13. September 2017

SUANA/kargah - Gewalt an Frauen

Gewalt an Frauen

1. Wir fordern:
die Gewährleistung von Gewalt- und Opferschutz für ALLE Frauen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Herkunft, die Verkürzung bzw. Aufhebung der Ehebestandszeit, die Streichung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen wie Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, insbesondere für von häuslicher Gewalt betroffene Geflüchtete, sowie den Erhalt und vor allem die Ausweitung von Frauenberatungsstellen und Frauenhausplätzen in Niedersachsen, entsprechend den Vorgaben der Istanbul-Konvention. Sexualisierte Belästigung und Gewalt gegen Frauen sind nur die Spitze des Eisbergs, sie gründen in einem tiefergehenden gesellschaftlichen Sexismus, der in Deutschland traurige Alltagsrealität ist. Um sexualisierter Gewalt effektiv zu begegnen, wollen wir daher gegen Geschlechterdiskriminierung in all ihren Erscheinungsformen aktiv werden. DIE LINKE möchte einen „Runden Tisch gegen Sexismus“ einrichten, der alle staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenbringt, um einen bundesweiten Aktionsplan zu entwickeln (Bundestags-Drucksache 18/8723). Dieser soll u.a. Programme geschlechtersensibler Pädagogik enthalten, um Rollenklischees frühzeitig aufzubrechen, ebenso wie Maßnahmen im Bereich der medialen Darstellung, wie etwa eine Geschlechterquotierung bei der öffentlichen Filmförderung und die Unterbindung sexistischer Werbung, damit neue Rollenbilder auch wirklich sichtbar werden. Darüber hinaus sind Fortbildungen von Polizei und Justiz zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt vorgesehen.


DIE LINKE wird ein Gesetz schaffen, in welchem ein diskriminierungsfreier Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder geregelt ist. Er gilt unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung. Dieser Rechtsanspruch muss zwingend so gestaltet sein, dass er keine Nachweispflichten enthält, die die betroffenen Frauen zusätzlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden. Nur ohne solcherart Nachweispflichten wird DIE LINKE einen Rechtsanspruch einführen. Ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt würde den Ausbau der notwendigen Infrastruktur forcieren. Die Finanzierung muss dabei dauerhaft und verbindlich sichergestellt und die finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickelt werden kann.

DIE LINKE will eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention auf allen Ebenen. Der von der Bundesregierung erklärte Vorbehalt zu Art 59 Abs. 2 und 3 muss unverzüglich zurückgenommen werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das vom Ehemann bisher abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt wird. In Bezug auf geflüchtete Frauen möchte Die LINKE dauerhaft finanzierte Schutzkonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte und geschultes Betreuungspersonal, das diese auch in der Praxis umsetzen kann. Übergriffe auf geflüchtete Frauen und Kinder können vor allem deshalb geschehen, weil die Unterbringung in großen Einrichtungen keine Privatsphäre und keinen Schutzraum bietet (Räume sind oft nicht abschließbar, gemeinsame Nutzung von sanitären Anlagen usw.). Perspektivisch tritt DIE LINKE deshalb für eine dezentrale Unterbringung  geflüchteter Menschen ein, möglichst in privaten Wohnungen. Das ist nicht nur menschenwürdig und fördert die Integration, sondern erhöht auch den Schutz vor Gewalt.