12. September 2017

Stadtmagazin "Schädelspalter"

1) Für unser Bildungsprogramm erhalten wir vom Wähler eine glatte 1, weil ...

 

unser Ansatz ist, dass Bildung frei zugänglich (entgeltfrei, wohnortnah), unabhängig von der sozialen Herkunft und ein Leben lang, also von der KiTa bis ins hohe Alter, angeboten werden soll._ _Im Einzelnen: KITAS müssen beitragsfrei, inklusiv und mit einem besseren Betreuungsschlüssel ausgestattet sein, der Beruf der Erzieher*in muss aufgewertet werden. SCHULE soll gemeinsames Lernen ermöglichen (Ausbau der Gesamtschulen), wirklich inklusiv sein und gut ausgebildetes Fachpersonal, mit guten Arbeitsbedingungen, neben Leherer*innen in ausreichender Anzahl beschäftigen. Die Lehrmittelfreiheit muss hergestellt werden. Eine AUSBILDUNG sollte jedem jungen Menschen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, möglichst im Betrieb, wenn dies nicht möglich ist, als vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung mit der Möglichkeit des Wechsels in einen Betrieb. Grundsätzlich aber gilt: wer nicht ausbildet, soll zahlen, damit möglichst viele Betriebe ausbilden. HOCHSCHULE muss zu einem demokratischen und sozialen Ort werden, ausfinanziert und arbeitnehmer*innenfreundlich. Sämtliche Studiengebühren sollen abgeschafft werden sowie eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und staatlichen Ausbildungsfinanzierung erreicht werden uvm. ERWACHSENEN- UND WEITERBILDUNG soll entgeltfrei bei guten Arbeitsbedingungen für die Kursleiter*innen sein._

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2) Wohnraumknappheit und steigende Mietpreise? Das wird der Immobilienmarkt schon regeln!

 

Dies ist eine Mär. Der freie Immobilienmarkt ist auf Profit ausgerichtet, was einer preiswerten Miete entgegensteht. Die dadurch entstehende Wohnungsknappheit von bezahlbarem Wohnraum muss durch Bundes- und Landespolitik gesteuert werden. Für Niedersachsen braucht es ein Landesprogramm "Sozialer Wohnungsbau", was auch in der Landesverfassung geregelt ist, bisher aber nicht ausreichend umgesetzt wurde._

 

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3) Flüchtlinge bleiben jetzt an den EU-Grenzen hängen. Damit ist das Problem in Niedersachsen gelöst.

 

Nur weil wir in Niedersachsen die Not der Flüchtlinge an den EU-Grenzen nicht mehr sehen, ist das Problem natürlich nicht gelöst.

Jeder Mensch in Niedersachsen sollte allein aus humanitären Gründen dafür einstehen, dass Niedersachsen mehr Flüchtlinge, z. B. über Landesaufnahmeprogramme aufnimmt. In Niedersachsen bleibt die Aufgabe der schnellstmöglichen Integration, Schaffung von Wohnraum, guter Bildung und Arbeit für alle bestehen - unabhängig davon, ob jemand als Flüchtling oder "Einheimischer" hier lebt._

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4) Kulturpolitik betreiben wir mit der Gießkanne. Das bisschen Geld wird schon irgendwie für alle reichen.

 

Auch dies ist leider der falsche Ansatz.

Kultur muss so gefördert werden, dass sowohl Kulturschaffende wie -nutzer gut damit leben können, also: mehr Geld für Kultur, neben der Förderung großer Opernhäuser, Theater und Museen braucht es eine gezielte Förderung kleinerer und soziokultureller Einrichtungen.

Eintritte müssen für alle bezahlbar sein, denn eine lebendige Kulturszene ist Ausdruck einer lebendigen Gesellschaft._

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5) Vergiftete Eier, Massentierhaltung, überdüngte Felder: Landwirtschaft in Niedersachsen ist nichts für Öko-Romantiker!

 

Stimmt leider, ist aber änderbar! Dies bedarf strikterer und klarerer Gesetze, die die ökologische Landwirtschaft, regional vermarktet, stärken, aber die Produkte auch für geringer Verdienende bezahlbar machen. Leider gehören in diesen Problemkomplex auch Glyphosat und Pestizideinsatz, Fracking und "Atomklo"

Niedersachsen, was dringend Gesetzesänderungen bedarf. Auch ohne Öko-Romantikerin zu sein, will ich gesundes Essen, bezahlbar._

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6) Dicke Luft in den Städten - na und? Niedersachsen ist groß, man braucht doch bloß aufs Land zu fahren.

 

  ... um dann mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt zu fahren??? Nein danke. Auch in Städten muss alles, was möglich ist, dafür getan werden, dass die Luft, die wir atmen, sauber ist. Wir wollen einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, um Abgase zu vermeiden. Wer aber mit dem Auto fahren muss, sollte dazu befähigt sein, dies möglichst umweltgerecht zu tun. Städte müssen begrünt werden..._

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7) Wir koalieren mit jedem - Hauptsache, wir kommen an die Macht!

 

Sehr provokante Frage ;-): selbstverständlich nicht.

Wir wollen im niedersächsischen Landtag v.a. Druck für soziale Gerechtigkeit machen.

Ob dies aus der Opposition besser funktioniert, mit einer Tolerierung oder in einer Regierung wird sich nach den Wahlen zeigen. Jedenfalls werden wir von unseren echten "Roten Haltelinien" nicht abweichen._

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8) Diese Landtagswahl wird in die Geschichte eingehen, weil.._.

 

  DIE LINKE mit einer starken Fraktion einziehen wird und endlich soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung stehen wird - bei jeder Entscheidung!

Nein, ernsthaft, die Entstehung dieser vorgezogenen Wahl ist schon so ungewöhnlich, dass es in die Geschichte eingehen wird.