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Die Pflegekampagne feministisch radikalisieren

Ein Hauptthema des Landesrates LINKE Frauen (LLF) am 17. Juni 2018 im Landesbüro der LINKE in Hannover war die Pflege-Kampagne, mit der die Die LINKE überregional unter dem Motto „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ auf den katastrophalen Zustand des öffentlichen Gesundheitswesen antwortet. Die Teilnehmerinnen des LLF begrüßten diese politische Schwerpunktsetzung einhellig. Zunächst berichteten sie über erste Erfahrungen der konkreten Umsetzung von Aktionsvorschlägen der Kampagne. Die waren unterschiedlich. Sie umfassten Solidaritätsaktionen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die viel Zustimmung erfuhren, aber auch Resignation und Desinteresse, die in Gesprächen an Infotischen deutlich wurden. Dabei wurde angemerkt, dass die von der Bundesebene konzipierten Klappkarten nicht so hilfreich sind z.B. bei Gesprächen an Infotischen in ländlichen Gebieten. Insgesamt wurde angemerkt, dass den Materialien der Kampagne jede feministische Dimension fehle, obwohl Fürsorge- und Pflegearbeit (schlecht oder gar nicht bezahlt) mehrheitlich immer noch das Betätigungsfeld von Frauen ist, und dass damit auch eine Chance vergeben wird, mit der Kampagne insbesondere Frauen anzusprechen.

Die feministische Leerstelle in der Pflegekampagne hat aber darüber hinaus weitreichende Folgen für LINKE Politik, wie die Teilnehmerinnen sich aus Texten feministischer Ökonomie und Sozialwisschenschaft erschlossen: Die Marginalisierung und Unterbewertung von Fürsorge- und Pflegearbeit hat ihre historische Begründung in der Tatsache, dass sie Zeit braucht, wenn sie in menschenwürdiger Weise getan wird. Das widerspricht der Logik von Gewinnmaximierung, die Zeiteinsparung als Voraussetzung hat. Dieses Argument feministischer Analyse in der Pflegekampagne auszubuchstabieren, könnte ihr eine antikapitalistische Perspektive geben, die das Motto „Menschen vor Profite“ untermauert und die Kampagne als unverwechselbar LINKs aus den Politiken der anderen Parteien heraustreten lässt. Dies wäre ein Rahmen, in dem sich die Losungen der Kampagne radikalisieren ließen und auf mehr als Linderung von Symptomen innerhalb dieser Gesellschaft zielten. (Die Ergebnisse unserer Textarbeit und Vorschlägen für ihre politische Umsetzung werden in einem ausführlicheren Bericht präsentiert werden.)

Anlässlich anhaltender sexistischer Verhaltensweisen, antifeministischer Artikulationen und hartnäckiger Versuche, die feministische Frage den vermeintlich wichtigeren der Ökonomie und des Kampfes um Frieden unterzuordnen und damit unwichtig zu machen, hat der LLF einen Antragsentwurf diskutiert und beschlossen, der auf eine klare Positionsbestimmung der LINKE Niedersachsen zu der Verwobenheit aller Herrschaftsverhältnisse abzielt.

Der LLF hat Vertreterinnen für zwei vom Landesfrauenrat Niedersachsen eingerichtete Facharbeitsgruppen (FAG) gewählt: Giesela Brandes-Steggewentz für die FAG „Gleichstellung xxxx“ und Stefanie Schmidt für die FAG „weibliche Führungskräfte“. Damit intensiviert der LLF seine frauenpolitische Bündnisarbeit.

Das nächste Treffen des Landesrates LINKE Frauen findet am 23. September 2018 statt. Es wird im Zeichen der Neuwahl der Sprecherinnen des LLF und der Delegierten für den Landesparteitag, den Landesausschuss und den Landesfrauenrates stehen. Thematischer Schwerpunkt soll queere Genderpolitik sein.


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