13. September 2017

Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e.V.

Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen
Die Krankenhausinvestitionsfinanzlerung in Niedersachsen ist nach wie vor unzureichend und bedarf im Interesse der
Patientenversorgung und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser der Verbesserung. Auch die Finanzierung der
Betriebskosten liegt auf einem besorgniserregend niedrigen Niveau, die den Krankenhäusern vom Gesetzgeber auferlegten
bürokratischen Hürden haben hingegen ein unerträglich hohes Maß erreicht.
Vor diesem Hintergrund ist die Zukunft der Krankenhäuser - insbesondere in der Fläche - alles andere als gesichert.

1. Gesundheitspolitik

1.  Die Krankenhäuser in Niedersachsen interessiert, wie die Umsetzung Ihres Wahlprogrammes im Falle einer Regierungsbeteiligung
konkret ausgestaltet werden soll.
Welche gesundheitspolitischen Themen werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung als Schwerpunkt auf die Agenda
Ihrer Tätigkeit setzen?
Wir wollen umfangreiche Präventionsprogramme aufzulegen, die Krankheit verhindern.

Wir setzen uns gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein. Das bedeutet etwa, dass wir Krankenhäuser in
öffentlicher Verantwortung lassen und in öffentliche Trägerschaft zurückholen wollen. Ausgelagerte Bereiche wollen wir in den
Verantwortungsbereich der Krankenhäuser zurückholen. Im Landeskrankenhausplan wollen wir eine Personalbemessung als
Kennzahlen einführen. Wir wollen die patientennahe Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich
sicherstellen. Wichtig ist uns eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Altenpflege. Außerdem wollen wir eine
Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung und damit der Zwei-Klassen-Medizin
erreichen. Die Zahl der Studienplätze in der Medizin soll ausgebaut werden.

2. Wie stehen Sie zu der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen der Krankenhäuser?
Mit welchen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung die
flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen in Zukunft sichern?
Selbstverständlich wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern. Wir kritisieren, dass
Krankenhausschließungen derzeit rein über den Markt gesteuert werden. Es gibt keine demokratische Legitimation und Kontrolle;
für eine Krankenhausschließung ist keine Begründung notwendig, die besagt, dass das Krankenhaus nicht versorgungsnotwendig
ist. So werden auch Krankenhäuser geschlossen, die in der Versorgung gebraucht werden. Insbesondere bei Notfällen kann dies
zu Versorgungsengpässen führen. Daher wollen wir Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung, die DRGs durch eine
bedarfsdeckende Finanzierung ersetzen und der Krankenhausplanung wieder mehr Gewicht geben.

3. Wie stehen Sie zum Sicherstellungsauftrag der Landkreise und kreisfreien Städte?
Positiv. Wir wollen den Sicherstellungsauftrag der Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung. Denn Krankenhäuser sind Teil
des Sozialstaats. Daher wollen wir auch nicht nur die Planung und Sicherstellung in öffentlicher Kontrolle, sondern auch den
Betrieb und lehnen private Trägerschaften und daraus resultierende Profite auf Kosten der Krankenkassen grundsätzlich ab. Das
erfordert allerdings auch eine Änderung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen.

4. Wie beurteilen Sie das Letztentscheidungsrecht des Landes bei der Krankenhausplanung?
Ebenfalls positiv, denn eine Krankenhausplanung muss demokratisch legitimiert sein und darf nicht durch betriebswirtschaftliche
Entscheidungen in Frage gestellt werden. Dieses Recht ist allerdings in der Realität nicht vollständig verwirklicht. Die
Krankenhausplanung des Landes leidet an Unterfinanzierung und einem daraus resultierenden Mangel an
Durchsetzungsfähigkeit. Im übrigen wird sie durch Fallpauschalen und den Wettbewerb der Krankenhäuser geschwächt (siehe
auch Antwort auf Frage 2).

5. Wie stehen Sie zum gegenwärtigen Stand der ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus?
Welche Lösungsansätze sehen Sie insbesondere zur rasant steigenden Patientennachfrage von ambulanten Notfall-


