Dezember 2020

Liebe Genoss*innen,

ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu, ein Jahr, das sich schwer beschreiben und noch weniger mit vorangegangenen vergleichen lässt. Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Gesellschaft, sondern auch uns als Partei vor große Herausforderungen gestellt. Wir leben mehr als andere Parteien von den Aktivitäten unserer Mitglieder – Infostände, Haustürgespräche, Demos, Mitgliederversammlungen, Konferenzen und nicht zu vergessen – rote Kneipenabende. ;) Zudem treiben auch uns die Sorgen um die Gesundheit von uns und unseren Lieben um. Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sozial und demokratisch zu gestalten war und ist unser erklärtes Ziel – eines, das die Regierungen in Bund und Länder nur selten zu teilen scheinen. All diese Punkte haben für uns eine besondere Herausforderung und Belastung dargestellt und dennoch haben wir es geschafft, neue Formate zu etablieren, in die Öffentlichkeit zu treten und vor allem unseren Kampfgeist nicht zu verlieren. Wir danken euch allen für euer Engagement und eure Solidarität in den letzten Monaten und sind überzeugt, dass wir genau damit auch ins nächste Jahr starten werden.

Zum Schluss bleibt uns nur zu sagen: wie wünschen euch ruhige und frohe Feiertage, einen guten Rutsch & vor allem ein kämpferisches und glückliches 2021!

Bleibt gesund!

Heidi & Thorben

Am 28. November fand der letzte Landesausschuss des Jahres 2020 und der zweite Präsenz-Landesausschuss in Zeiten von Corona statt. Das Hygienekonzept, welches sich letztes Mal bewährt hatte wurde wieder angewendet. Masken wurden von allen beteiligten solidarisch getragen und Abstandsregelungen eingehalten. Inhaltlich hatte der Landesauschuss drei Themen im Fokus. In der aktuellen politischen Stunde referierte Dr. Eva Clasen vom DGB-Niedersachsen zur Bildungspolitik in der Landespolitik. Sie befasste sich dabei mit dem umfassenden Themenfeld von der frühkindlichen Bildung, über die Schulen bis hin zu den Universitäten.

Als zweites Thema stand der Landeshaushalt auf der Tagesordnung. Diese wurde einstimmig beschlossen und gibt der Landespartei nun den nötigen Handlungsspielraum für das kommende Wahljahr.

Als drittes wurde die Wahlkampf- und Kulturkommission für das Superwahljahr 2021 gewählt. Die Kommission wird die Aufgabe haben, sowohl die Bundestagswahl für Niedersachsen zu organisieren, als auch die Kommunalwahl vorzubereiten. Hans-Henning Adler aus dem Landesvorstand wurde als Koordinator der Kommission gewählt. Herzlichen Glückwunsch an ihn und die weiteren sechs gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern. Die Stelle der Koordinatorin ist noch frei – Bewerbungen dafür sind auf dem nächsten Landesausschuss möglich und vor allem sehr erwünscht.

Als politische Initiative wurde der Antrag „Alarmstufe Rot“ behandelt. In dem beschlossenen Aufruf stellt sich die niedersächsische LINKE solidarisch an die Seite der Menschen in der Kulturbranche. Wie kaum eine andere Branche sind die vielen Selbstständigen oder kleinen Einrichtungen aufgrund von Corona in ihrer Existenz bedroht.

Seit Montag den 2.11. sind die Vorhänge wieder zu: für selbstständige KünstlerInnen, Theatermachende, TechnikerInnen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere. Der neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes Dauerdesaster.

Ausgerechnet die, die sich den Sommer über kümmerten und mit ausgefeilten Hygienekonzepten, mit der Anschaffung virustötender Belüftungssysteme, sogar mit Schnelltests, lieferten, bekommen jetzt wieder den Stecker gezogen. Während Bundes- und Landesregierungen es monatelang nicht auf die Reihe bekommen haben, sich für Schulen und den ÖPNV um praktikable oder gar überhaupt existierende Konzepte zu kümmern. Von einer Teststrategie gar nicht erst zu reden.

DIE LINKE fordert seit Beginn der Krise, dass die betroffenen Soloselbständigen und Kleinunternehmen einen UnternehmerInnenlohn aus den Krisenprogrammen finanziert bekommen müssen, statt sie zynisch ans Jobcenter und auf Hartz IV zu verweisen. Auch hierin zeigt sich ganz deutlich die Priorität der Bundesregierung: Geld gibt es für Unternehmen - nicht für Menschen.

Wir sind daher solidarisch mit den Protesten der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und unterstützt deren Forderung nach einem Rettungsdialog mit der Bundesregierung. Finden die Betroffenen nicht mit ihren spezifischen Interessen Gehör, bedeutet das Ende der Corona-Krise auch das Ende für weite Teile unseres Kulturbetriebs und viele Vorhänge bleiben für immer geschlossen.

