Die anwesenden Genoss*innen zogen eine kämpferische Bilanz der letzten zwei Jahre. Dabei wurden zentrale feministische Initiativen sichtbar gemacht: von der Organisation von FLINTA*-Demonstrationen über Awareness-Schulungen bis hin zur solidarischen Begleitung Betroffener patriarchaler Gewalt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des LLF war die Entwicklung eines Awareness-Konzepts für Veranstaltungen, gemeinsam mit der AG „Umgang mit Diskriminierungen, Gewalterfahrungen, Übergriffen“. Darüber hinaus wurden mehrere FLINTA*-Plena sowie Veranstaltungen u.A. zum Queerfeminismus mit Ulla Scharfenberg und Linke MeToo mit Kathy Gebel organisiert.

Im Mittelpunkt stand auch ein inhaltlicher Input von Ulla Scharfenberg. Ulla hat den Begriff FLINTA* in seiner politischen Bedeutung geschärft und aufgezeigt, warum Schutzräume für Betroffene patriarchaler und queerfeindlicher Gewalt unverhandelbar sind. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in denen antifeministische Rhetorik wieder salonfähig und als Rekrutierungsstrategie verwendet wird, braucht es klare feministische Positionen – und Strukturen, in denen FLINTA*-Personen sich organisieren, empowern und schützen können.

Zentraler Tagesordnungspunkt war außerdem die Wahl eines neuen Sprecher*innenrats sowie der Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag.
Loreley-Eléonore Brandt, Mandy Steinhauer und Angelina Vogt übernehmen die Sprecher*innenfunktion von Anna-Lena Stein, Mareike Weihmann und Marianne Esders, die den LLF über zwei Jahre hinweg engagiert, mutig und mit feministischer Klarheit geprägt haben.
Wir danken ihnen von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz!

Der neu gewählte Sprecher*innenrat betont:

„Feminismus ist kein Nebenwiderspruch. Unsere Kämpfe sind unteilbar – gegen Patriarchat, Rassismus, Ableismus, Klassismus und Queerfeindlichkeit. Wir machen keine Kompromisse mit cis-männlicher Dominanz – nicht in unseren Räumen, nicht auf Parteitagen, und erst recht nicht in dieser Gesellschaft.“

Der Landesrat Linke FLINTA* bleibt ein Ort für (queer_)feministische Organisierung, Empowerment und politische Strategie.
Wir freuen uns auf die kommenden zwei Jahre mit euch – feministisch, solidarisch und entschlossen.

Kontakt:
landesrat-linke-flinta@dielinke-nds.de

Der Landesrat Linker Frauen Niedersachsen hat bereits im April folgende Anträge an den Landesausschuss gestellt: (alle wurden an den Landesvorstand überwiesen) 

• Die Durchführung einer anonymen Mitgliederumfrage zu Fällen sexualisierter Gewalt und Übergriffen in der Partei Die LINKE. Niedersachsen
• Eine Aufarbeitung aller bekannten Fälle von sexualisierter Gewalt unter Zuhilfenahme professioneller Expertise
• Die Erarbeitung eines Leitfadens bei Sexismus, sexualisierter Gewalt und Übergriffen, in Zusammenarbeit des Landesvorstands mit dem Landesrat LinkerFrauen, sowie mindestens einer weiteren parteifremden Instanz

Im Anschluss forderten wir den Landesvorstand, in Form eines Briefes, dazu auf, nachhaltig antisexistische Strukturen zu erarbeiten, sich der Anträge des Landesausschusses anzunehmen und die Notwendigkeit der Thematik zu erkennen. Wir haben in Niedersachsen eine Frauenquote von lediglich 28%. Das hat Gründe. Bisher haben wir noch keine Antwort auf unseren Brief erhalten. 

