13. September 2017

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste

1.  Wir bekennen uns zu Markt, Wettbewerb und freiem Unternehmertum in der Pflege.
_ Ja
X Nein
_ Enthaltung
Markt und Wettbewerb haben auch in der Pflege dazu geführt, dass es vorwiegend um Kosteneinsparung und
Gewinnmaximierung geht. In den Einrichtungen herrscht Pflegenotstand: immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr
Menschen in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Es fehlt die Zeit für aktivierende Pflege und zum Zuhören, für Zuwendung und
Förderung. Ökonomischer Wettbewerb heißt auch, dass zwischen lukrativen Versorgungsfällen und solchen, mit denen kein
Gewinn zu machen ist, unterschieden wird. Billigpflege und eklatante Niveauunterschiede sind die Folge. Das lehnt DIE LINKE ab.
Gute Pflege ist ein Menschenrecht. Deshalb wollen wir den Wettbewerb zwischen den Pflegeeinrichtungen zurückdrängen und mit
der neoliberalen Wettbewerbslogik brechen. Die Versorgungsfunktion, die im Gemeinwohlinteresse den Pflegeeinrichtungen per
Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken. Die gravierenden regionalen Qualitätsunterschiede wollen wir
beseitigen.

2.  Für die notwendigen Investitionen in die pflegerische Infrastruktur setzen wir auch auf privates Kapital.
_ Ja
X Nein
_ Enthaltung
Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die nach Markt und Profit wirtschaften, setzt DIE LINKE auf
öffentliche Investitionen, die die Lebensqualität aller verbessern. Wir investieren in den Sozialstaat und die öffentliche
Infrastruktur. Mit einem 120-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sollen die öffentlichen und privaten Investitionen angehoben
und gleichzeitig mehr tarifliche und sozial regulierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wird finanziert aus einer gerechten
Steuerreform. Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien werden stärker besteuert. So
kann der Bund die zuständigen Länder zweckgebunden unterstützen, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern abzubauen.
Wir fordern eine jährliche Beteiligung des Bundes in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (die andere Hälfte tragen die Länder).

3.  Die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dies muss auch für den Markt der
Pflege gelten.
_ Ja
X Nein
_ Enthaltung
Wie eine Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt DIE LINKE die Privatisierung wichtiger sozialstaatlicher Bereiche ab. Es
muss gesetzlich ausgeschlossen werden, Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und Kapitalrendite betreiben
zu können.

4.  Wir werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und freigemeinnützigen Trägern in der Altenpflege abbauen
und einzelne Trägerformen nicht weiter bevorzugen.
_ Ja
X Nein
_ Enthaltung
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in die öffentliche Hand: Weitere Privatisierungen müssen verhindert werden.
Privatisierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle, öffentliche, gemeinnützige oder
genossenschaftliche Trägerschaften überführen. Wir wollen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch öffentliche Träger
zurückkaufen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Re-Kommunalisierung von Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen bereitstellt. Dies kann über einen Re-Kommunalisierungsfonds geschehen


5.  Wir setzen uns für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ein. Zentral dabei ist die Gewinnung von Fach- und Pflegekräften.
Hierzu werden wir alle Möglichkeiten der Erleichterung von Umschulungen und Zuwanderung von Fachkräften und deren
unbürokratische Anerkennung umsetzen.
_ Ja
_ Nein
X Enthaltung
Die Gewinnung von Fach- und Pflegekräften ist zentral, um gute Pflege zu ermöglichen. Entscheidend sind dafür bessere
Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Nur so entscheiden sich mehr Menschen für den Pflegeberuf und üben ihn lange
aus. Gebührenfreie Umschulungen und Zuwanderungen können dazu beitragen, mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Wir lehnen es
aber ab, aktive Abwerbung von Fachkräften insbesondere aus ärmeren Ländern zu betreiben. Denn so werden den dortigen
Gesundheits- und Pflegesystemen dort ausgebildete Fachkräfte entzogen.

6.  Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode für den Erhalt einer eigenständigen Altenpflegeausbildung über das Jahr 2026 hinaus
einsetzen und die dem Bundestag vorzulegende Ausbildungs- und Prüfungsverordung des Pflegeberufereformgesetzes hinsichtlich der
Anforderungen der Altenpflege genau prüfen.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE will die Altenpflegeausbildung in der jetzigen Struktur nicht bewahren, hält jedoch die generalistische Ausbildung für
ungeeignet, die Anforderungen einer teilhabeorientierten Altenpflege zu vermitteln. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine
integrierte Ausbildung mit einem eigenständigen Berufsabschluss als Altenpfleger/in ein. Auch die generalistische
Pflegeausbildung gehört 2026 auf den Prüfstand. Wir werden uns für eine breite öffentliche Debatte der Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung innerhalb und außerhalb des Bundestages einsetzen. Wir wollen gesetzliche Nachbesserungen am
Pflegeberufegesetz.