Leistungen in den Krankenhäusern?
DIE LINKE fordert eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung. Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern, Praxen und
Versorgungszentren müssen zusammen organisiert und geplant werden, um eine effiziente wohnortnahe Versorgung zu
gewährleisten. Neben der ärztlichen ist auch der Bedarf an nichtärztlichen Berufen zu ermitteln und bei Versorgungslücken muss
mit Versorgungssteuerung reagiert werden. Die sektorenübergreifende Bedarfsplanung sollte auch die Verwirklichung des
Grundsatzes „ambulant vor stationär“ voranbringen, wobei damit nichts über den Ort der Leistungserbringung gesagt ist.
Krankenhäuser wollen wir vielmehr für ambulante Versorgung öffnen, wenn dies die Versorgung der Menschen vor Ort verbessert.
Was die Notfallversorgung angeht, so ist der kassenärztliche Notdienst zu verbessern und somit attraktiver zu gestalten.
Portalpraxen, die die Notaufnahmen entlasten und ein Lotse für die Patientinnen und Patienten hin zu der für sie richtigen
Versorgungsform sein können, scheinen uns der richtige Weg zu sein. Dabei ist darauf zu achten, dass sie in gemeinsamer
Verantwortung der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden, um Fehlsteuerungen zulasten der
Patientinnen und Patienten zu vermeiden.
Regionale Netzwerke und intersektorale Kooperation sind ein Schlüssel für eine bessere Versorgung. Innovative
Versorgungsformen sollten regional und kollektivvertraglich unter Einbeziehung aller Kassen evaluiert und bei Erfolg schnell in die
Regelversorgung überführt werden. Voraussetzung für integrierte Versorgung sind vergleichbare Qualitätsanforderungen und
Vergütungssysteme. Wir wollen mehr interprofessienelles Case-Management sowie ein gutes Entlassmanagement einführen. Die
Möglichkeiten der Digitalisierung sollen für bessere Kommunikation und Vernetzung genutzt werden.
Es ist zu prüfen, inwieweit das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V unter stimmberechtigter Einbeziehung der
Patientenvertretung in ein Beschlussorgan weiterentwickelt werden kann, das gemeinsam die sektorenübergreifende
Bedarfsplanung übernehmen kann (siehe Antrag DIE LINKE „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte
Planung sichern“, Bundestagsdrucksache 18/4187). Nichtärztliche Berufsgruppen sind insbesondere dann zu beteiligen, wenn sie
mehr Verantwortung in der Versorgung übernehmen (zum Beispiel Heilmittelerbringer).

II. Bürokratie

6.  Für die Krankenhäuser ist neben Unterfinanzierung und Investitionsstau die vom Gesetzgeber geschaffene und immer weiter
ausufernde Bürokratie die größte Hürde, die die Kliniken im Interesse ihrer Patienten jeden Tag erneut überwinden müssen. Unter dem
Deckmantel scheinbarer „Qualitätsverbesserungen" ziehen immer neue Vorschriften immer mehr Ärzte und Pflegekräfte für
Verwaltungsaufgaben ab, die für die Patientenversorgung fehlen.
In welcher Form gehen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung den Bürokratieabbau in den niedersächsischen
Krankenhäusern an? Gibt es hierzu schon konkrete Vorstellungen?
Wir sehen den größten Spielraum bei der Abrechnung, konkret der Umstellung der DRGs auf eine neue bedarfsdeckende
Finanzierung. Denn die Abrechnung über DRGs verursacht eine enorme Bürokratie in den Krankenhäusern, die der
Patientenversorgung nicht oder bestenfalls mittelbar zugute kommt. Das liegt allerdings nicht in der Verantwortung des Landes.
Vorschriften, die tatsächlich Qualitätsverbesserungen bewirken und als Nebenwirkung Bürokratie verursachen, sind im Sinne der
Patientinnen und Patienten zu erhalten und auszubauen. Selbstverständlich wollen wir bestehende bürokratieverursachende
Vorschriften immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und in der Handhabbarkeit so einfach wie möglich gestalten.

7. Welche Lösungen sehen Sie, um die von Land Niedersachsen verursachten Bürokratiekosten zu senken bzw. zur
Entlastung der Krankenhäuser?
Wenngleich die meiste Bürokratie von Seiten der Kostenträger kommen dürfte, sind wir hier offen für Ihre Vorschläge (siehe auch
die vorangehende Antwort).

8. Wie sehen Sie speziell die Zukunft der im reformierten NKHG vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere der
verbindlichen Einführung des Stationsapothekers in der Umsetzung durch die Praxis?
Grundsätzlich befürworten wir interdisziplinäre Zusammenarbeit im Sinne eines gute Case-Management. Mit der Einbeziehung
von Pharmazeutinnen und Pharmazeuten als Arzneimittelfachleute bei der Stationsarbeit wurden international und auch bereits in
Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Sie können bei der Auswahl der besten Arzneimitteltherapie beraten und auch bei der
Organisation der Arzneimittelgabe die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) verbessern helfen.

Selbstverständlich müssen diese Stellen refinanziert werden, damit die Krankenhausleitungen keinen Grund haben, Kosten
zulasten des übrigen Krankenhauspersonals einzusparen. Wir wollen uns daher für eine Refinanzierung stark machen. Diese sollte
mit den Kostenträgern verhandelt werden. Hier wollen wir im niedersächsischen Landtag auch Druck machen, es geht hier
schließlich um die Patientensicherheit. Sollte dies auf Landesebene nicht erfolgreich sein, würden wir auch auf Bundesebene für
eine gesetzlich festgeschriebene Refinanzierung streiten.