Während unserer Mitgliederversammlung am 29. Mai haben wir Ziele und Wünsche im Umgang mit sexistischen Strukturen gesammelt. Manche davon wurden bereits an den Landesvorstand und den Landesausschuss herangetragen.
Wir brauchen im Landesverband Niedersachsen:

• einen festen Tagesordnungspunkt auf den Sitzungen des Landesvorstands und des Landesausschusses zum Thema Umgang mit sexualisierter Gewalt und Grenzüberschreitungen
• eine unabhängige Anlaufstelle, an welche man sich in Fällen von sexualisierter Gewalt und Grenzüberschreitungen wenden kann, die diskret und vertrauensvoll Betroffene unterstützt, aber keine Vorverurteilungen trifft
• kollektive Verantwortung für eine solidarische Kultur des Umgangs miteinander, in der Grenzüberschreitungen angesprochen werden können und ernst genommen werden
• Die Bereitschaft von Genoss*innen in Ämtern und mit Mandaten, sich selbst weiterzubilden und die eigenen gesellschaftlichen Privilegien zu reflektieren, zum Beispiel in Form von Bildungsangeboten
• Eine ausgebaute Awareness Struktur während Veranstaltungen (z.B. in Form von Rückzugsräumen, Awareness-Team)
• Der Abbau von Wissenshierarchien durch Austausch und die Dokumentation von Arbeitsabläufen
• Arbeit mit Menschen, die grenzüberschreitend geworden sind, um eine Möglichkeit der Reflexion und Weiterentwicklung zu geben

Der Landesverband muss jetzt aktiv daran arbeiten, mehr FLINTA* Personen zu ermutigen und für politische Arbeit zu motivieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass jede aktive Person ihr eigenes sexistischen Verhalten reflektiert und dessen Konsequenzen erkennen muss. 

In den letzten Jahren ist wenig passiert. Wir haben viel Arbeit vor uns. Packen wir es an.

Lewia Gerlinger, Vivienne Widawski, Daphne Weber (LLF-Sprecherinnen)
Mareike Weihmann (LLF-Delegierte)

Utøya- Toronto - Christchurch - Halle - Hanau. Diese fünf Städte stehen beispielhaft für zahlreiche rechte Terroranschläge in den letzten zehn Jahren.

Und diese fünf Anschläge haben etwas gemeinsam. Die Täter beriefen sich vor, während oder nach ihren Taten auf antifeministische, frauenverachtende und queerfeindliche Motive. Ausschlaggebend für diesen Zusammenhang ist die - zumeist antisemitische - Verschwörungserzählung vom sogenannten "Großen Austausch". Dieser zutiefst rassistische Mythos findet sich nahezu überall innerhalb der rechten Szene wieder. Er handelt von einer angeblichen Invasion "nicht-weißer" Menschen, die die Ausrottung der "weißen Rasse" zum Ziel haben soll. Dabei gilt der Feminismus, die Selbstbestimmung aller Geschlechter und die daraus resultierende geringere Zahl "weißer" Nachkommen als Beschleuniger des "Großen Austauschs".

Verbreitet werden völkisch-nationalstische Äußerungen wie diese meist in Verbindung mit antifeministischer Ideologie vor allem in anonymen Internetforen. Attraktiv sind diese Foren vor allem für Männer, die davon ausgehen, ein Recht auf die Kontrolle über Frauen zu haben - wobei ihnen dieses aber verwehrt bleibt. Als Erklärungsversuch wird also die angebliche jüdische Verschwörung herangezogen, die mithilfe des Feminismus und der weltweiten Migration einen Umsturz der Verhältnisse zur Folge haben soll.

Damit ist der in der gesamten Gesellschaft verbreitete und von Gesetzen und patriarchalen Normen aufrecht erhaltene Antifeminismus nicht selten der Einstieg in die gewaltbereite rechte Szene. 

In diesem Kontext zögern rechte Männer auch nicht, sich "heldenhaft" als Beschützer der "weißen" Frau zu inszenieren. Dabei zeigt sich rechter Hass auf Frauen in Attentaten wie oben beschrieben, aber auch in etlichen Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt durch Neonazis. Bei solchen Taten können die Betroffenen den Tätern nahe stehen; sie können aber auch zufällig gewählte Ziele von Angriffen auf offener Straße sein.