7.  Wir wollen die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ neu auflegen.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag, die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ neu aufzulegen und will sie
zugleich zu verbessern. Die Laufzeit sollte nicht begrenzt, sondern an eine erreichte Personalbemessung gebunden werden. Die
Vollfinanzierung des dritten Jahres der beruflichen Weiterbildung zur Altenpflegerin bzw. zum Altenpfleger (Umschulung) wollen
wir dauerhaft durch die Arbeitsagenturen bzw. die Jobcenter sichern. Die Anrechnung praktischer Berufserfahrung sowie
ausländischer Berufsabschlüsse soll erleichtert werden. Die Offensive muss über Zielvereinbarungen hinaus einen verbindlicheren
Charakter erhalten. Schulgeldfreiheit will DIE LINKE sowohl für alle Ausbildungen als auch für alle Umschulungen und
Weiterbildungen. Dafür sollen die Menschen mit Pflegebedarf nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

8.  Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Beendigung der Ungleichbehandlung der Bewohnerinnen und Bewohner von
Pflegeheimen durch eine systemgerechte Übernahme der Kosten der Behandlungspflege und der Hilfsmittel durch die
Krankenversicherung.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE unterstützt seit langem die Forderung von Sozialverbänden und Pflegeeinrichtungen, die Kosten der medizinischen
Behandlungspflege und der Hilfsmittel systemgerecht durch die Krankenversicherung zu finanzieren. Neben der Entlastung der
Pflegeversicherung um ca. 2,3 Milliarden Euro jährlich in der Behandlungspflege, geht es uns vor allem um die Gleichbehandlung
aller Menschen mit Pflegebedarf als Versicherte.

9.  Wir setzen uns dafür ein, durch eine Steuer- und Abgabenerleichterung bei den Diensten an Randzeiten und Wochenenden die
Nettoverdienste für Pflegekräfte zu erhöhen.
_ Ja
X Nein
_ Enthaltung


Für DIE LINKE ist eine deutliche Erhöhung der Nettoverdienste für Pflegekräfte dringlich geboten. Doch die vorgeschlagene
Steuer- und Abgabenerleichterung - zusätzlich zur geltenden Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder
Nachtarbeit – ist dafür nicht geeignet. Es bliebe im Ermessen des Arbeitgebers, ob er die zusätzliche Steuer- und
Abgabensenkung für eine verbesserte Entlohnung oder zur Erhöhung seines Gewinns durch Einsparung von
Bruttolohnerhöhungen nutzt. Stattdessen fordert DIE LINKE, den Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro zu erhöhen und auf
weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege auszuweiten. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als
allgemeinverbindlich erklärt werden. Keine Pflegefachkraft sollte unter 3.000 Euro (in Vollzeit) in den Beruf einsteigen. Um das
und mehr Personal zu finanzieren, will DIE LINKE den Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umwandeln und die
Solidarische Pflegeversicherung.

10.  Wir wollen eine Digitalstrategie „Pflege“ und ein E-Health-Gesetz, das die Pflege umfasst und diese systematisch von
bürokratischen Verfahren, wie z. B. der Beschaffung von ärztlichen Ver- und Anordnungen oder der Doppelabrechnung auf Papier und
Datenträgern, entlastet.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
Ein E-Health-Gesetz, dass die Pflege umfasst, unterstützen wir unter der Voraussetzung, dass die besonderen
datenschutzrechtlichen Anforderungen für beeinträchtigte und pflegebedürftige Menschen erfüllt sind. Doppelabrechnungen auf
Papier und digital wollen wir abschaffen, aber die Überprüfbarkeit der Abrechnungen erhöhen. Wir unterstützen den Vorschlag
einer einheitlichen Versichertennummer für Kranken- und Pflegeversicherung für jede/n Versicherte/n. Eine Digitalstrategie Pflege
muss über Abrechnungsfragen hinaus die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern, also auch den Einsatz von
technischen Pflegesystemen und Pflegerobotern beinhalten.

11.  Ärztliche Verordnungen häuslicher Krankenpflege sollen künftig verbindlich sein und nicht mehr unter dem Genehmigungsvorbehalt
der Krankenkasse stehen.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE befürwortet diesen Vorschlag, weil er eine schnellere Versorgung sichert und alle Beteiligten von Bürokratie entlastet.
Das bisherige Genehmigungsverfahren stellt eine bürokratische Barriere für die Inanspruchnahme der Leistung dar. Die
sogenannte "Blanko-Verordnung" wurde inzwischen auch positiv evaluiert und sollte unseres Erachtens in die Regelversorgung.
Es wäre auch an der Zeit, den Direktzugang in Modellversuchen auszuprobieren, zu evaluieren, sachlich über die Ergebnisse zu
diskutieren und dann zu entscheiden. Diese Frage ist natürlich auch im Kontext einer möglichen Akademisierung der
Gesundheitsberufe zu sehen.