Seit mehreren Jahrzehnten entwickelte sich der Landkreis Northeim und mit ihm große Teile Südniedersachsens zu einer Hochburg gewaltbereiter Neonazis. In der Stadt Einbeck führten die dortigen Strukturen zu der Bildung eines Bürgerbündnisses und einer sehr aktiven Antifa-Gruppe. Die Antwort der Rechtsextremen auf die demokratischen Strukturen gipfelte im Juni in einem Sprengstoffanschlag auf ein Mitglied der örtlichen Antifa-Gruppe.

Um die antifaschistischen Strukturen in Südniedersachsen zu unterstützen, kamen Vertreter*innen der Kreisverbände Northeim und Holzminden zusammen mit der Landesgeschäftsführung überein, dass wir als Partei ein Zeichen setzen müssen, um zum einen unsere Solidarität mit den antifaschistischen Aktivist*innen in Südniedersachsen zu zeigen, aber auch gemeinsam ein Problem anzugehen und nicht an den Grenzen unserer Kreisverbände die Arbeit einzustellen.

Wir holten noch andere Beteiligte wie beispielsweise die Seebrücke, die VVN und die Antifa- Einbeck, OATE, ins Boot, und gemeinsam beschlossen wir, das Rathaus anzumieten, um eine Antifa-Konferenz zur Vernetzung von Aktiven zu veranstalten. Die Konferenz musste aus Gründen der Corona-Pandemie leider eine Beschränkung der Teilnehmenden vornehmen und mit Anmeldungen arbeiten. So konnten wir ein angemessenes Hygienekonzept reibungslos umsetzen. Geplant waren ein Input-Referat von Katharina König-Preuss, danach einzelne Arbeitsgruppen zum Thema und eine Abschlussdiskussion.

Die Zusammenarbeit über Kreis- und Organisationsgrenzen hinweg war eine Bereicherung für uns alle und eine großartige Erfahrung. Der Zuspruch zu unserem Vorhaben überraschte uns alle sehr positiv, es kamen Aktive aus ganz Südniedersachsen und aus Hannover. Die Stimmung war sehr gut,

der Vortrag von Katharina König-Preuss war beeindruckend und die Diskussionen verliefen durchweg solidarisch. Es entwickelten sich Kontakte zwischen den einzelnen Beteiligten aus den verschiedenen Initiativen, Parteien und Gruppen, von denen wir alle in unserer politischen Arbeit zehren können.

Die Antifa-Konferenz in Einbeck machte deutlich, dass es uns gelingt, mit relativ geringem Aufwand eine wirklich herausragende Veranstaltung auf die Beine zu stellen, wenn wir bereit sind, über unseren Tellerrand hinaus zu schauen, wenn wir bereit sind, mit anderen Kreisverbänden zusammen zu arbeiten, selbst wenn es nicht auf unserem eigenen Territorium stattfindet. Wenn wir unsere Kapazitäten zusammenführen und ein Thema, das uns gemeinsam betrifft, auch gemeinsam anpacken. Wenn wir Hierarchien nicht zulassen, sondern solidarisch und gemeinsam arbeiten.

Die Resonanz auf die Veranstaltung war durchweg positiv. Beziehungen wurden vertieft oder neu geschaffen.Gerade in ländlichen Räumen sind die wenigen Aktiven oft isoliert und gefährdet, finden sie wenig Rückhalt aufgrund nicht vorhandener linker Strukturen. Die Konferenz in Einbeck hat deutlich gemacht, wie dringend die Aktiven solche Ereignisse benötigen, und wie engagiert sie sie bereichern. Die LINKE kann als Bindeglied fungieren, sie ist in der Lage, die Aktivist*innen zusammen zu bringen und dadurch linke Strukturen nachhaltig zu stärken. Wir möchten die Landespartei ermuntern, Veranstaltungen gerade in ländlichen Räumen zu ermöglichen und die Zusammenarbeit der einzelnen Kreisverbände anzuregen. Gemeinsam können wir eine Stoßkraft entwickeln, die wir allein kaum entfalten können.

