niedersächsische Erwachsenenbildungslandschaft ist mit ihren noch 57 Volkshochschulen, 23 Heimvolkshochschulen und 7 Landesbildungseinrichtungen einzigartig in der Bundesrepublik. Die Qualität und Flexibilität, mit der wohnortnah auf gesellschaftliche Bildungsbedarfe in der Breite eingegangen werden kann, ist ein bildungspolitisches Pfund, das erhalten und ausgebaut werden müsste.

Das Gegenteil ist der Fall: Im Zeitraum von 2000 bis 2019 müssen wir einen Realrückgang der Basis-Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung in Niedersachsen von knapp 30% (über 13 Mio. €) feststellen. Die Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten immer öfter unter prekären Bedingungen, häufig ohne feste Anstellung und tarifliche Bezahlung. Die Erwachsenenbildung darf nicht ökonomischem Druck und vermeintlichen Sachzwängen geopfert werden. Allgemeine, berufliche, politische und kulturelle Erwachsenenbildung sind eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Honorarkräfte müssen daher an diejenigen des öffentlichen Dienstes angepasst, der ganze Bereich muss ausgebaut werden und darf nicht weiter veröden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die deutliche Aufstockung der Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG § 5, §6, §7) mindestens um das Doppelte, d.h. auf 100 Mio. Euro.
• eine Förder- und Vergabepraxis, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellt, indem sie an die vollumfängliche Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und die Einrichtung von Dauerstellen geknüpft wird (Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe).
• eine höhere Entlohnung der Beschäftigten und Honorarkräfte, entfristete Stellen und Qualifizierungsmöglichkeiten, auch um zukünftig Menschen für die Arbeit in der Erwachsenenbildung zu gewinnen.
• Honorare für Honorarkräfte, die sich mindestens nach dem umgerechneten Lohnniveau der Festangestellten richten und einen Aufschlag in Höhe von 20% beinhalten, um damit Geschäftsrisiken wie Krankheit oder kurzfristige Absagen abzudecken.
• die Errichtung eines Unterausschuss für Erwachsenenbildung im niedersächsischen Landtag, in dem die Akteur*innen aus der Weiterbildung in Fachfragen beratend hinzugezogen werden können, denn die Bedeutung der Erwachsenenbildung entspricht nicht ihrer Repräsentanz im niedersächsischen Landtag.

Junge Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Organisationen, die außerhalb der schulischen Bildung liegen – wie Sportvereine, Jugendverbände oder Jugendzentren. Sie engagieren sich in Vereinen und haben Freundschaftsnetzwerke. Gerade der Grundsatz der Freiwilligkeit dieses selbstbestimmten und selbstorganisierten Bildungsbereichs besitzt aber für Jugendliche einen besonderen Reiz und Stellenwert, in der besonderen Phase der Ablösung von der Familie. Hier können Jugendliche ohne Sanktionsdruck, selbstbestimmt, erfahrungs- und bedürfnisorientiert miteinander lernen.

Die Angebote für eine offene Jugendarbeit in der Fläche sind verschwindend gering, weil sie als so genannte freiwillige Leistung von den Kommunen bezahlt werden müssen. So fehlen dort außerhalb des bewundernswerten freiwilligen Engagements in sozialen Einrichtungen, Feuerwehr, Kirche und Sportverein Orte, die Jugendliche aufsuchen können, die sich nicht in den traditionellen Strukturen wiederfinden wollen. Jugendliche aller Altersstufen und von verschiedener Herkunft bilden in den Jugendverbänden und -zusammenschlüssen Sympathie- und Neigungsgruppen, die es innerhalb der Schule in dieser Vielfalt nicht gibt. Es werden wichtige soziale Erfahrungen im Umgang miteinander gemacht. Die Jugendverbandsarbeit bietet auch einen Schutzraum für Jugendliche, in dem sie niedrigschwellig und von Erwachsenen unbewertet Probleme, jugendrelevante und -spezifische Themen ansprechen können, wie es in anderen Bildungsräumen kaum möglich ist.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine stärkere institutionelle Förderung der Träger der außerschulischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Die gezielte Förderung von Projekten ist ein wichtiges ergänzendes Instrument, darf jedoch die institutionelle Förderung weder schwächen noch ersetzen.
• die Förderung offener Jugendarbeit in den Kommunen, und zwar auch durch eine anteilige Landesfinanzierung von qualifiziertem Personal: Mehr Jugendfreizeitstätten!
• eine Erhöhung der Zahl hauptamtlich Beschäftigter in der Jugendarbeit, auch um damit ehrenamtliches Engagement in Jugendverbänden zu unterstützen und von administrativem und bürokratischem Ballast zu befreien.
• die Stärkung der Jugendsozialarbeit und die gezielte Förderung von Programmen und Modellprojekten für besonders benachteiligte Jugendliche (etwa bei Armut, Obdachlosigkeit, Drogenmissbrauch und beim Übergang von der Schule in den Beruf)
• die gezielte Ansprache und Förderung ausgegrenzter Jugendlicher mit Migrationsgeschichte durch integrative Angebote
• die stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik, z. B. durch mehr unabhängige Jugendparlamente und Jugendräte mehr Freiräume für Jugendliche. Deshalb müssen Freiflächen zur Verfügung gestellt werden, z. B. durch die Förderung öffentlicher Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-Anlagen, Basketballplätzen und Proberäumen.
• den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote insbesondere in Gebieten mit sozialen Brennpunkten
• die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit durch Jugendfördersatzungen, die es Jugendverbänden und Gruppen erlauben, große Teile ihrer Kosten erstattet zu bekommen.
• die Förderung der eigenständigen Vertretung von Jugendverbänden durch die finanzielle und personelle Förderung von Kreis- und Stadtjugendringstrukturen.

Kinder und Jugendliche wollen nicht nur befragt werden, sie wollen teilhaben, mitwirken, wirklich mitbestimmen und nicht nur Zuschauer sein bei den Entscheidungen über ihre Belange. Sie brauchen selbstorganisierte Freiräume, um sich zu entwickeln, echte Mitbestimmung und das Zutrauen, um sich in die Gesellschaft einbringen zu können. Die derzeit diskutierten und bereits in der Umsetzung befindlichen Versuche, Kinder und Jugendliche einzubeziehen, gehen über Informieren und Wünsche und Probleme Abfragen nicht hinaus. Wirkliche Beteiligung braucht aber einen verstetigten und wirkmächtigeren Rahmen als das unverbindliche „Wünsche und Kritik äußern“, bei dem dann letztlich die Verantwortung und Wirkmächtigkeit weiterhin bei den Handelnden aus „Politik“ und Verwaltung bleibt. 

DIE LINKE setzt sich ein für:

• den Einbezug der Jugendlichen in die Verwaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen bis hin zur Selbstverwaltung
• den Aufbau und die Unterstützung von Jugendparlamenten, -räten und -foren, welche in jugendrelevante Themen mit Entscheidungsbefugnissen eingebunden werden müssen.
• die Einrichtung von Jugendbudgets, über deren Verwendung allein Jugendliche entscheiden.
• mehr Mitsprache in Jugendhilfeausschüssen
• die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre
• die Schaffung von Jugendräumen, in denen die jungen Menschen sich treffen und Zeit verbringen können.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Doch leider sind ihre Entwicklungschancen stark von den finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Eltern vorbestimmt. Die Armut und die damit verbundenen prekären Lebensbedingungen führen zur Erfahrung von sozialer Diskriminierung schon im frühesten Alter. Mit der Einführung von Hartz IV ist die Armut von Kindern und Jugendlichen auf Rekordniveau angestiegen. In Niedersachsen leben rund 200.000 Kinder und Jugendliche in Armut. Auch die gegenteilige Erfahrung von Privilegierung durch Herkunft gefährdet die soziale Entwicklung und fördert Elitedenken. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen. Deshalb muss auch die Bekämpfung von Familienarmut im Zentrum einer präventiven Kinder- und Jugendpolitik stehen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die verstärkte Unterstützung der im sozialen Bereich tätigen demokratischen Selbsthilfe-Initiativen
• die Gewährleistung ausreichender kostenloser Hausaufgaben- und Nachhilfeangebote
• die gezielte Förderung von pädagogischen Kompetenzen der Eltern
• mehr Informationen für arme Familien mit Kindern über schon bestehende Unterstützungsleistungen
• Stadt- und Landkreis erstellen und veröffentlichen zusammen mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden jährlich einen Armutsbericht unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarmut.
• Die Kommunen müssen die bisher in Deutschland nicht im Grundgesetz verankerte UN-Konvention über die Rechte von Kindern anerkennen.
• kostenfreies und vollwertiges Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen.

Große Passagierzahlen und Gütermengen können effizient, umweltfreundlich und kostengünstig auf der Schiene transportiert werden. Das macht die Bahn zu einem der wichtigsten Bausteine in einer klimagerechten Verkehrswende, denn die Schiene hat den geringsten Energie- und Flächenverbrauch.Ein hoher Anteil an Elektromobilität ist praktisch sofort realisierbar. Gesundheitliche Belastungen, Verkehrsinfarkte und Dauerstaus auf Straßen lassen sich durch einen konsequenten Streckenausbau und die Reaktivierung stillgelegter Strecken nachhaltig reduzieren.