12.  Wir werden die Palliativversorgung in Pflegeheimen stärker unterstützen und die Unterschiede in der personellen und finanziellen
Ausstattung im Vergleich zu Hospizen abbauen.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE will, über die Sterbebegleitung hinaus, eine vollwertige Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen sichern.
Qualitätsgesicherte palliative Versorgungsleistungen dürfen in Pflegeeinrichtungen nicht anders vergütet werden als in
Hospizeinrichtungen. Der Anspruch von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen auf einen Platz im stationären Hospiz muss
gesetzlich gesichert werden. Jede und Jeder soll selbst darüber entscheiden können, wo er/sie in der allerletzten Lebensphase
versorgt wird.

13.  Den Pflegemindestlohn wollen wir auch im „grauen Pflegemarkt“ (bei der Versorgung von Pflegebedürftigen durch
„Haushaltshilfen“) durchsetzen.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
Den „Grauen Pflegemarkt“ will DIE LINKE überflüssig machen. Deshalb wollen wir eine Pflegeinfrastruktur und eine
Pflegeversicherung, die eine gleichwertige Versorgung unabhängig vom Wohnort, vom Geldbeutel und von der Herkunft sichert.
Dafür ist die Pflegevollversicherung entscheidend, weil sie alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Als Zwischenschritt wäre der
Pflegemindestlohn für Betreuungskräfte in Privathaushalten ein erforderlicher Mindeststandard. Wir wollen


versicherungspflichtige Beschäftigung vom ersten Euro an auch für Pflege- und Betreuungskräfte in Privathaushalten und mehr
bezahlbare Angebote an Pflegesachleistungen.

14.  Einen Paradigmenwechsel von „ambulant vor stationär“ zu „ambulant und stationär“ werden wir in der nächsten Legislaturperiode
angehen.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE verfolgt das Ziel, dass jeder Mensch mit Pflegebedarf selbst darüber entscheiden darf und kann, wo und in welcher
Form die erforderliche Pflege erbracht wird. Diese Entscheidung muss möglich sein unabhängig von der Region oder vom
individuellen Wohnort, unabhängig vom Geldbeutel und von der Herkunft. Diese Entscheidungsfreiheit erfordert die
Pflegevollversicherung und eine Solidarische Pflegeversicherung. Das setzt eine bedarfsdeckende Pflegeinfrastruktur mit einem
bedarfsdeckenden Mix an stationären und ambulanten professionellen Angeboten, also entsprechende Investitionen, voraus. Wir
wollen zugleich die Kombinationsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Leistungsformen erleichtern und erweitern.

15.  Wir sprechen uns gegen die Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern aus.
X Ja
_ Nein
_ Enthaltung
DIE LINKE unterstützt, dass Pflegebeschäftigte, pflegende Angehörige und Menschen mit Pflegebedarf, ihre gemeinsamen
Interessen formulieren und politisch einbringen. Eine Zwangsverkammerung ist dafür nicht die geeignete Form. Pflegekammern
vertreten nicht alle wichtigen Pflegeakteure. Ihre Einflussmöglichkeiten sind eingeschränkt. Sie dürfen zudem kein Gegenmodell
zur gewerkschaftlichen Interessenvertretung sein. Ohne eine Reform des Kammerwesens selbst sehen wir in Pflegekammern mit
Zwangsmitgliedschaft keine starke Interessenvertretung.

16.  Aufgabe der Kommunen darf weder die Bedarfssteuerung pflegerischer Angebote noch die Fallsteuerung der pflegebedürftigen
Menschen sein.
_ Ja
_ Nein
X Enthaltung
DIE LINKE teilt die Kritik an fehlenden bundesweiten Standards, an Kleinstaaterei und kleinteiliger Interessenspolitik. Denn wir
wollen gleichwertige Lebensbedingungen und eine gleich gute Versorgung in allen Regionen. Die gesundheitliche und
pflegerische Betreuung will DIE LINKE jedoch stärker wohnort- und patientennah sicherstellen und ausbauen. Das soll kommunale
Pflichtaufgabe werden, wozu auch eine verbindliche finanzielle Basisausstattung gehört. Eine qualifizierte Bedarfsplanung ist
dafür wichtige Grundlage. Wir wollen die bisher getrennte ambulante und stationäre Bedarfsplanung zu einer integrierten, alle
Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfassenden Bedarfsermittlung und –planung weiterentwickeln. Wir
prüfen, ob gemeinsame Landesgremien so weiterentwickelt werden können, dass sie den Sicherstellungsauftrag dafür
sektorenübergreifend übernehmen können, einschließlich Maßnahmen der Versorgungssteuerung in der Pflege bei erwiesenen
Versorgungslücken.