III. Krankenhausfinanzierung

9.  Die unzureichende Refinanzierung des Leistungsgeschehens in den Krankenhäusern über pauschale Vergütungen (DRGs) ist auch
ein Thema für die Landespolitik. Durch die mangelhafte Leistungsvergütung in den Krankenhäusern ist gerade im Flächenland
Niedersachsen die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativer stationärer Versorgung gefährdet.
Wie soll im Falle einer Regierungsbeteiligung durch Sie die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser angesichts der
bestehenden Unterfinanzierung im Rahmen der DRGFallpauschalen
sowie des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs durch den medizinischen Fortschritt und den demographischen Wandel
gewährleistet werden?
Wir teilen Ihre Analyse. Es liegt in der Struktur der DRGs, dass sie die Kliniken eben genau nicht flächendeckend sichern kann.
DRGs sind Preise für Leistungen, die auf der Basis von Durchschnittskosten gebildet werden. Es gehört zum Wesen des
Durchschnitts, dass einige drüber und andere drunter liegen. Diejenigen Krankenhäuser, deren Kosten aus welchen Gründen auch
immer über den DRGs liegen, bekommen über kurz oder lang Probleme, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir werden in der
nächsten Wahlperiode, etwa über den Bundesrat Druck machen, dass wir von diesem System der Finanzierung weg kommen - hin
zu einer krankenhausindividuellen bedarfsdeckenden Finanzierung. Zur Finanzmisere einiger Krankenhäuser gehört aber auch
dazu, dass die Investitionsmittel des Landes nicht ausreichen. Das kann Niedersachsen selbst ändern; dafür brauchen wir eine
andere Prioritätensetzung in der Finanzpolitik des Landes.

10. Speziell: Sehen Sie die Notwendigkeit, für vollständig refinanzierte tarifliche Kostensteigerungen für genügend
qualifiziertes Personal auf Bundesebene tätig zu werden?
Ja. Unsere Bundestagsfraktion fordert bei jeder Gelegenheit die vollständige Refinanzierung von Personalkostensteigerungen. Das
werden wir im Land auch tun. Dazu gehören nach unserem Dafürhalten auch Kostensteigerungen, die wegen der Einstellung
dringend benötigten zusätzlichen Personals notwendig sind.

11. Werden Sie sich bei einer Regierungsbeteiligung gegen offene bzw. verdeckte Vergütungskürzungen und
Leistungsausschlüsse durch unerfüllbare Vorgaben auf Bundesebene einsetzen? In welcher Form?
Grundsätzlich ja, aber etwas differenzierter: Unsere Partei hat sich gegen Vergütungskürzungen bei Mängeln in der
Ergebnisqualität ausgesprochen. Das liegt nicht daran, dass wir gegen gute Ergebnisqualität sind, im Gegenteil. Wir sind aber der
Auffassung, dass die Messung der Ergebnisqualität aufgrund fehlender valider Methodik immer fehlerbehaftet sein wird. Denn es
hängt maßgeblich von der Diagnosestellung und von dem Zustand der Patientinnen und Patienten ab, wie das Ergebnis ausfällt.
Zwar wird versucht, die Messung durch Korrekturfaktoren zu verbessern, aber rechtssicher wird sich dies für die wenigsten
Messergebnisse darstellen lassen. Dazu kommt, dass immer nur eine Auswahl an Indikatoren gemessen werden kann, nie aber
alle wesentlichen Qualitätsmerkmale. Deshalb sind die Resultate der Ergebnisqualitätsmessung nicht gut geeignet, um Aussagen
über das Leistungsgeschehen zu treffen.

Unser Ansatz ist daher, in möglichst allen Krankenhäusern sehr gute Qualität zu schaffen. Das geht nur, wenn die
Voraussetzungen guter Arbeit geschaffen sind, also die Strukturqualität, wozu in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes
Personal zählt. In diesem Sinne wären Vergütungskürzungen kontraproduktiv, denn es ist unwahrscheinlich, dass mit Kürzungen
die Qualität besser wird. Wir wenden uns auch dagegen, mit derartigen Kürzungen Klinikschließungen zu bewirken. Das wäre
Aufgabe der Krankenhausplanung, die Finanzierung über die Kostenträger hat jedoch den Betrieb zu sichern.