Gleichzeitig ist der Schienenverkehr ein wirksames Instrument, um sozialverträgliche Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen und Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen in der LKW-Logistik entgegenzuwirken. Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen, bei denen sich die Wettbewerber*innen vor allem auf Kosten des Personals unterscheiden können, lehnen wir als unsoziale Wettbewerbsverzerrung durch inakzeptables Lohndumping ab. Zugleich setzen wir uns auf Bundesebene für die vollständige Rückführung der Bahn in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform statt die Führung als profit-getrimmter Aktiengesellschaft ein und wollen das „Rosinenpicken“ privater Anbieter auf lukrative Strecken beenden. Um die staatliche Bahn pünktlich und servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gut bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaften/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen. Güter sollen vorrangig auf der Schiene und auf den Wasserwegen transportiert werden. Dem Land Niedersachsen kommt insbesondere die Aufgabe zu, die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen zu verbessern.  Die bestehenden Magistralen zwischen Hannover und Hamburg sowie Hannover und Bremen sind bereits jetzt überlastet. Selbstverständlich kommt dafür auch der Bau neuer Trassen in Frage, die Orte erschließen würden, die bislang über keinen Schienennetzanschluss verfügen. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mit Hilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können. Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege
• ein Reaktivierungsprogramm stillgelegter Bahnstrecken für den Personenschienenverkehr unter rechtzeitiger Einbeziehung von Bürgerinitiativen und anwohnenden Menschen
• die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Güterverkehr auf den Magistralen. Neben dem Ausbau der bestehenden Strecken ist dabei auch der Bau neuer Trassen zu prüfen.
• die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen beim Schienenverkehr
• den barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe mit Verbesserungen des Service
• den Ausbau von Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz
• den Vorrang der öffentlichen Bahn bei Ausschreibungen von Schienenverkehrsleistungen
• die Zurverfügungstellung eines Containerterminals in maximal 50km Entfernung jedes aufkommensstarken Gewerbegebietes um Container so weit wie möglich über die Schiene (oder mit Binnenschiff) zu transportieren
• den Gleisanschluss aller mittleren und großen Betriebe, die den Einzelwagenverkehr nutzen können
• Die Prüfung des Aufbaus eines Netzes von Güterbahnhöfen nach dem Vorbild der Bahncenter der City-Logistik in der Schweiz für den Transport von Stückgut und Paketen.
• die Förderung des Kombiverkehrs (LKW auf die Schiene)
• eine ausreichende Ausstattung aller Züge des Personenverkehrs mit Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle
• ein Elektrifizierungsprogramm mittels Ausbau der Oberleitungen für das niedersächsische Schienennetz
• den Anschluss aller Mittelzentren an den schienengebundenen Personennahverkehr
• den Rückkauf von privatisierten Schienen und anderer Infrastruktur, damit Niedersachsen schnell die Gleise sanieren und Strecken reaktivieren kann
• ein Förderprogramm für den Aus- und Neubau von Stadtbahnen
• den Ausbau eingleisiger Strecken auf zweigleisig und den Wiederaufbau zurückgebauter Weichen um eine höhere Taktdichte mit größerer Zuverlässigkeit zu erreichen
• die Errichtung von Modellprojekten mit Straßenbahnen mit der Spurweite des Eisenbahnnetzes, damit diese als Regionalzüge aus der Stadt ins Umland fahren können (Karlsruher Modell)

Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!
 Denn mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir Lärm-, Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen reduzieren und Innenstädte autofrei umgestalten. Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Deshalb braucht es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen, insbesondere im ländlichen Raum. Das Radwegenetz und die Infrastruktur sollen zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und das Radfahren auch sicherer werden lassen. Mit dem Aufkommen von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern lassen sich auch im ländlichen Raum übliche alltägliche Strecken mit dem Rad zurücklegen und alltägliche Aufgaben leichter ohne Auto erledigen. Gerade in Innenstädten kann auch der Transport von leichten Gütern etwa bei Paket- oder Lieferdiensten klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
• die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegenetzes und Fahrradständern
• die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes, sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder
• die Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege
• ausreichende und kostenfreie Radmitnahme-Kapazitäten im Nahverkehr
• komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen
• den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwegen einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau

Wir alle sind Fußgänger*innen.Dennoch wird diese Art der Mobilität auf allen Ebenen der Verkehrspolitik am meisten vernachlässigt. Die Sicherheit der Fußgänger*innen gerät dabei buchstäblich immer wieder unter die Räder der PKW und LKW. Attraktive und sichere Fußwege erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen, Ampeln mit fußgängerfreundlichen Grünphasen und Ausweitung von Tempo 30 insbesondere in Wohngebieten, Einkaufszonen, vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und vergleichbaren Einrichtungen innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Das schützt Fußgänger*innen und reduziert Unfallrisiken, sowie Lärm-und Schadstoffbelastung.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Anlegung mehr sicherer Querungshilfen mit längeren Grünphasen die Ermöglichung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten
• die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß- und Radverkehr
• den Ausbau und die Erweiterung von Fußgängerzonen die Schaffung mehr barrierefreier Absenkungen an Fußwegen

Niedersachsen hat ein gut ausgebautes Wasserwegenetz, auf dem ein energiesparender und klimaschonender Transport vor allem von Gütern umgesetzt werden kann. Dafür müssen die Schiffe schnellstmöglich auf klimaneutrale Treibstoffe bzw. Antriebsarten umgerüstet werden. Wir wollen bestehende Fährverbindungen erhalten und Ausbaupotenziale prüfen. Hafenkapazitäten sollen dort ausgebaut werden, wo es notwendig (und umweltschonend möglich) ist. So wollen wir mehr LKW-Verkehr auf die Wasserwege verlagern ohne natürliche Gewässer weiter auszubaggern.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Unterstützung der Binnen- und Hochseeschifffahrt bei der zeitnahen Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe bzw. Antriebsarten
• den Ausbau der Hafenkapazitäten und die Verbesserung der Schienenanbindung, um LKW-Verkehr auf Wasserwege und Bahn zu verlagern
• die Aufnahme von Fähr- und Inselverbindungen in den allgemeinen ÖPNV, sowie die Ausdehnung von Verbundtickets und Niedersachsenticket auf Fährverbindungen. Schwerbehinderte mit einer Wertmarke müssen auch die Fähren und alle Inselverbindungen kostenfrei nutzen können.
• Die Unterbindung der (weiteren) Vertiefung natürlicher Gewässer wie Weser und Elbe

Das landeseigene Straßennetz wollen wir nur noch nach umfassender verkehrstechnischer und ökologischer Untersuchung erweitern. Bei einer Erweiterung sollen dafür andere versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. An Stellen mit genügend alternativen Verkehrswegen, fordern wir einen gezielten Straßenrückbau. Die Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen. Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen, die weitere klimaschädliche Flächenversiegelungen mit sich bringen, in Niedersachsen ab und unterstützen Bürger*inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Vor allem die geplante A20, die in West-Ost-Richtung durch das nördliche Niedersachsen verlaufen soll, ist ökologisch schädlich, weil sie wichtige Moorflächen beeinträchtigt. Darüber hinaus ist sie verkehrlich überflüssig und unverhältnismäßig teuer, da noch ein gesonderter Elbtunnel gebaut werden müsste. 

Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn GmbHs rückgängig machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen tragen nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm bei, sondern sind auch gut fürs Klima. Deshalb wollen wir, dass sich Niedersachsen im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundesstraßen einsetzt.

Eingriffe in die Natur, die mit der Sanierung und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• ein klares Nein zum weiteren Neubau von Autobahnen. Auf die geplante A20 und die Erweiterung der A39 können wir verzichten.
• das Ende von Versiegelung und Zerschneidung von Naturflächen zugunsten von Straßenbau
• die Umverteilung von Finanzmitteln für den Straßenneubau zugunsten von Fahrrad und ÖPNV
• eine eindeutige Positionierung Niedersachsens gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bahn
• eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen
• die Förderung von Fahrgenossenschaften und genossenschaftlichen Mobilitätszentralen („Car-Sharing“)
• die umweltgerechte und naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns

Der jetzige Luftverkehr belastet das Klima und anwohnende Menschen in besonders hohem Maße und muss daher deutlich reduziert werden. Hier ist vor allem bei Kurzstreckenflügen anzusetzen. Niedersachsen muss sich dafür einsetzen, diese bundesweit abzuschaffen und Subventionen für Regionalflughäfen einzustellen. Diese Gelder müssen in voller Höhe dem ÖPNV zugutekommen. Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für Anwohner*innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• den Stopp des Flughafenausbaus
• die Umwidmung aller Subventionen für Regionalflughäfen (Betriebskostenübernahmen,  Investitionszuschüsse etc.) zugunsten des ÖPNV. Den Beschäftigten der Regionalflughäfen sind ggf. Ersatzarbeitsplätze im ÖPNV anzubieten.
• eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Kerosinsteuern
• die Erstellung eines Fluglärmaktionsplanes für mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen
• ein striktes Nachtflugverbot eine Bundesratsinitiative für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen

Die Corona-Krise hat viele Probleme in unserer niedersächsischen Wirtschaft verschärft. Für uns als LJNKE ist klar, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Für uns steht deswegen die Sicherung und Schaffung von gutbezahlten Arbeitsplätzen im Vordergrund. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften eine aktive Wirtschaftsförderungs- und Industriepolitik betreiben. Dafür müssen wir bereit sein, uns aktiv in die Wirtschaft des Landes einzumischen, statt als Land nur den Rahmen vorzugeben. Es müssen Konzepte für regionale Wirtschafts- und Sozialräte entwickelt werden. Die niedersächsische Wirtschaft muss dabei in ihrer vollen Breite betrachtet werden: Von Großkonzernen, bis hin zu der breiten Masse an kleinen und mittleren Unternehmen, sowie den Läden vor Ort.

Die Landesregierung war in den letzten Jahren viel zu passiv und hat die Gestaltung des Wandels der Wirtschaft den Märkten überlassen, was für Unsicherheit in den Regionen und bei den Beschäftigten geführt hat. Unternehmen der Daseinsfürsorge gehören in die Öffentliche Hand, damit Produkte und Produktionsverfahren klimaschonend eingesetzt bzw. gesteuert und gute Arbeitsplätze gesichert werden. DIE LINKE. Niedersachsen steht konsequent an der Seite der Beschäftigten und wird um jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen kämpfen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• Die Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung und Unternehmensformen mit Mitarbeitenden-Beteiligung. Wir unterstützen Formen der Wirtschaftsdemokratie.
• eine abgestimmte öffentliche Förderkulisse in Norddeutschland mit der Verknüpfung von ökonomischen mit  sozial-ökologischen Kriterien
• die Gestaltung des sozialen und ökologischen Wandels in der niedersächsischen Wirtschaft. Dazu wollen wir Transformationsräte unter Einbindung von Wissenschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten bilden, um z.B. die Umstellung auf die Produktion durch Grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie zu begleiten.  Dazu gehört auch die Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten.
• die Förderung von Starts-Ups und innovativen Kleinunternehmen sowie die öffentliche Nutzbarmachung ihrer Technologien gerade in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit
• die Schaffung gesetzlicher Regelungen analog dem VW-Gesetz für alle großen Betriebe. Diese sollen den Betriebs- und Personalräten größere Rechte einräumen und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich machen.
• die Verteidigung des Landesanteils an VW gegen Angriffe. Das Land Niedersachsen muss endlich seinen Einfluss im Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen nutzen, um im Interesse des Gemeinwohls und der Beschäftigten stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. Eine starke Landesbeteiligung ermöglicht eine Politik der Arbeitsplatzsicherheit, ökologischer Verantwortlichkeit und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen. 
• die Förderung von  von Erneuerbaren Energien.Es darf es zu keinem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen kommen!
• die Gründung einer Niedersächsischen Beteiligungsgesellschaft, die aktiv bei Unternehmens-Schieflagen und Insolvenzen eingreifen kann. In solchen Fällen soll das Land Eigenkapital im Tausch gegen Unternehmensanteilen zur Verfügung stellen und über die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen und von Tariflöhnen in dem Betrieb wachen.
• die strategische Landesbeteiligung an Unternehmen um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern.
• einen Verfügungsfonds zum Ankauf oder Anmietung leerstehender Ladenlokale.  Dieser soll Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, aktiv in die Gestaltung attraktiver Innenstädte einzugreifen.