Genauso typisch für (neu-)rechte Ideologie ist der Hass gegen Homo- oder Bisexuelle, inter*, trans* oder nicht-binäre Menschen. Vor allem die rechtspopulistische Politik der letzten Jahre hat Begriffe wie "Gender-Gaga" in der angeblichen Mitte der Gesellschaft fest verankert und schürt damit den Hass auf und die öffentliche Gewalt gegen Personen, die sich nicht in konservative Schubladen einordnen lassen.

Diese Anti-Gender-Rhetorik von rechter Seite lässt sich auf mindestens zwei Motive zurückführen. Zum Einen die oben genannte Dichtung des "Großen Austauschs". Zum Anderen die Bedrohung des einfachen Weltbilds der Täter durch Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen außerhalb der konstruierten Norm. Dieses Weltbild sieht nämlich klare Rollenbilder vor, so z.B. jenes von der unterlegenen, sorgenden Frau und dem überlegenen, soldatischen Mann. Wenn diese Bilder erschüttert werden, fürchten rechte Männer um ihre Vorherrschaft in der Gesellschaft und ihr imaginiertes "natürliches Recht" auf ihre historisch gewachsene Position. Die angebliche "Verweichlichung der Männer" steht der Aufrechterhaltung traditioneller Hierarchien im Wege und gefährdet augenscheinlich die biologistischen Konzepte von Ehe, Familie und völkischer Gemeinschaft. 

Die Folgen daraus sind Drohungen, Einschüchterungen und Taten; und viel zu häufig wird das Motiv der Frauen- und Queerfeindlichkeit nicht als solches benannt.

Antifeminismus und Anti-Gender-Debatten sind der gemeinsame Nenner neonazistischer, religiös-fundamentalistischer, konservativer und liberaler Akteur*innen und führten somit in den letzten Jahrzehnten zu einem stetigen Rechtsruck des politischen Diskurses.

Der Landesrat LINKE Frauen und die LAG Antifa fordern daher alle linken Bündnisse und parlamentarischen Kräfte dazu auf, einen vereinten Kampf gegen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit zu führen. Wir kämpfen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit, für mehr Gewaltschutzhilfen für betroffene Frauen und queere Menschen und wir kämpfen für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir kämpfen für eine Veränderung in den Köpfen der Menschen. Denn nur so kann es uns gelingen, das Bindeglied zwischen Antifeminismus und rechter Ideologie zu zerschlagen und ein freies, selbstbestimmtes Leben für uns alle zu erreichen

Aus dem Aufruf:

„Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken!

Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht. Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer. Nicht nur das, zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer. Für Familie, Freund*innen, Partner*innen und Kolleg*innen leisten wir oft emotionale Unterstützung. Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden. So verschieden wir sind, wir sind alle sind Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob wir mit dem Kugelschreiber, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand arbeiten, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen. Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!“

Der vollständige Aufruf sowie Gestaltungs- und Aktionsvorschläge hier: https://frauenstreik.org/

Auch der Parteivorstand Die LINKE unterstützt den Frauen*Sstreik 2019: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/frauenstreik-und-frauenkampftag/

Die Durchsetzung des Wahlrechtes für Frauen war Ergebnis der historisch klugen Strategie der kämpfenden Frauen aus der sozialistischen und der bürgerlichen Frauenbewegung, „bei allem Getrenntmarschieren vereint zu schlagen.“ (Clara Zetkin). Der Landesauschuss würdigt mit seiner Unterstützung der Erklärung auch die Arbeit des Deutschen Frauenrates. Als größtes Frauenbündnis in Deutschland führt er diese Tradition weiter und verfolgt beharrlich das Ziel, die widerstreitenden (Frauen)Kräfte zusammenzubringen für das gemeinsame Gehen des mühsamen Weges der Vollendung der längst noch unvollendeten Demokratie – trotz 100 Jahre Frauenwahlrecht.