Die Corona – Pandemie trifft alle Bereiche der Maritimen Wirtschaft: Die Binnenschifffahrt, die Handels- und die Kreuzfahrtschifffahrt, die Hafenwirtschaft und die Logistik. Als erstes waren die Betriebe im Fahrzeugumschlag, die Fährterminals mit Personenverkehr und die Kreuzfahrtterminals betroffen. Dramatisch sind die Rückgänge im Bereich des Fahrzeugsumschlags. Nachdem die Autokonzerne die Produktion von Fahrzeugen eingestellt hatten und der Automarkt quasi nicht mehr existent war, kam der Umschlag in diesem Sektor zum Erliegen. Sämtliche in diesem Bereich tätigen Hafenbetriebe führten Kurzarbeit ein. Davon waren über 2.000 Beschäftigte in Niedersachsen direkt betroffen. Über die Häfen Emden und Cuxhaven werden wesentliche Teile des Fahrzeugsexports sowie des Kfz -Imports abgewickelt, die damit für viele Unternehmen das Tor in die Welt sind.

Bei uns im Pkw-Umschlag Wasserseite fahren wir im Ausland produzierte Fahrzeuge von den Schiffen auf die Lagerplätze und umgekehrt in Deutschland produzierte Fahrzeuge auf die Schiffe, damit sie exportiert werden können. Mitte März hat die Autoindustrie in Deutschland die Arbeit eingestellt, das ist bei uns deutlich spürbar. Auch wenn die Produktion hier und im Ausland so langsam wieder aufgenommen wird, rechnen wir über das ganze Jahr hinweg gesehen derzeit mit einem Mengenverlust von circa 30 bis 40% Prozent.

Unsere Abläufe in der täglichen Arbeit haben sich auch verändert. Die Schiffe kommen seltener. Früher wurden wir mit einem neunsitzigem Bulli, mit 8. Personen an unsere Einsatzorte im Hafen gefahren.  Zurzeit sind werden wir mit vier Personen gefahren. Der Fahrer sitzt vor einer Plastikabtrennung, Vier Arbeiter sitzen dahinter versetzt auf den drei Bänken im Fahrzeug. So werden wir die ganze Schicht durch, zu den Reihen gefahren, wo die Fahrzeuge stehen, die wir dann verschiffen oder löschen. Aber das dauert jetzt natürlich viel länger als sonst, damit braucht auch die Abarbeitung der Aufträge länger und dadurch steigen dann die Personalkosten.  Politisch Druck machen: Die Bundesregierung hat mit Beginn der Krise schnell und in bisher nicht gekannter Weise Maßnahmen im Umfang von derzeit 1,8 Billionen Euro zur Abfederung der Krise auf den Weg gebracht. Als Partei DIE LINKE müssen wir politisch Druck machen, jetzt dafür kämpfen, dass diese Maßnahmen auch bei den Beschäftigten ankommen, dass es zu einer sozial gerechten Verteilung kommt.

Am 21. November tagte der Bundesausschuss per Onlinesitzung. Rita Krüger, Sabine Lösing, Stephan Marquardt sowie Thorben Peters vertraten den Landesverband als Delegierte. Auch konnten wir für den Landesverband den Bericht für die Wahlen in Niedersachsen vorstellen. Näheres erfahrt ihr in der Sofortinfo des Präsidiums vom Bundesausschuss: LINK ZUM DOKUMENT

Bericht des Ältestenrates: Hans Modrow trug den Bericht des Ältestenrates vor und zog eine scharfe Analyse der gegenwärtigen Krise: „Die Corona-Krise hat gnadenlos die Defizite des kapitalistischen Systems verstärkt und aufgedeckt. Sie zeigt aber auch, dass in Zukunft Veränderungen notwendig und möglich sind. Das Ziel der herrschenden nationalen Kräftekonstellationen ist es, dieses System zu stabilisieren, das wesentlich auf den klimazerstörenden fossilen Produktivkräften basiert und auch in der Zukunft weiterhin einer Wirtschaftskonzeption ausgeliefert bleiben soll, bei der die soziale Ungleichheit in allen kapitalistisch dominierten Gesellschaften weiterhin verschärft werden würde. Auch das zeigt sich in der Krise, die diejenigen, die eh schon prekär leben, härter trifft als andere.“ LINK ZUM DOKUMENT

Von euch, für euch: Neue Artikel auf dem Onlineblog unserer Mitgliederzeitung. Alle Mitglieder sind zudem aufgerufen, Artikelideen einzureichen. Diesmal haben wir angesichts der anliegenden Urabstimmung die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen angestoßen. Weitere Debattenbeiträge dazu sind willkommen. Bezieht euch aufeinander, respektiert euch bei aller Polemik und ring solidarisch um die besten Argumente.

Mitbestimmung wie bei VW: Eine Lösung für die GILDE

Seit über einem Jahr kämpfen die Beschäftigten bei der GILDE-Brauerei in Hannover einen erbitterten Kampf, der mit dem Kauf des hannoverschen Traditionsbetriebes durch die TCB Beteiligungsgesellschaft begann. DIE LINKE Niedersachsen hat den Arbeitskampf von Beginn an begleitet. Dabei standen wir immer im engen Kontakt mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Hannover.