Die Zulieferer der Automobilindustrie werden durch den Umstieg auf E-Mobilität und Digitalisierung sehr stark vom Arbeitsplatzabbau betroffen sein. Damit die Beschäftigten auf den Weg in die Zukunft mitgenommen werden können, bedarf es zum einen einer Qualifizierungsoffensive in den Betrieben und zum anderen eine Analyse für die Unternehmen, wie sie sich zukünftig aufstellen und weiterhin Teil der Wertschöpfungskette bleiben können. Eine Grundlage dieses umzusetzen, ist die von den Sozialpartnern geschaffene Transformationsagentur, deren Gründung erst durch den im Jahre 2021 abgeschlossenen Zukunftstarifvertrag möglich wurde. Im Strategiedialog Automobilwirtschaft des Landes Niedersachsen wurde das Projekt der Transformationsplattform umgesetzt Dies soll die Klein und Mittelständischen Unternehmen dabei unterstützen, ihre Kompetenzen zu sichten und so helfen neue Produkte zu entwickeln, damit und die Betriebe sich in der sich stark verändernden Wertschöpfungskette etablieren können. Dies wurde von der niedersächsischen Landesregierung nicht weit genug forciert, es fehlt eine Komplettanalyse für die Zulieferindustrie.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine weitere finanzielle und personelle Aufstockung der Transformationsagentur zur Unterstützung der Betriebe bei Dekarbonisierung und Digitalisierung
• die Erstellung einer Datenbasis zur Zulieferindustrie in Niedersachsen, welche eine Analyse jedes einzelnen Betriebs beinhaltet und helfen soll neue, Geschäftsfelder zu kreieren bzw. zu etablieren. In Thüringen gibt es eine solche Komplettanalyse, in Niedersachsen nicht.
• die Unterstützung der Klein- und Mittelständischen Unternehmen durch die Landesregierung bei Anträgen für Fördergelder aus dem Zukunftsfond des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Niedersachsen muss als wichtiges Bundesland für die Automobilindustrie eine führende Rolle in der Transformation von Industriearbeitsplätzen einnehmen. Die gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt müssen ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet werden. Die Wirtschaft digitaler und klimaneutral umgebaut werden. Dafür braucht es massive Investitionen für zukunftsfähige sichere Arbeitsplätze und konkrete Perspektiven für die Beschäftigten. Laut einer Erhebung der IG Metall mit dem Transformationsatlas fehlt in mehr als der Hälfte der Betriebe eine Strategie für die Bewältigung der Transformation. Mehr als 70% der Beschäftigten sind nicht informiert, wie es zukünftig weitergeht mit ihren Betrieben. Das zeigt, wie notwendig die Ausweitung der Mitbestimmung in den Betrieben ist.

Das Land Niedersachsen braucht eine progressive Finanz- und Wirtschaftspolitik, um durch Anreize nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit zu schaffen. Die Schuldenbremse ist eine Investitions- und Zukunftsbremse, die wie ein Bremsklotz bei der Transformation wirkt. Die Schuldenbremse könnte durch den vom DGB vorgeschlagenen Niedersachsenfond ausgehebelt werden (siehe Kapitel „Öffentliche Aufgaben müssen ausreichend finanziert werden“). Die Transformation wird entlang der Wertschöpfungskette neue Geschäftsmodelle und Prozesse schaffen. Die Menschen in den betroffenen Betrieben müssen dazu bedarfsgerecht qualifiziert und ausgebildet werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Einrichtung eines Fonds von 75 Milliarden Euro zum Umbau des Industriestandortes Niedersachsen in der Transformation
• die Einrichtung eines Landesfonds, der die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmern*innen finanziell unterstützt
• die Nutzung der Berufsschulen als Weiterbildungszentren für neu entstehende Berufsfelder

Ein Flächenland wie Niedersachsen wird von den Versäumnissen der Landesregierung in Sachen Digitalisierung besonders hart getroffen. Ganze Landstriche sind noch weiße Flecken in Sachen schnelles Internet. Teilweise ist sogar die Internetversorgung an sich nicht gewährleistet. Betroffen sind vor allem Dörfer und Zugstrecken in ländlichen Regionen. Ähnlich schwarz sieht es in Sachen Mobilfunkabdeckung aus. Wir wollen diese Probleme durch massive Investitionen angehen. Die Gemeinden in Niedersachsen dürfen von der Digitalisierung nicht ausgegrenzt werden, sondern müssen mit einbezogen werden. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und des Landes mit den Menschen und von öffentlicher Seite her gestalten. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die privaten Akteure nicht in der Lage sind, Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen und mit guter digitaler Infrastruktur auszustatten.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürger*innen, sowie Unternehmern leichter Anträge, Formulare und andere Behördengänge abwickeln können. Dabei soll auf Open Source (quelloffene) Software gesetzt werden, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern.
• die Entwicklung einer quelloffenen einheitlichen Verwaltungssoftware für die niedersächsischen Kommunen. Allen Kommunen sollen kostengünstige Hosting-Angebote für den Betrieb gemacht werden.
• eine Investitionsoffensive für neue Funkmasten um alle weißen Flecken auf der niedersächsischen Funklochkarte zu schließen - gerade in den ländlichen Bereichen
• die Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen. Dabei sollen die Mobilfunknetze in öffentliche Hand überführt werden. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, eigene Breitband-Projekte aufzulegen die Kontrolle über die Netzwerke soll nicht bei wenigen großen Unternehmen liegen.
• den Einsatz von Glasfaser statt Kupferkabel
• die Gestaltung der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften, sowie die Schaffung ausreichender Weiterbildungsangebote. 
• eine Ausweitung der Qualifizierungsförderung. Den Menschen muss ohne Lohnverlust eine zweite Ausbildung ermöglicht werden.

Die zahlreichen Niedersächsischen Häfen an der Küste und im Binnenland sind wichtiger Teil unserer Infrastruktur. Unsere Häfen sind in Ihrer Bedeutung eine wichtige Lebensader und starke Partner für die Wirtschaft. Von den Häfen profitiert eine Vielzahl von Industrie- und Dienstleistungsbereichen, die in allen Regionen und Wirtschaftssektoren unseres Landes angesiedelt sind.

Nichtsdestotrotz ist die strategische Entwicklung der Häfen und der Hafenwirtschaft weitgehend der politischen Diskussion und öffentlichen Entscheidungsfindung entzogen. Ohne Regulierung führen die Häfen einen gnadenlosen Konkurrenzkampf und schaffen so Überkapazitäten. Die Rückgewinnung öffentlicher Steuerungskompetenz und gesellschaftlicher Entscheidung ist daher eine vorrangige Aufgabe. Einen Betrieb als allgemeiner Schwerlasthafen ohne Widmung alternativer Energien lehnt DIE LINKE ab. Notwendig ist eine breitere Aufstellung im Gesamtfeld alternativer Energien und Klimawirtschaft. Dafür bietet Niedersachsen hervorragende Möglichkeiten, in die jetzt investiert werden sollte.

Die Häfen Niedersachsens sind ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor mit einer hohen lokalen Wertschöpfung und einer sehr vielfältigen Struktur. Die Sanierung der Häfen und ihr qualitativer Ausbau muss eine höhere Priorität erhalten als bisher. Im Containergeschäft sind die Zeiten stetig wachsender Umschlagszahlen bis auf Weiteres vorbei.

Häfen benötigen eine national und EG-weit abgestimmte Hafenpolitik, die auf Kooperation statt Konkurrenz setzt. Die stärkere Digitalisierung und Automatisierung der Häfen ist ein Trend, der nicht einfach der Kalkulation privater Betreiber überlassen werden darf, sondern im Rahmen einer öffentlichen Strategie und unter Beteiligung von Gewerkschaften und Beschäftigten gestaltet werden muss. Wir wollen, dass eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen erarbeitet wird, die insbesondere der Perspektive der Beschäftigten Rechnung trägt. Unser Ziel ist es, tarifliche und betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften so auszuweiten, dass technologischer Wandel zum Wohle und zum Schutz der Beschäftigten genutzt werden kann.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine engere Kooperation der norddeutschen Häfen im Rahmen einer nationalen und EG-weiten Hafenstrategie. Die Häfen müssen sich auf gemeinsame soziale und ökologische Standards einigen, um den Konkurrenzdruck nicht auf den Rücken von Umwelt und Beschäftigten abzuladen.
• die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für die Häfen gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben eine. Die Digitalisierung soll von den Beschäftigten gestaltet werden und nicht über diese hinweg.
• ein Verbot des Kriegsgeschäftes aus Niedersachsen. Der Umschlag von Waffen an unseren Häfen soll analog zum Umschlag von Kernbrennstoffen verboten werden.
• die Anpassung der Hafenverordnung für Ladungssicherungsarbeiten - "Laschen ist Hafenarbeit".

Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft von Gewalt, Benachteiligung und Diskriminierung betroffen. Auch von den negativen Auswirkungen der Coronakrise waren Frauen und Mädchen in besonderem Maße betroffen, sei es durch ihre Lohnarbeit in sogenannten Careberufen oder durch den Anstieg häuslicher Gewalt in dieser Zeit. Die Grundproblematik sind die immer noch vorhandenen patriarchalen Strukturen. Deren Auflösung ist das Ziel, zum Wohle aller Geschlechter, für ein gleichberechtigtes Miteinander. Solange wir es nicht schaffen, das Patriarchat vollständig zu beenden, müssen wir uns, auch auf Landesebene, dafür einsetzen, die von den Folgen betroffenen Menschen zu unterstützen indem wir zum Beispiel Schutzräume für Frauen und Mädchen schaffen, indem wir gemeinsam kontinuierlich daran arbeiten, die Möglichkeiten der Frauen zur Teilhabe an Politik, Beruf und Gesellschaft zu erweitern und zu fördern und indem wir uns dafür einsetzen, die gender pay gap zu bereinigen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention)
• eine Pauschalfinanzierung der Frauenhäuser durch und die Schaffung von ausreichenden und bedarfsgerechten Frauenhausplätzen. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt muss sichergestellt und aufgestockt werden.
• die Schaffung von mindestens einem Frauenhaus in Jedem Landkreis, jeder kreisfreie Stadt und jeder Großstadt
• die pandemiekonforme Umrüstung aller Frauenhäuser
• den Beitritt Niedersachsens zum Fonds Sexueller Missbrauch als viertes Bundesland
• die landesfinanzierte Zurverfügungstellung von Beratungszentren für sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung im beruflichen und ehrenamtlichen Kontext für jede Stadt ab 30.000 Einwohner*innen

Wir haben eine Vision eines strahlenfreien Niedersachsens für uns und unsere Nachfolgegenerationen. Wir wollen nachfolgenden Generationen ein strahlenfreies Niedersachsen übergeben.

Wenn die Zusagen eingehalten werden, wird ab Anfang 2023 kein Atomkraftwerk in Niedersachsen mehr am Netz sein. Das ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Aber: An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiv strahlender Müll gestapelt wie in Gorleben im niedersächsischen Wendland. Keine Region ist durch den Widerstand der dort lebenden Menschen und der vielen Tausenden, die sie aus ganz Europa unterstützen, so zum Symbol des Kampfes gegen den atomaren Wahnsinn geworden. Es ist wissenschaftlich längst bewiesen, dass Salzstöcke wie in Gorleben als Endlagerstätte ungeeignet sind. Weder der jetzigen SPD-CDU-Landesregierung noch der vorherigen Landesregierung aus SPD und Grünen ist es gelungen, Gorleben als mögliche Endlageralternative endgültig zu streichen.

Das marode Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel gilt als das größte Umweltproblem des Landes. Im ursprünglich als “Versuchsendlager” offiziell ausgewiesenen, ehemaligen Salzbergwerk verrosten rund 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemisch toxischem Müll und drohen, das Trinkwasser für uns, unsere Kinder, Enkel- und Urenkelkinder bis hin zu Weser und Elbe zu vergiften.

Das alte und marode Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD in Salzgitter wird derzeit zu einem Atommüllendlager umgebaut, obwohl es in keiner Weise den heutigen Sicherheitsanforderungen entspricht. Deshalb muss beim Schacht KONRAD ein sofortiger Baustopp verhängt werden.

DIE LINKE kämpft in enger Zusammenarbeit mit den Bürger*innen-Initiativen im Wendland um Schacht Konrad, um Würgassen, um die Asse, um die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland sowie der Brennelemente-Fertigung in Lingen energisch für einen unumkehrbaren Atomausstieg und für eine andere Energiepolitik. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Kernforderungen:

Die Produktion weiteren Atommülls muss durch die unverzügliche Stilllegung aller Atomanlagen beendet werden. Wir setzen bei der Durchsetzung des unverzüglichen Atomausstiegs auf einen schnellstmöglichen Abschluss des Ausstiegs und auf eine sicher gebunkerte Aufbewahrung des Atommülls; jeder Lagerungsschritt muss technisch revidierbar sein. Alle Vorhaben, radioaktiven Abfall in Salz „end“zulagern, sind gescheitert. Sie müssen sofort eingestellt und das geologisch völlig untaugliche Endlager in Gorleben endgültig aufgegeben werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• das Ende von Vorfestlegungen auf mögliche Atommülllager, sowohl geografisch als auch auf spezifische geologische Formationen
• die unverzügliche Rückholung und sichere Zwischenlagerung des toxischen Mülls in der Asse sowie die anschließende Sanierung der Asse die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Endlager Konrad. Das Endlager darf nicht in Betrieb gehen!keine Atmomüll-Zwischenlagerung im grenznahen Würgassen. Würgassen ist Überschwemmungsbiet.
• die Schließung der atomaren Brennelementfertigungsanlage in Lingen
• die Sperrung der niedersächsischen Häfen für den Transport von Atombrennstäben und Atommüll
• die Veröffentlichung der Katastrophenpläne für noch existierende Atomanlagen das entschiedene Entgegentreten allen Versuchen auf EU-Ebene, dem Atomstrom eine Renaissance zu verschaffen
• eine Bundesratsinitiative , damit Deutschland aus dem Euratom-Vertrag aussteigt, der Europäischen Atombehörde, für die weiterhin „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt.“ (Aus der Präambel des Euratom-Vertrages). Der durchsichtige Versuch, Atomkraft als saubere und klimafreundliche Energievariante darzustellen, wie es auf EU-Ebene versucht wird, stößt auf unseren erbitterten Widerstand.
• ein eBundesratsinitiative dafür , dass die Energiekonzerne für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls deutlich stärker zur Kasse gebeten werdendie vollständige Kostenübernahme der Atomkonzerne für die zukünftige Endlagerung - kein Freibrief für Konzerne!

Niedersachsen als Flächenland hat eine reichhaltige Natur. Natürliche Landschaftsbereiche, Pflanzen und Tiere sind aber auch hier in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Fläche Niedersachsens wird landwirtschaftlich genutzt und ist mit der verbreiteten industriellen Landwirtschaftsweise nicht als Natur zu bezeichnen. Unser Wald, der für die CO2-Bilanz und als Lebensraum eine wichtige Rolle spielt, wird in erster Linie als Holzlieferant gesehen. Für eine möglichst gewinnsteigernde Waldnutzung werden Baumarten angepflanzt, die schnell viel brauchbares Holz liefern. Monokultur-Forste gefährden das Gleichgewicht der Arten und ihre Vielfalt. Zunehmend werden Flächen versiegelt, die somit für eine natürliche Wasserversickerung nicht mehr zur Verfügung stehen. Flüsse werden tiefer ausgebaggert und kanalisiert statt sie in ihrem natürlichen Verlauf mit Überflutungsflächen und einem natürlichen Mündungsgebiet zu erhalten. Der Ausbau der FFH-Gebiete geht zu langsam, entspricht nicht den Vorgaben der EU und hat zudem millionenschwere Strafen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Folge. Unsere Grundwasservorräte sind bedroht: durch trockenheitsbedingte, mangelhafte Ergänzung der Grundwasservorräte und durch übermäßige Entnahmen, sowie von Schadstoffen und zu  viel ausgebrachter Gülle. Gleichzeitig treten bei Starkregen und in küstennahen Gebieten Sturmfluten auf, die die Entwässerung gefährden.

Altlasten und Salzeinleitung in die Werra durch den Konzern „Kali und Salz“ sowie Pestizide wie Glyphosat und Düngereintrag aus Intensivlandwirtschaft vergiften Wasser, Boden und Luft und damit auch den Menschen.

Für große Gaskavernenprojekte in Ostfriesland wird hochkonzentrierte Salzsole in die Ems und die Nordsee verklappt; die Genehmigung der Gaspipelines und Kavernenlager erfolgt auf der Grundlage des Bergrechts, das Anwohner*innen-Rechte nahezu vollständig ignoriert.

Die Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen hat jahrzehntelang keine Rücksicht auf Mensch und Natur genommen. Hochgiftige Schlammablagerungen, Giftstoffe im Trink- und Grundwasser und jahrlanges, ungefiltertes Abfackeln von Erdgas bringen nun 10-20 Jahre später erschreckende Ergebnisse: Deutlich vermehrte spezifische Krebserkrankungen im Umfeld der Förderplätze. Die Industrie weist jegliche Verantwortung von sich und die Landesregierung handelt viel zu langsam.

Zusätzlich werden -gefördert mit öffentlichen Mitteln- von großen Erdgasfirmen bei der Erdgassuche und -förderung hochgiftige Chemikalien in den Untergrund verpresst („Fracking“), was zusätzlich in mehreren Regionen bereits zu Grundwasserschäden geführt hat.

Erdbebenschäden bei der konventionellen Erdgasförderung, sowie beim Fracking sind häufig weitere Belastungen für die Bevölkerung.

DIE SPD-CDU-Landesregierung hat die Erdgasfirmen sogar noch belohnt. Mehr als 250 Millionen Euro wurden vom Land nicht eingenommen, weil die Regierung die Förderabgabe zu Gunsten der Konzerne gesenkt hatte.  Die genaue Zahl der Subvention ist bis heute geheim.

Auch in Niedersachsen nimmt das Artensterben zu. So lange die konventionelle Landwirtschaft auf Chemie (Dünger und Pestizide) setzt und je mehr die Temperatur ansteigt und je instabiler die Ökosysteme werden, desto mehr Tier- und Pflanzenarten verlieren wir. Insekten sind für das Bestäuben von Fruchtblüten unerlässlich. Bienen sind durch Umweltbelastungen gefährdet. Die Landesregierung hat mit dem „Niedersächsischen Weg“ einen ersten Schritt getan, diese Probleme anzugehen. Das reicht aber nicht.

Nicht nur in Stadtgebieten ist es zu laut, auch an Bahnstrecken und Flugschneisen außerhalb der Städte nimmt die gesundheitsgefährdende Lärmbelastung zu.