Katja Sonntag (KV Göttingen), Jutta Meyer-Siebert (KV Hannover) und Stefanie Schmidt (KV Hildesheim) erhielten das einmütige Votum der erfreulich vielen Genossinnen, die am 23.9.2018 in Hannover zusammen gekommen waren, den Landesrat LINKE Frauen in den kommenden zwei Jahren als Sprecherinnen zu repräsentieren.  Tina Flauger und Andrea Henkel hatten aus  Überlastungsgründen nicht mehr kandidiert, bleiben aber aktive Mitglieder des LLF.

Fazit des Treffens: Die Arbeit des LLF ist erfolgreich, auch wenn die  feministischen Mühen der Ebenen LINKER Politik nach wie vor groß sind.  Es herrschte Aufbruchstimmung, die Mühen solidarisch zu überwinden - einander zugewandt, lustvoll und radikal. Es gilt nicht nur, LINKE Politik zu verändern, sondern auch die Kultur LINKER Politik.

Selbstverständlich unterstütze ich als Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen wie die gesamte LINKE Ihre Forderungen zur Parität in den Parteien und im Wahlrecht zu Parlamenten.

Wir haben seit Gründung der Partei Die LINKE satzungsgemäß eine mindestens paritätische Besetzung unserer Gremien festgeschrieben, zunehmend wird sie auch in Spitzenpositionen (z.B. als „Doppelspitzen“) umgesetzt. Sowohl für innerparteiliche Wahlen wie auch Listenaufstellungen für Parlamente ist Parität für uns somit selbstverständlich. In den letzten Jahren haben wir als Frauen in der LINKEN, mit der Unterstützung unseres Landesrates Linke Frauen (LLF), auch Frauen auf Platz 1 der Listen für die Wahlen zum Bundes- wie zum Landtag durchsetzen können, was wir als wichtigen Schritt der Erweiterung der formalen Garantie von Parität in Die LINKE Niedersachsen ansehen.

Trotzdem möchte ich in aller Kürze zu dem Antrag, den wir,  wie gesagt, unterstützen, einige kritische Anmerkungen los werden:

Feministische Politik im politischen Alltag durchzusetzen,  umfasst viel mehr als die formale paritätische Beteiligung von Frauen an Entscheidungen. Die kann nur eine Voraussetzung, ein Mittel zum Zweck sein, um die Gesellschaft in Richtung umfassender, gesetzlich garantierter Frauenrechte und der Anerkennung von Frauen als voll gleichberechtigt in allen Lebens- und gesellschaftlichen Entscheidungsbereichen zu verändern.

In einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem ein antifeministisches Roll-back wahrnehmbar ist; in dem die in langen Kämpfen errungenen Frauenrechte wieder in Frage gestellt werden können, ohne einen öffentlichen Sturm der Entrüstung auszulösen; in dem patriachale Strukturen  bzw. ein patriachaler Umgang in den Geschlechterbeziehungen (wieder) normal werden (ungeachtet formaler Parität), ist es meiner Meinung nach dringend notwendig, die Herrschaftsstrukturen, die dem zugrunde liegen, an sich in Frage zu stellen und darauf eine Antwort zu finden. Dies wäre für mich u.a. ein zentrales Feld, das in Parteien wie gesamtgesellschaftlich zu bearbeiten dringend von Nöten wäre.

Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Stoeck
Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen

Veranstaltungshinweise gibts hier und auf Facebook!

Die feministische Leerstelle in der Pflegekampagne hat aber darüber hinaus weitreichende Folgen für LINKE Politik, wie die Teilnehmerinnen sich aus Texten feministischer Ökonomie und Sozialwisschenschaft erschlossen: Die Marginalisierung und Unterbewertung von Fürsorge- und Pflegearbeit hat ihre historische Begründung in der Tatsache, dass sie Zeit braucht, wenn sie in menschenwürdiger Weise getan wird. Das widerspricht der Logik von Gewinnmaximierung, die Zeiteinsparung als Voraussetzung hat. Dieses Argument feministischer Analyse in der Pflegekampagne auszubuchstabieren, könnte ihr eine antikapitalistische Perspektive geben, die das Motto „Menschen vor Profite“ untermauert und die Kampagne als unverwechselbar LINKs aus den Politiken der anderen Parteien heraustreten lässt. Dies wäre ein Rahmen, in dem sich die Losungen der Kampagne radikalisieren ließen und auf mehr als Linderung von Symptomen innerhalb dieser Gesellschaft zielten. (Die Ergebnisse unserer Textarbeit und Vorschlägen für ihre politische Umsetzung werden in einem ausführlicheren Bericht präsentiert werden.)

