12. September 2017

ASPHALT -Straßenmagazin

1. Geschätzt 9.000 Menschen in Niedersachsen sind ohne Wohnung. Sie

leben teils seit Jahren auf der Straße oder in Unterkünften. Wir
sagen: Das Recht auf eigene Wohnung muss in der Landesverfassung über
Artikel 6a hinaus garantiert werden. Gute Idee?


Antwort: Eine sehr gute Idee - wird unsere neue Fraktion in den Landtag einbringen.
In unserem Wahlprogramm heißt es im Kapitel „Wohnen ist ein Menschenrecht“:
DIE LINKE strebt ein Niedersachsen an, in dem für alle Menschen hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden können.
Nach Artikel 6 a der Niedersächsischen Landesverfassung soll das Land seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgen. Beim Durchsetzen dieses Menschenrechts haben die bisherigen Landesregierungen versagt.

--------------------------------------------------------------------------------------------------
2. Viele Menschen, vorrangig aus Osteuropa, arbeiten bei uns unter
ausbeuterischen Bedingungen. Sie schlafen in Zelten oder Barracken.
Wir meinen: Es fehlen staatlich geförderte Ankunftshäuser für
Wanderarbeiter, von denen aus diese auf drei Monate befristet für
wenig Miete loslegen können. Was sagen Sie dazu?


Antwort: Für alle, die hier arbeiten, gilt der gesetzliche Mindestlohn, so das Gesetz. Die Realität sieht leider anders aus. Hier muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Die vorgeschlagenen Ankunftshäuser sind unbedingt notwendig, aber nur eine Notlösung. Die jeweiligen Arbeitgeber müssen an der Finanzierung beteiligt werden.  Wohnen ist ein Menschenrecht – s.o.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3. Viele Menschen ganz unten können nicht mehr regelmäßig arbeiten,
wollen aber gern ihre Regelleistung mit Gelegenheitsjobs aufstocken.
Doch nur 100 Euro sind anrechnungsfrei. Von jedem weiteren Euro werden
80 Cent beim Jobcenter einbehalten. Wir finden: Die ersten 200 Euro
sollten komplett anrechnungsfrei sein. Wären Sie dafür?


Antwort: DIE LINKE fordert die Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau. Wir wollen Hartz IV durch eine Sozialpolitik ersetzen, die soziale Sicherheit und nicht Verunsicherung schafft.  Wir berufen uns auf das Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass alle anderen Parteien außer der LINKEN mit ihrer Hartz IV-Politik gegen die Menschenwürde verstoßen haben.
Die vorgeschlagene Anrechnungsfreiheit von 200 € kann daher nur ein erster Schritt sein.