Die Vision der LINKEN ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder viele verschiedene Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten erleben können. Die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken, müssen frisch, sauber und gesund sein. DIE LINKE will unsere Natur in ihrer Vielfalt sowie Mensch und Umwelt vor Gefährdungen schützen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• das Ende der Abholzung von Alleen unter dem Vorwand der Unfallvermeidung
• das Ende von Flächenversiegelung – stattdessen: Entsiegelung ungenutzter Flächen
• die Ausweitung von Grünflächen für die Erhöhung der Lebensqualität – Erhalt und Ausweitung innerstädtischer Grünbereiche
• eine Förderung des Landes für die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten
• die Errichtung von Ausgleichsflächen im Rahmen von Baumaßnahmen in räumlicher Nähe  
• die Erhaltung und Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebiete , Stärkung von Biotopverbünden , Ausweitung der LÖWE (Langfristige Ökologische Wald-Entwicklung) -Schutzziele auch auf private Waldflächen
• ein Landesaufforstungsprogramm, um mehr Waldflächen zu schaffen – für das Klima und als Erholungsflächen
• die völlige Einstellung des Torfabbaus in Niedersachsen und Sicherung weiterer Moorflächen im Programm Natura 2000
• den Erhalt und Neueinpflanzung von Saumbiotopen wie Hecken, Feldrainen, Gewässerrandstreifen von mind. 5m, etc. zum Erhalt der Artenvielfalt 
• Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bienen
• Sicherung des Bestands der Wölfe, präventive Schutzmaßnahmen und vollständigen Schadensausgleich für durch Wolfsriss betroffene Schäfer*innen
• Jagdausübung ausschließlich nach ökologischen Prinzipien, keine „Lustjagdveranstaltungen“ für Prominente
• das Ende der  Verwendung von Tropenholz in öffentlichen Einrichtungen
• die Einrichtung von Wildbrücken und Tunneln über Straßen, die Waldgebiete zerschneiden
• keine Weser-, Elbe- oder Emsvertiefung – auch wegen der dadurch zunehmenden Versalzung der Binnengewässer
• den freien Zugang zur Natur überall, insbesondere an der gesamten niedersächsischen Nordseeküste
• die Rückverlegung von Deichen zur Schaffung von Flächen, auf denen sich das Wasser ausdehnen kann und Erhöhung der Deiche
• die Abstimmung mit Hessen und Thüringen mit dem Ziel des Verbots einer weiteren Versalzung von Werra und Weser durch die Firma Kali & Salz
• die Regulierung der Grundwasserentnahme durch die Industrie und in gefährdeten Gebieten auch durch die Landwirtschaft
• die kontrollierte Reinigung von Industrieabwässer
• die erhebliche Einschränkung der Verwendung von Gülle  
• die Entwicklung eines Konzeptes für die getrennte Versorgung mit Brauch- und Trinkwasser gemeinsam mit den kommunalen Versorgungsunternehmen . In besonders gefährdeten Gebieten kann auch der Einbau getrennter Systeme baurechtlich vorgeschrieben werden.
• die Stellung von Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und -leitungen unter das Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeit
• das Ende der ungefilterten Abfackelung bei der Erdgasförderung – Absolutes Verbot des sog. Abblasens von Gas
• das Ende neuer Genehmigungen zur Förderung von Erdgas und Erdöl in Niedersachsen
• die ordnungsgemäße Entsorgung hochgiftiger Abfälle aus der Erdöl- und Erdgasförderung
• eine umfangreiche Landesstudie zur Ursachenermittlung der Krebshäufungen und anderer Krankheiten im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderstätten
• das Totalverbot des Frackings 
• die Verhinderung des Baus von LNG-Terminals
• die Verstärkung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von gefährlichen Altlasten , sowie die Schaffung eines Fonds zur landesweiten Altlastensanierung unter Heranziehung der Industrie
• den Stopp deszunehmenden Müllberg durch Einwegbecher . Jährlich werden mehrere Milliarden Coffee-to-go-Becher in Deutschland verbraucht- wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass zukünftig Mehrwegbecher mit einem Pfandsystem genutzt werden. Übergangsweise sollen die Einwegbecher in Niedersachsen mit einer Umweltabgabe belastet werden
• ein landesweites Lärmschutzprogramm unter Einschluss eines Nachtflugverbotes für niedersächsische Flughäfen
• die Verstärkung der personellen und finanziellen Landesressourcen, um effektiv die Bevölkerung vor schädlichen Einflüssen aus Industrie und Verkehr schützen zu können

Sport gehört wie Bildung und Kultur zur gesellschaftlichen Teilhabe. Denn Sport bringt Lebensqualität, verbindet Menschen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer sozialen Beziehungen. Er fördert Selbstvertrauen und das Bewusstsein für die eigenen Fähigkeiten. Er fördert die Gesundheit und die Rehabilitation nach Krankheit und Verletzungen.

Sport ist eine öffentliche Aufgabe. Der Zugang dazu darf nicht privaten Gewinninteressen untergeordnet werden. Sport liefert wertvolle Beiträge dazu, Brücken zwischen Menschen zu schaffen, Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu fördern, Toleranz zu leben und Vorurteile abzubauen. Er bietet Chancen für interkulturelle Verständigung und kann dazu beitragen gesellschaftliche und geschlechtsspezifische Beschränkungen in Frage zu stellen und zu überwinden.

In der Corona-Krise mussten viele sportliche Aktivitäten ausfallen. Die allermeisten Mitglieder sind ihren Vereinen treu geblieben. In Zusammenarbeit mit dem Landessportbund müssen jetzt die Landeszuschüsse für die Sportförderung dringend aufgestockt werden, um die Rückkehr der Aktiven zu den sportlichen Angeboten zu erleichtern und die sportliche Betätigung für alle zu ermöglichen.

In den Städten und Gemeinden in Niedersachsen unterstützt DIE LINKE Sportentwicklungspläne, die darauf abzielen, allen Interessierten die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben. Finanzielle Kürzungen bei der Förderung des Breitensports lehnen wir ab.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• den Erhalt und Ausbau öffentlicher Sportanlagen , und die Erhöhung der Landesmittel für Sanierung und Neubau 
• Sportvereine, die wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind. Diese sind aus Landesmitteln zusätzlich zu unterstützen
• eine Landesförderung der Sportvereine mit dem Ziel, für Kinder im ersten Schuljahr eine kostenlose Mitgliedschaft im Sportverein zu ermöglichen
• die Stärkung von Sportförderung und die gesetzliche Verankerung von Sport als kommunale Pflichtaufgabe, sodass ein breites Angebot für unterschiedliche Interessen ermöglicht wird
• einen Beitrag des Landes an die Kommunen zur Förderung der Teilhabe am Breitensport
• die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen damit Qualifizierungsmaßnahmen für Übungsleitende vor allem im Kinder- und Jugendbereich kostenfrei werden 
• flächendeckend barrierefreie Sportanlagen
• die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen für alle Menschen, gerade auch jene, die spezielle Angebote brauchen
• die Förderung der Teilnahme von Geflüchteten am normalen Vereinssport
• das gezielte Ansprechen von Bevölkerungsgruppen, gemeinsam mit dem Landessportbund, die im Vereinssport bislang unterrepräsentiert sinddie Förderung von Projekten gegen Diskriminierung und Gewalt im Sport

DIE LINKE strebt einen Rechtsstaat an, der für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft gleichermaßen funktioniert, der kurze Verfahrenswege und Verfahrenssicherheit gewährleistet.  Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen einen Strafvollzug, der resozialisiert und einen nachhaltigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leistet. Wir wollen die sozialen Ursachen von Kriminalität aufheben.

Die Verfahren vor Gericht dauern in Niedersachsen viel zu lang. Es gibt einen riesigen Rückstau von Fällen, vor allem im Bereich der Sozialgerichte und der Verwaltungsgerichte. Dadurch werden Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche behindert.

Der Strafvollzug muss noch viel mehr zur Resozialisierung hin orientiert werden. Einfaches Wegsperren schafft nur Rückfalltäter*innen.

Die Beratungskostenhilfe wird in Niedersachsen immer restriktiver gewährt, so dass Rechtssuchende mit geringem Einkommen benachteiligt werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Neueinstellung von Richter*innen, vor allem bei Sozial- und Verwaltungsgerichten
• die Befreiung des Zugangs zur Beratungskostenhilfe von bürokratischen Hindernissen. 
• den Ausbau des Schlichtungssystems durch Mediation und der Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme.
• eine wirksamere Strafverfolgung von Wirtschaftsstraftäter*innen und vor allem vonSteuerhinterziehung durch eine personelle Verstärkung der Finanzämter
• Mehr Personal in den Vollzugsanstalten und die Weiterentwicklung des offenen Vollzugs nach skandinavischem Vorbild
• einen personellen Ausbau der Bewährungshilfe 
• Arbeitgebende-Rentenversicherungsbeiträge auch im Strafvollzug
• Mindestlohn und Mindestsicherung für Gefangene
• eine Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaber*innen zur Sicherung der Gleichbehandlung gegenüber anderen Beamt*innen
• einen Ausbau der Mitbestimmung der Richter*innen-Räte bei allen personellen Entscheidungen, insbesondere bei Beförderungen, zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit
• Wiedergutmachung begangenen Unrechts. Das gilt für die bis 1969 zu Gefängnisstrafen verurteilten Homosexuellen, ebenso wie für die Opfer der Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren.

Unser Leitbild ist das eines sozialen, gerechten und demokratischen Staates. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Wir wollen ein leistungsfähiges Land Niedersachsen. Niedersachsen soll auf Bundesebene sein ganzes Gewicht dafür einsetzen, eine sozial gerechte Steuergesetzgebung herzustellen.

Die Schulden des einen sind immer das Geldvermögen eines anderen. Daher gibt es in unserer Gesellschaft keine Schuldenkrise. Es gibt eine Verteilungskrise. Sie ist Ergebnis der jahrelangen Umverteilungspolitik von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zu Gunsten der Reichen. In Niedersachsen gibt es inzwischen ungefähr 150.000 Vermögensmillionär*innen und ca. 2.000 Menschen, deren Einkommen im Jahr mehr als eine Million Euro ausmacht.

Straßenausbaubeitragssatzungen wollen wir durch Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnenden belasten und nicht die Verursachenden des Straßenverkehrs.

Das Kreditaufnahmeverbot in unserer Landesverfassung, das verniedlichend „Schuldenbremse“ genannt wird, ist zurückzunehmen. Durch die Rückkehr zur Schuldenbremse, geht auch die öffentliche Nachfrage zurück. Dadurch droht der Rückfall in eine Rezession. Der DGB Niedersachsen hat vor dem Hintergrund der bestehenden verfassungsrechtlichen Regelung einen „Niedersachsen Fond“ vorgeschlagen. Damit könnten physische Investitionen aus dem Kernhaushalt auf einen landeseigenen Fonds übertragen werden, z.B. in eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes als Teil dieser Einrichtung. Mit dem Niedersachsen Fond, der natürlich demokratischer Kontrolle unterliegen muss, liegt ein Konzept auf dem Tisch, das für die finanzielle Absicherung einer sozialeren Politik genutzt werden kann. Volkswirtschaftlich ist das Kreditaufnahmeverbot unsinnig, weil es Arbeitsplätze schaffende, dringend notwendige öffentliche Investitionen behindert, dem Land Gestaltungsspielräume für eine am Gemeinwohl orientierte Politik nimmt und damit in der Tendenz staatliche Stellen zum Sozialabbau nötigt.