Anlässlich anhaltender sexistischer Verhaltensweisen, antifeministischer Artikulationen und hartnäckiger Versuche, die feministische Frage den vermeintlich wichtigeren der Ökonomie und des Kampfes um Frieden unterzuordnen und damit unwichtig zu machen, hat der LLF einen Antragsentwurf diskutiert und beschlossen, der auf eine klare Positionsbestimmung der LINKE Niedersachsen zu der Verwobenheit aller Herrschaftsverhältnisse abzielt.

Der LLF hat Vertreterinnen für zwei vom Landesfrauenrat Niedersachsen eingerichtete Facharbeitsgruppen (FAG) gewählt: Giesela Brandes-Steggewentz für die FAG „Gleichstellung xxxx“ und Stefanie Schmidt für die FAG „weibliche Führungskräfte“. Damit intensiviert der LLF seine frauenpolitische Bündnisarbeit.

Das nächste Treffen des Landesrates LINKE Frauen findet am 23. September 2018 statt. Es wird im Zeichen der Neuwahl der Sprecherinnen des LLF und der Delegierten für den Landesparteitag, den Landesausschuss und den Landesfrauenrates stehen. Thematischer Schwerpunkt soll queere Genderpolitik sein.

In Niedersachsen mussten lt. NDR im vergangenen Jahr insgesamt 2.600 Frauen abgewiesen werden, die Aufnahme uns Unterstützung in Frauenhäusern suchten. „Diese Versorgungslücke ist ein Skandal“ heißt es in der Begründung des Antrages des Landesrates LINKE Frauen“ an die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Niedersachsen vom 14. April 2018, der einstimmig als Resolution verabschiedet wurde: Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Aufnahme- und Betreuungskapazität der Frauenhäuser in Niedersachsen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Zudem soll die Regierung Auskunft darüber geben, wie weit das angekündigte Projekt zur „Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt' gediehen ist. Genau dieses wäre notwendig, um zeitnah eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

Resolution

Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. fordert die Landesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass von Gewalt betroffene Frauen unmittelbar einen Platz in einem Frauenhaus finden können – ganz gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land. In den Kommunen, in denen bereits Frauenhäuser vorhanden sind, muss zunächst der tatsächliche Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Kapazität erhöht werden. In den Kommunen, in denen es überhaupt kein Frauenhaus gibt (laut NDR im Ammerland, in der Wesermarsch und in den Landkreisen Cloppenburg, Friesland, Osterholz, Wittmund, Holzminden, Northeim und Helmstedt), müssen kurzfristige Maßnahmen getroffen werden, um in akuten Notsituationen einen Schutzraum zur Verfügung stellen zu können – hier sind Kooperationen mit den umliegenden Kommunen auszubauen und zu fördern. Mittelfristig muss für eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern in ganz Niedersachsen gesorgt werden.