Anders wäre der Fall, wenn eine Klinik versucht, über die Vorhaltung von zu wenig Personal ihre wirtschaftliche Bilanz und
Wettbewerbsposition zu verbessern. Hier wären Vergütungskürzungen angebracht, weil ja auch nicht die volle Leistung erbracht
wird. Grundsätzlich müssen Vorgaben erfüllbar sein und refinanziert werden. Wenn aber zur Erbringung der Leistungen
vernünftige strukturelle Vorgaben nicht eingehalten werden können, dann kann dies im Einzelfall auch einen Leistungsausschluss
bedeuten, insbesondere bei elektiven Eingriffen. Dennoch muss die Finanzierung der Betriebskosten des betroffenen
Krankenhauses nach Maßgabe des Krankenhausplans auch für diesen Fall gesichert sein.

IV. Krankenhausinvestitionskosten in Niedersachsen

12.  Die durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Fördermittel für Investitionen der Krankenhäuser sind
anerkanntermaßen deutlich zu gering.
Wie soll nach Ihrer Meinung der Investitionsstau für die Krankenhäuser dauerhaft aufgelöst werden?
Es ist völlig richtig, dass die Fördermittel in Niedersachsen viel zu gering sind - von 1991 bis 2015 belegte Niedersachsen
kumuliert pro KHG-Bett den vorletzten Platz, nur NRW lag noch darunter. Das zeigt, dass wir hier deutlich aufstocken müssen.
Hier müssen wir entsprechende Prioritäten im Landeshaushalt setzen.


Das Problem kann aber nur grundlegend durch zwei bundespolitische Maßnahmen gelöst werden, die unsere Bundestagsfraktion
zwar oft gefordert hat, die Regierungskoalition aus Union und SPD aber stets abgelehnt haben. Erstens brauchen wir eine
Steuerpolitik, die die Länder besserstellt, so dass diese ihren Aufgaben auch vollständig nachkommen können. Dafür wäre die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein geeigneter Weg, da diese alleine den Ländern zustünde. Zweitens fordern wir, dass
der Bund als Anreiz für die Länder für jeden zusätzlich investierten Euro zehn Jahre lang einen Euro drauflegt. Das würde die
Bereitschaft der Länder und die Finanzierung insgesamt deutlich stärken. Wir haben in unseren Haushaltsrechnungen des Bundes
dafür 2,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant. Zusammen mit den zusätzlichen Investitionen der Länder könnte sich das
Gesamtvolumen so fast verdreifachen.

13. In welchem Umfang würden Sie in der nächsten Legislaturperiode die KHG-Fördermittel gegenüber den bisherigen
Ansätzen erhöhen?
Zur Zeit werden von den Kliniken oft zwingend notwendige Investitionen aus den Mitteln für Betriebskosten der Kliniken
entnommen, da das Land für die Investitionen nicht aufkommt. Dabei fehlen dann Finanzmittel an anderer Stelle und es werden
beispielsweise Personalstellen in der Pflege abgebaut. DIE LINKE möchte diesen Kreislauf durchbrechen und fordert spürbare
Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser, damit die Kliniken selbst ihrer Verantwortung nachkommen können. Die
Summe muß den vorliegenden Anträge angepasst werden (s. auch Pkt. 9).

14. Wie würden Sie die Investitionsförderung handhaben? Beabsichtigen Sie zum Beispiel, andere
Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Schuldendienstfinanzierungen) einzuführen oder verstärkt einzusetzen?
Das Problem liegt derzeit weniger in zu rigiden Finanzierungsformen, sondern in den strukturellen Problemen. Deshalb ist uns
wichtig, dass das Land seine Verantwortung für Krankenhausplanung und -finanzierung bestmöglich wahrnimmt. Wie die konkrete
Förderung ausgestaltet wird, ist aus unserer Sicht zweitrangig. Wir sperren uns im Rahmen der grundgesetzlichen Möglichkeiten
nicht gegenüber flexiblen Finanzierungsformen, solange sie die Handlungsfähigkeit des Landes und der Krankenhäuser erhöhen
und nicht lediglich neue Renditefelder für Banken oder Finanzierungsgesellschaften schaffen.

15. Wie stehen Sie zu dem Bekenntnis aller bisherigen Landesregierungen, bei dem Prinzip der Einzelförderung (im
Gegensatz zum „Gießkannenprinzip") zu bleiben?
Die Auszahlung nach Gießkannenprinzip würde die finanziellen Probleme vieler Klinken nicht lösen. Das Land Niedersachsen hat
in der letzten Wahlperiode überwiegend Neu- und Großbauten von Kliniken gefördert. DIE LINKE setzt auf eine wohnortnahe
Gesundheitsversorgung. Es ist deshalb eine Umkehr bei der Vergabe der Investitionsmittel zwingend erforderlich um die
flächendeckene Versorgung zu gewährleisten.