Das Land soll die niedersächsische Förderbank (NBank) wesentlich stärker als bisher für gezielte Förderprogramme zur Transformation der Gesellschaft nutzen. Dabei geht es um günstige Kredite, Zuschüsse aber auch um Unternehmensbeteiligungen.

Die mehrheitlich landeseigene Norddeutsche Landesbank (NORD/LB) hat als Anstalt des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Auftrag, den sie kaum noch wahrnimmt. Die NORD/LB soll als Bank des Landes und der Sparkassen durch ihre Geschäftspolitik den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft unterstützen, z.B. durch Kredite und Investitionen in den Bereichen regenerative Energie, sozialer Wohnungsbau oder durch gezielte Beteiligungspolitik. Die kommunalen Sparkassen und die NORD/LB verfügen über erhebliches Kapital und hohe Fachkompetenz und sollen ihre Geschäftspolitik stärker an ihrem öffentlichen Auftrag orientieren. Die politischen Entscheidungstragenden haben es in der Vergangenheit versäumt die Geschäftsstrategien ihrer Kreditinstitute entsprechend zu beeinflussen.

Im Steuervollzug, der Sache des Landes ist, liegen riesige Reserven, weil nicht einmal die bestehenden Steuergesetze konsequent angewendet werden. Dafür müssten allerdings die Finanzämter personell deutlich aufgestockt werden.

Wir werden das ändern und entsprechend den Vorschlägen des DGB und der Steuergewerkschaft folgende Punkte umsetzen:

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer
• die Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftssteuern
• die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer
• die Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbständige und Freischaffende mit einbezieht und langfristig die Einnahmesituation der niedersächsischen Kommunen verbessert
• einen jährlichen Ausbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und die Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch jährlich rund 500 Millionen mehr an Steuern von den Reichsten im Land zu erheben
• die Einführung einer niedersächsischen Waffenbesitzsteuer zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes 
• die Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes durch die Einführung neuer kommunaler Steuern auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch oder spekulativen Leerstand von Gebäuden (Leerstands-Steuer)
• die sofortige Einführung der Grundsteuer C, die das spekulative Nichtbebauen von baureifen Grundstücken erfasst
• in Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und urbanen Zentren, das sich an den Forderungen des niedersächsischen Städtetags orientiert
• Neuverhandlung der Kirchenstaatsverträge zum Abbau nicht gerechtfertigter Privilegien.
• die Kürzung von Abgeordnetendiäten, Minister*innen-Gehältern und Staatssekretär*innen-Einkommen auf ein angemessenes Maß. Pensionen für ehemalige Minister*innen und Staatssekretär*innen sollen erst mit Eintritt des gesetzlichen Renteneintrittsalters gezahlt werden.

Bürger*innen wollen an den politischen Entscheidungen teilhaben. Eine lebendige Demokratie braucht aber mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen, damit die Einwohner*innen ihre Interessen besser wahrnehmen und sich an Entscheidungen des demokratischen Gemeinwesens aktiv beteiligen können.

Immer noch ist es auch in Niedersachsen so, dass vielen Menschen ohne deutschem Pass das Wahlrecht vorenthalten wird, obwohl sie hier schon lange leben, arbeiten und auch Steuern zahlen. Das Wahlrecht für den Landtag besteht erst ab einem Alter von 18 Jahren, während es für kommunale Vertretungen ab 16 Jahren besteht.

Demokratische Teilhabe besteht aber nicht nur darin, wählen zu gehen. Bürger*innenentscheide und Volksabstimmungen sind Elemente der direkten Demokratie. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nach der Landesverfassung sind viel zu hoch. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. DIE LINKE will diese Rechte erleichtern und zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Beteiligung machen. Um den Einfluss der Bürger*innen zu erweitern, muss das Kommunalrecht so geändert werden, dass das ganze Wahlgebiet in einer Liste erfasst wird.

Transparenz ist eine Voraussetzung für eine Politik, die den Menschen zugewandt ist. Alle gewählten Gremien sollten, soweit es geht, öffentlich tagen. Das wichtigste kommunale Gremium neben dem Rat oder Kreistag, der Verwaltungsausschuss, Samtgemeindeausschuss oder Kreisausschuss, tagt dagegen nicht öffentlich, sondern geheim. Die Mitglieder des Landtages und auch kommunale Abgeordnete sollten verpflichtet werden alle Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrem Mandat offenzulegen.

Demokratie wird auch kommunal beschädigt, wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen gar keine Entscheidungsspielräume mehr zulässt. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen klafft weit auseinander. So sind viele Kommunen finanziell nicht mehr in der Lage, für ihre Einwohner*innen wichtige und notwendige Investitionen zu tätigen. Das grundgesetzlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung existiert für diese Kommunen nur noch auf dem Papier. Der bestehende kommunale Finanzausgleich wird den ungleichen Bedingungen zwischen den Kommunen nicht gerecht.

Die gegenwärtige Landesregierung hat die Demokratie nach dem Kommunalverfassungsgesetz zurückgebaut. Bürger*innenentscheide wurden weiter erschwert und sind jetzt z.B. nicht mehr bei geplanten Krankenhausschließungen erlaubt. In den Gremien der Selbstverwaltung wurde für die Besetzung der Mandate das Höchstzählverfahren nach d´Hondt eingeführt, damit sich die aus Wahlen hervorgehende Pluralität der verschiedenen Parteien nicht mehr in den kleineren Gremien widerspiegelt.

Noch immer ist das Recht der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen und damit eigene Einnahmen zu generieren, um Gestaltungsspielräume zu erschließen, mit Fesseln belegt, die einem kapitalistischen Leitbild entsprechen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• das kommunale Wahlrecht für alle, die ihren ersten Wohnsitz mindestens 3 Monate in der Kommune habendie Senkung des Wahlalters für den Landtag auf 16 Jahre
• die Absenkung der Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide
• die Erleichterung kommunaler Bürger*innenentscheide die zu allen Sachfragen möglich sein sollen, die in die Entscheidungskompetenz der jeweiligen kommunalen Vertretung fallen
• eine Reform der Kommunalverfassung für:. Die Öffentlichkeit des Verwaltungsausschusses, Samtgemeindeausschusses oder Kreisausschusses; die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für die Kommunen; die Besetzung der Gremien nach dem gerechteren Hare-Niemeyer-Verfahren
• eine frühe Beteiligung der Einwohner*innen bei allen Planungen in der Kommune und im Land unter Nutzung digitaler Medien
• eine Ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Sicherstellung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
• in Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild

Der Reichtum des Landes konzentriert sich in wenigen Händen. Die öffentliche Armut nimmt zu, verstärkt durch geringere Steuereinnahmen in der Zeit der Corona-Pandemie. Wenn das Geld knapp wird, ist schnell das Thema „Verscherbeln öffentlichen Eigentums“ auf dem Tisch. Der Bundesfernstraßenbau soll künftig noch stärker in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) abgewickelt werden. Die Beschäftigten der Auftragsverwaltung in der Landesstraßenbaugesellschaft fürchten um ihre tariflich gesicherten Arbeitsplätze, wenn sie auf private Straßenbaugesellschaften übergehen sollten. Privat finanzierte Straßen sind aber teurer und werden letztlich von den Verkehrsteilnehmer*innen bezahlt werden müssen.

Privatisierung ist Raub öffentlichen Eigentums. Sie schränkt demokratische Beteiligung ein und muss teuer bezahlt werden. Der Verkauf öffentlichen Eigentums insbesondere in der Daseinsvorsorge muss auf allen Ebenen rückgängig gemacht werden. ÖPP-Projekte („Öffentlich-private Partnerschaften“) sind eine Variante der Privatisierungspolitik, bei denen die Risiken durch öffentliche Haushalte abgedeckt, die Gewinne aber von den privaten Investoren eingestrichen werden. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Sie will stattdessen Einrichtungen in öffentlichem Eigentum stärken, z.B. die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Krankenhäuser, Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen, die dem Land oder den Kommunen gehören. Ihre Geschäftspolitik ist am Allgemeinwohl auszurichten.

Auch staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen wie bei VW oder Salzgitter AG haben eine infrastrukturell und volkswirtschaftlich wichtige Bedeutung für das Land und sind deshalb zu schützen. Der staatliche Einfluss ist zur Sicherung der Arbeitsplätze, für ökologisch sinnvolle Produktionen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu nutzen.

Das offene Internet bietet vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten an öffentlichen Entscheidungen des Landes. Es kann Transparenz schaffen und die Demokratie festigen, wenn es nicht den Verwertungsinteressen privater Dienstanbieter*innen untergeordnet wird. Notwendige Investitionen für ein flächendeckendes schnelles Internet für alle stehen immer noch aus.

Weder der Wohnort noch die finanzielle Situation der Einwohner*innen dürfen zu einer digitalen Spaltung der niedersächsischen Gesellschaft führen. An Bildungseinrichtungen darf die Chancengleichheit nicht durch das Fehlen von Endgeräten bei Menschen mit geringem Einkommen gefährdet werden.

Zur Transparenz des Umgangs mit dem Internet gehört, dass öffentlich erhobene nicht personenbezogene Daten frei zugänglich sind und in einem bearbeitbaren Format zur Verfügung stehen, dass die Weiterverarbeitung erlaubt (Open Data). Open-Source-Software sollte in allen öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Eigentum der Gebührenzahlenden. Die Aufsicht obliegt ihnen. Medienkompetenz entwickelt sich nicht zuletzt durch eigenes Tun. Inhalte kritisch hinterfragen zu können ist nur möglich, wenn die Konsument*innen-Perspektive verlassen werden kann und Bürger*innen zu Produzent*innen werden können. Die Bürger*innen-Medien müssen eine echte dritte Säule im Rundfunksystem bilden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• einen Breitband-Ausbau in Stadt und Land in genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft
• freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
• die Unterstützung von Freifunkinitiativen
• die Sicherstellung von Netzneutralität durch entsprechende Bandbreiten., Keine Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind
• Meinungsfreiheit im Netz, die ein wichtiges Gut bleibt. Das schließt nicht aus, rechtsextreme und rassistische Hetze wirksam bekämpfen zu können.
• den Ausbau des Bürger*innen-Funks und der Bürger*innen-Medien ohne Werbung oder andere Formen der Kommerzialisierung. Bürger*innen-Sender und Offene Kanäle müssen ausreichend finanziert werden.