Begründung

Wie der NDR in einem aktuellen Beitrag meldet, sind überfüllte Frauenhäuser in Niedersachsen mittlerweile ein unhaltbares Problem. So mussten in Niedersachsen im vergangenen Jahr insgesamt 2.600 Frauen abgewiesen werden. Diese Versorgungslücke ist ein Skandal. Hier muss die niedersächsische Landesregierung unverzüglich tätig werden.Der Europarat empfiehlt eine Kapazität von einem Frauenhausplatz (Bett) pro 7.500 Einwohner*innen oder einem Familienzimmer pro 10.000 Einwohner*innen. Die Anzahl der Schutzunterkünfte sollte sich jedoch nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Sollte der tatsächliche Bedarf also höher ausfallen, so müssten weitaus mehr Plätze vorgehalten werden. So werden beispielsweise in der Stadt Osnabrück insgesamt 15 Plätze in einem autonomen Frauenhaus angeboten. Bei ca. 170.000 Einwohner*innen wären gemäß Europarat hier 22 (22,66) Plätze beziehungsweise 17 Familienzimmer vorzuhalten. Dass diese Mindestkapazität völlig unzureichend ist, zeigt die Statistik des Osnabrücker Frauenhauses: Im Jahr 2017 mussten insgesamt 483 Personen abgewiesen werden. Der Rat der Stadt hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. in seiner jüngsten Sitzung daher einstimmig beschlossen, dafür zu sorgen, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Es zeigt sich hier deutlich, das in Niedersachsen eine massive Unterversorgung an Frauenhäusern besteht. Und auch in Städten, in denen die vom Europarat empfohlene Mindestkapazität eingehalten wird, übersteigt der Bedarf massiv das Angebot an Plätzen.

 

Der Reformationstag soll neuer Feiertag werden. Das ist Patriarchat pur in einem Kabinett mit einem Frauenanteil von fast 43% (immerhin). Nicht nur die LINKE Niedersachsen – auch der Landesfrauenrat Niedesachsen, die Präsidentin des Landtags, die Fraktion der Partei Bündnis/Grüne, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und viele Fraueninitiativen fordern: Der 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden.

Im Bund winkt uns eine Regierung mit einem Frauenanteil von fast 50%. Das wäre ohne 100 Jahre Frauenbewegung und das von ihr erkämpfte Frauenwahlrecht, ihre Politik für eine paritätische Quotierung der Geschlechter nicht denkbar. Aber wir wissen schon heute, von dieser Regierung werden kaum feministische Impulse ausgehen. Der Koalitionsvertrag zeigt: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit; eine Gesundheitspolitik, die sich den Menschen, nicht den Profiten verschrieben hat; ein Leben ohne Armut, von der vor allem Frauen und Kinder betroffen sind; ein Altern in Würde; eine entschiedene Unterstützung von Alleinerziehenden; gesetzlich garantierte Selbstbestimmung über den eigenen Körper; Gesellschaft, in der Gleichstellung in allen Lebensbereichen selbstbestimmt gelebt werden kann – von all dem steht kaum etwas auf der Agenda der Koalitionspolitik, die uns jetzt blüht.

Die Kämpfe für Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Entscheidungsebenen bleiben unverzichtbar, aber das Patriarchat ist in paritätisch besetzten Entscheidungsstrukturen noch nicht abgeschafft. Es hat sein Gesicht verändert und ein paar Risse im Getriebe. Die gilt es als Eingriffspunkte zu nutzen.

Unsere Frauen*kämpfe müssen verstärkt weitergehen für eine Gesellschaft
• in der der immense Reichtum entschieden zum Abbau von Armut eingesetzt wird;
• in der alle nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben können;
• in der die Entwicklung eines*einer Jeden die Voraussetzung für die Entwicklung aller ist.

In der Begründung heißt es u.a.: „Damit soll der internationalen Frauenbewegung endlich die Würdigung zuteil kommen, die ihr historisch und aktuell gebührt. Die mehr als 100 Jahre langen Kämpfe der Frauenbewegung über Partei-, Länder- und ideologischen Grenzen hinweg hatten und haben die Emanzipation der Frauen als Ausgangspunkt, aber sie sind auf die Emanzipation aller Menschen von sozialer Not, ökonomischer und kultureller Unterworfenheit und Unterdrückung ausgerichtet."

Jutta Meyer Siebert aus Hannover, eine der Sprecherinnen des Landesrats Linker Frauen hofft, dass es den Frauen in den Faktionen der niedersächsischen Landtagsfraktionen gelingen möge, parteiübergreifend in ihren jeweiligen Fraktionen ein Votum für den 8. März als neuen niedersächsischen Feiertag durchzusetzen.
 
Die Resolution kann hier nachgelesen werden.

Für weitere Rückfragen: jmsiebert@t-online.de