Kriminalität ist in erster Linie eine Folge von ungelösten sozialen Problemen. Politiker*innen anderer Parteien nutzen das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nicht selten für demagogische Vorstöße, um Bürger*Innenrechte zu beschneiden oder sich öffentlich gegen Minderheiten zu stellen, seien es Geflüchtete, Bettelnde, Drogenabhängige oder Prostituierte. Die Zahl der Verbrechen und Gewalttaten nimmt aber seit Jahren ab.

Die Überwachung im öffentlichen Raum nimmt dagegen zu. Kameras auf Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an öffentlichen Plätzen, Supermärkten und anderswo sollen Straftaten verhindern, tatsächlich aber verlagern sie Kriminalität nur. Sie stellen Bewohner*innen, die in den Blick der Kameras geraten, unter Generalverdacht. Die Kontrolle über die Verwendung und die Speicherung dieser Daten ist für die Bürger*innen kaum möglich.

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Bürger*innenrechte eingeschränkt. Nicht größere Sicherheit, aber stärkere Überwachung ist das Ergebnis der gegenwärtigen Sicherheitspolitik in Bund und Land. Der Weg in den Überwachungsstaat muss durch demokratische Kontrollen und Begrenzung gespeicherter Daten verbaut werden.

Das Land unterhält einen Geheimdienst („Verfassungsschutz“), der nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliert ist und ein gefährliches Eigenleben spielt.  Die Verfassung schützt er nicht. Die niedersächsische Landesregierung hat den Schnüffelapparat ausgebaut und Personal- ebenso wie Sachmittel aufgestockt. Zur Kontrolle werden die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zwar informiert, doch die Interna des Geheimdienstes bleiben auch Ihnen verborgen.

Demokratie verwirklicht sich auch in außerparlamentarischen Aktivitäten. Diese werden immer noch durch unverhältnismäßige Einschränkungen des Versammlungsrechts begrenzt, wobei dem „Verfassungsschutz“ sogar eigene Rechte eingeräumt werden.

Mit dem NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - werden wichtige Grundsätze, die ihren Ursprung in den Lehren aus dem Faschismus haben, weiter ausgehebelt. Das Verhältnis zwischen Bürger*innen und dem Staat wird auf den Kopf gestellt und alle Menschen, die gewissen Normen nicht entsprechen, stehen unter einem Generalverdacht. Die Unschuldsvermutung wird unterlaufen und Menschen können bis zu 35 Tage nur auf Verdacht in Gewahrsam genommen werden. Rechtsstaatlichkeit heißt auch Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür.

Wir wollen eine bürger*innennahe Polizeiarbeit. Sie muss verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten, ohne Freiheitsrechte oder demokratische Kontrollrechte einzuschränken. Polizist*innen sollen im Dienst grundsätzlich anonymisiert Nummern oder Namensschilder tragen, damit sie ggf. identifiziert werden können.

Polizei, Schulen und öffentliche Verwaltungen liegen in der Hoheit des Landes. Das Land Niedersachsen muss beispielhaft vorangehen und dafür Sorge tragen, dass Bürger*innen weder bei der Polizei noch auf dem Amt in irgendeiner Form Rassismus, Sexismus oder einer anderen Form von Diskriminierung ausgesetzt sind.

Besonders bei der Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen und Lehrer*innen muss der Aspekt Antirassismus und Respekt in den Fokus gestellt werden.

Eine unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens sichert Rechte von Einwohner*innen und mindert zugleich die Gefahr, dass durch falsch verstandenen Corps-Geist polizeiinterne Verfehlungen nicht geahndet werden.

Die flächendeckende Warnung der Bevölkerung ist schon viele Jahre Thema, aber wird kaum umgesetzt. Die Sirene ist immer noch das ideale Mittel die Menschen zu alarmieren und sich dann zu informieren, welche Gefahr vorliegt.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Demokratisierung des Versammlungsrechts und die Rücknahme der Restriktionen, die durch frühere Regierungen geschaffen wurden
• eine demokratische Reform des Polizeirechts, d.h.: keine Verdachtsinhaftierungen, pseudonyme Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten
• eine Rückkehr der Polizei in die Fläche.
• die Auflösung des staatlichen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ und seine Ersetzung durch ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut, das demokratiefeindliche Bestrebungen analysiert und auswertet
• die Entmilitarisierung der Ausstattung der Polizei, d.h.: kein Einsatz von Maschinengewehren, Teasern und Militärfahrzeugen
• eine Studie zu Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden und ein konsequentes Vorgehen gegen extrem rechte Netzwerke in der Polizei, der Justiz und weiteren Sicherheitsbehörden
• die stärkere Einbeziehung von Migrant*innen in den öffentlichen Dienst und dafür interkulturelle Kompetenz als Einstellungskriterium zu berücksichtigen
• den Ausbau und die Verstetigung von Strukturförderung für Migrant*innenselbsthilfeorganisationen
• ein wirksames Antidiskriminierungsrecht, dass sich am Berliner Antidiskriminierungsgesetz orientiert und Partizipation und Teilhabe von Migrant*innen umfassend regelt
• den Aufbau von flächendeckenden Sirenennetzen zur Warnung der Bevölkerung

Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Über 2,6 Millionen Hektar Land werden von der niedersächsischen Landwirtschaft bearbeitet. Bäuer*innen kommen außerdem wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu. Sie versorgen nicht nur die Märkte mit Lebensmitteln, sondern produzieren auch für den lokalen Verbrauch, sie schützen die Kulturlandschaft im ländlichen Raum und können einen wichtigen Beitrag zum Anbau und bei der Verwertung erneuerbarer Rohstoffe leisten. Die niedersächsische Landwirtschaft ist deswegen aus den ländlichen Räumen nicht wegzudenken und ein wichtiger Motor für Veränderungen.

Viele Veränderungen in den letzten Jahren haben unsere Landwirte jedoch in Not gebracht. Der Klimawandel und die daraus resultierenden Dürren belasten viele Betriebe und die Umstellungen auf mehr Tierwohl oder der Verzicht auf Pestizide sind mit Umstellungskosten verbunden. In Anbetracht dessen, dass Landwirte dem ständigen Preisdruck auf dem Markt ausgeliefert sind und gerade durch die großen Discounter, Tönnies und Co. unter Druck gesetzt werden, darf die Politik sie bei all diesem Wandel nicht allein lassen, sondern muss unterstützen. Für uns sind gerechte Erzeugerpreise die Grundvoraussetzung für mehr Tierwohl und gute Löhne in der Landwirtschaft. Diese müssen gegen die Interessen von Konzernen wie ALDI und Rewe durchgesetzt werden!

Als LINKE wollen wir eine soziale und ökologische Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuer*innen gestalten. Viele Landwirt*innen haben bereits jetzt ein großes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz, denn sie sind selbst direkt den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt. Wir setzen als Alternative zu dieser Entwicklung auf eine am Gemeinwohl orientierte, sozial gerechte, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die aktive Unterstützung von Landwirt*innen bei einer profitablen Direktvermarktung. Lebensmittel sollen vor allem vor Ort verkauft werden. Öffentliche Einrichtungen sollen die Zutaten für ihre Kantinen möglichst aus regionaler Landwirtschaft beziehen. So wollen wir die Landwirt*innen in ihrer Unabhängigkeit von den Discountern, Tönnies und Co. unterstützen.
• die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei den notwendigen Investitionen und Umstellungen auf eine größere Vielfalt von Ackerkulturen, um sie sowohl gegenüber Marktschwankungen als auch den Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger zu machen
• die Förderung von Landwirtschaftsbetrieben, die ökologische und nachhaltige Maßnahmen umsetzen und ein besonderes Gewicht auf soziale Standards im Bereich der Arbeit legen.
• die wissenschaftliche Prüfung von Pestiziden, die im Zweifel bei einem ernsthaften Verdacht auf Gesundheitsschädigung verboten werden. Die Landwirt*innen sollen mit den Problemen, die sich aus diesem Verbot ergeben, nicht allein gelassen werden, sondern Unterstützung vom Land erhalten.
• faire Erzeugerpreise. Die Landwirt*innen dürfen nicht dem Preisdiktat der Discounter überlassen werden. Analog dem Mindestlohn brauchen wir Mindesterzeugerpreise.
• mehr Bauernland in der Hand von Bäuer*innen. ‚Landgrabbing‘ durch große Konzerne soll unterbunden werden. Das Land soll deswegen ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft auf den Weg bringen. Durch ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen wollen wir hier als Land direkt eingreifen können.

Inklusion ist eine wichtige Querschnittsaufgabe und muss in allen Bereichen der Landespolitik ernst genommen werden. Als DIE LINKE. Niedersachsen wollen wir die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen. Dieses übergreifende Ziel wollen wir stets bedenken, wenn wir Ideen und Konzepte auf Landesebene erarbeiten. Alle Menschen, mit oder ohne Behinderungen, sollen barrierefrei, gleichberechtigt und in vollem Umfang am gesamten gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ob Frühförderung, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnen, Freizeit: Im gesellschaftlichen Miteinander darf kein Lebensbereich die Inklusion ausblenden. Ebenso sollen Barrieren gesenkt werden durch mehr Übersetzung in Leichte Sprache und Gebärdendolmetschen.

Inklusion gibt es aber nicht zum Spartarif, sondern die Politik muss endlich anfangen, Geld in die Hand zu nehmen. Nur so können wir zeitnah und flächendeckend die Gleichstellung von Behinderten in Niedersachsen voranbringen. Die letzten Landesregierungen haben hier mit dem Geld geknausert und sind viele Antworten schuldig geblieben.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden und Behörden, sowie an öffentlichen Arbeitsplätzen
• die Weiterentwicklung der Stelle der Behindertenbeauftragten des Landes zu einer, mit mehr Mitteln ausgestatteten, Inklusionsbeauftragten, die in allen Bereichen der Landespolitik über die Einhaltung von Inklusion wacht
• die berufliche Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen in Förderpädagogik. An jeder Schule müssen förderpädagogische Fachlehrkräfte für die gesamte Unterrichtszeit zur Verfügung stehen.
• den barrierefreien Umbau aller Bahnhöfe, Busse, Bahnen und weiteren Fahrzeuge des ÖPNV. Das Land Niedersachsen soll den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Nahverkehr fördern.
• den Beschluss des ver.di-Bundeskongresses vom 26.09.2015: „Mindestlohn für alle, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten“
• die direkte Wahl der Behindertenräte durch die Betroffenen selbst, statt ihrer Ernennung. Außerdem sollen sie mehr Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen.
• das zur Verfügung stellen aller Informationen und Formulare, staatlicher Stellen, in einfacher oder leichter Sprache und in barrierefreien Formaten
• das Gebärdendolmetschen der Landtagssitzungen im Livestream und die zeitnahe Übersetzung der Protokolle in Leichte Sprache
• ein landesweites Investitionsprogramm, um alle Schulen in Niedersachsen barrierefrei umzurüsten. Die ‚Förderschule‘ soll in Zukunft entfallen und Menschen mit Behinderung sollen in den Regelschulbetrieb aufgenommen werden

Wir stehen für die Akzeptanz und Anerkennung vielfältiger Lebensweisen, geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen ein. Obwohl Niedersachsen ein tolerantes und weltoffenes Land sein will, sind Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben, Transgender und Intersexuelle. FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter, Non-Binary, Trans und agender) sollen nicht wegen ihrer geschlechtlichen, LGBTIQA* (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Queer, Intersexual und Asexual) nicht wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden. Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Dauerhafter Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung muss für die niedersächsische Landespolitik eine höhere Priorität haben; das gilt vor allem im Schulbereich.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität in die Landesverfassung
• die Stärkung der Aids-Prävention und der Integration von HIV-positiven Menschen
• eine geschlechtsneutrale Sprache bzw. für eine die Vielfalt der Geschlechter widerspiegelnde Sprache in der öffentlichen Verwaltung
• die flächendeckende Schaffung queerer Begegnungsorte und die Etablierung von psychosozialer, spezialisierter Beratung für queere/LGBTIQA*, auch für Jugendliche. Wir unterstützen die Errichtung queerer Zentren in Niedersachsen, die diese Beratung gewährleisten können.

DIE LINKE. Niedersachsen steht für die Vergesellschaftung und Umwandlung der Rüstungsproduktion sowie ihrer Arbeitsplätze in zivile Arbeit. Es braucht eine neue Wirtschaftsstruktur, die der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung unserer Gesellschaft dient. Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Bildung eines Konversionsbeirates unter Beteiligung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Umwelt- und Friedensorganisationen, der ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze ausarbeitet
• eine ausreichende Finanzierung für ein Konversionsprogramm, mit dem eine entsprechende Qualifizierung für alle betroffenen Beschäftigten gesichert wird
• einen „Masterplan Friedensflächen“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden; besonders die Heide soll zu einem UNESCO-Biosphärenreservat gemacht werden
• eine Altlastensanierung der durch den jahrzehntelangen Militäreinsatz belasteten Flächen auf niedersächsischem Gebiet aus Bundesmitteln
• die Umwandlung von Militärlogistik in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz
• die Unterstützung von Initiativen, die Truppenübungsplätze (Bergen) sozial-ökologisch-nichtmilitärisch umwandeln wollen

DIE LINKE. Niedersachsen steht dafür, dass die Lehre aus den beiden Weltkriegen, der europäischen Kolonialpolitik sowie den vielen Kriegen von heute nicht vor Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen Halt macht. Krieg beginnt in den Köpfen. Bildung, Kultur und Wissenschaft müssen daher über die Ursachen von Kriegen und Flucht aufklären, die Bedeutung von Völkerverständigung und internationaler Solidarität hervorheben und dazu ermuntern, für den Frieden aktiv zu werden. Dafür kann die Landeszentrale für politische Bildung genutzt werden.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• ein Verbot von Rüstungsforschung und die Förderung von friedensorientierter Wissenschaft, die sich der sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit annimmt
• eine Umschichtung der bislang für die Rüstungsforschung verwendeten Fördermittel in die Forschung für Konversion, Renaturierung, Gesundheit etc.
• ein Verbot der Bundeswehrpräsenz an Schulen, Unis, bei Berufsmessen und in der Ausbildung: Bundeswehr raus aus öffentlichen Räumen!
• die institutionelle Förderung von Friedensarbeit in den Städten und Kommunen, z. B. von Friedensinitiativen, Geschichtswerkstätten, einer kritischen Erinnerungskultur, friedensorientierter Kunst und Kultur sowie den alljährlichen Friedensdemos
• die Aufnahme von regelmäßigen Gedenkstättenbesuchen in Schulen, pädagogisch aufbereitet für den jeweiligen Jahrgang
• die Entmilitarisierung Niedersachsens in den Bereichen Kultur sowie Traditions- und Denkmalpflege
• die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die an Militaristen und Faschisten erinnern, nach humanistisch gesonnenen Persönlichkeiten
• die Etablierung von antimilitaristischen, staatlichen Gedenk- und Feiertagen, wie dem Tag der Befreiung und dem Antikriegstag
• die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel; stattdessen die Unterstützung von Projekten wie einer „Friedens-Volkshochschule“ in Osterholz

Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe, auch in Niedersachsen. In einem Land wie Deutschland, das zu den reichsten der Welt gehört, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Asyl ist ein Menschenrecht und muss in Niedersachsen zur Grundlage der Politik werden. Die niedersächsische Regierung unternimmt nichts gegen die bundesweite Praxis, sondern forciert Abschiebungen teilweise sogar. Es finden unter der Landesregierung sogar Nachtabschiebungen statt. Wer vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen flieht, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen oder aus unserem Land abgeschoben werden. Sprachkurse werden nur Geflüchteten mit Bleibeperspektive gewährt, obwohl auch andere jahrelang hier leben und sich integrieren wollen. Ebenso unhaltbar ist die Chance der Geflüchteten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Menschen werden zu einem Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und in Arbeitslosigkeit gezwungen. Die medizinische Versorgung wird nur in Akutfällen gewährt. Traumata werden hingenommen, statt sie zu behandeln. Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wird eingeschränkt, was zu mehr Fluchten auf lebensgefährlichen Wegen führt. Die wieder praktizierte Abschiebehaft treibt Geflüchtete in Verzweiflung und unter Umständen in den Tod.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• die Einrichtung eines Integrationsrates für Niedersachsen
• eine breite Vermittlung von Informationen zu Fluchtursachen über Schulen, Unis, Volkshochschulen, Medien usw., die neben Krieg auch Armut, Hunger, Klimawandel, Globalisierung und persönliche Verfolgung berücksichtigen
• die Aussetzung der Abschiebungen Geflüchteter in Niedersachsen, insbesondere minderjähriger Kinder sowie ihrer Familie, sowie die Abschaffung von Abschiebehaft und Nachtabschiebungen
• den Stopp der Abschiebungen von Einwohner*innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
• ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach fünf Jahren
• die Sicherung des Familiennachzugs, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden
• humanitäre Initiativen des Landes Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas, insbesondere aus Griechenland und von der belorussisch/polnischen Grenze
• die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl sowie die Schaffung von legalen Fluchtwegen über Initiativen im Bundesrat
• eine kultursensible Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten
• unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden
• gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und EAE
• Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.
• die Beschulung aller Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden
• eine flächendeckende Errichtung unabhängiger Beratungsstellen für Geflüchtete, die durch das Land gefördert werden
• das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden
• die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte
• die Aufhebung räumlicher Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein und für freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes
• ein von Partner*innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe
• gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen in dem Wissen, dass Frauen und Mädchen vielfach Opfer von Vertreibungen sind
• die Umsetzung des Rechts auf Bildung der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive; dabei zügige und sensible Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher mit psychologischer und pädagogischer Begleitung durch Fachkräfte
• die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete
• ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden

Die EU ist in der bestehenden Form von neoliberaler Politik bestimmt, hat hohe Demokratiedefizite und gibt sich offen für Militarisierung und Aufrüstung. DIE LINKE setzt diesem derzeitigen Europa ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegen. Europas Zukunft muss „mehr Demokratie und Ausgleich“ lauten, nicht weniger. Wir wollen die europäischen Institutionen demokratisieren und die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Statt die „Festung Europa“ durch Kriegsführung, Rüstungsexporte und das menschenverachtende Frontex-Regime auszubauen, muss Europa endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Uns leitet die Überzeugung, die ursprüngliche europäische Idee der Demokratie, des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit von Niedersachsen aus zu leben. Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden, unabhängig davon, aus welchem Land die arbeitenden Menschen kommen.

Obwohl der größte Teil der in Deutschland erlassenen Gesetze durch europäische Vorgaben bestimmt ist, unterschätzen immer noch die meisten der hier lebenden Menschen die Bedeutung der Europäischen Union für ihre Lebensbedingungen. Allein zwischen 2014 und 2020 flossen 2,1 Milliarden Euro nach Niedersachsen. Für Außenstehende ist es kaum nachvollziehbar, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben werden. Selbst in den Verwaltungen der Kommunen und Landkreise sorgt die unübersichtliche Förderlandschaft häufig für Verwirrung. Die Agrarsubventionen müssen sich an einer ökologischen, bäuerlichen Landwirtschaft orientieren und die Förderung der Agrarindustrie beenden. DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtag auch weiterhin in dieser Frage Aufklärung und Transparenz schaffen, um dem Trend zu einer immer geringeren Wahlbeteiligung bei Europawahlen entgegenzutreten.

DIE LINKE setzt sich ein für:

• eine Ausrichtung der Programme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen Ländern im Außenhandel
• eine Bundesratsinitiative für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa
• die vollständige, klare und offensive Information über vergebene EU-Mittel – wer hat wieviel wofür bekommen?
• die vollständige, klare und offensive Information über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-Fördermitteln
• eine effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung
• eine niedersächsische Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“, damit alle wissen, welche Bedeutung die Europäische Union hat
• die Stärkung des Europäischen Informationszentrums (EIZ)