12. September 2017

Antenne Niedersachsen

1. Was wollen Sie tun, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern?

Es müssen deutlich mehr Lehrer*innen eingestellt werden, dazu gehört definitiv auch eine bessere Bezahlung. Möglich kann das werden durch eine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Dafür muss das Kooperationsverbot komplett aufgehoben werden.

2.  Die Inklusion an Schulen - also der gemeinsame Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler - stellt Lehrer, Schüler und Eltern vor große Herausforderungen. Einige sehen das Konzept als gescheitert an. Welche konkreten Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die Situation zu verbessern?

Wir wollen  Qualitätskriterien für guten inklusiven Unterricht verankern, eine Doppelbesetzung für Klassen im inklusiven Unterricht einführen und zusätzliche Lehrerstellen für den Inklusionsprozess schaffen.

3. Wie sehen Ihre Pläne für das Thema Kinderbetreuung in Krippen und Kitas in Niedersachsen aus?

Wir setzen uns insbesondere auf eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, die Fortbildungs-, Vor- und Nachbereitungs- sowie Krankheitszeiten und Elterngespräche berücksichtigt. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz. 

4. Terrorgefahr, Kriminalität - wie wollen Sie für die nötige Sicherheit im Land sorgen?

Die Aufgabe der Terrorabwehr ist Aufgabe der Polizei. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr müssen effektiv umgesetzt werden ohne dabei den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte zu vernachlässigen.

5. Die Integration von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung. Welche Maßnahme hat Ihre Partei in diesem Punkt auf der Agenda?


Die LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander ein. Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen die gleichen Rechte haben, unabhängig davon welchen Pass sie haben.

6. Wie sollte sich das Land Niedersachsen in Zukunft gegenüber dem VW-Konzern positionieren?

Das Land muss endlich handeln, die Enteignung von Dieselfahrzeugbesitzern verhindern und die Autoindustrie zur Bezahlung der Umrüstung zwingen, die den Schadstoffausstoß deutlich reduziert. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

7.  Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Luftqualität in niedersächsischen Städten sichern bzw. verbessern, um mögliche Dieselfahrverbote zu verhindern?

Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emissionen zuzulassen. Kaufprämien wollen wir nur für Fahrzeuge mit den größten Potentialen zur Umweltentlastung wie Busse und Taxen.

8. Was sind die für Sie wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte im Land?

Eine Verkehrswende ist notwendig: ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn, perspektivisch landesweit entgeltfrei, Verkehrsberuhigung, ein Netz aus komfortablen, breiten und sicheren Geh- und Radwegen, mehr Querungshilfen etc.

9. Welche energiepolitischen Schwerpunkte würde Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung setzen?

Der drohende Klimawandel erfordert den vollständigen Umstieg auf dezentrale erneuerbare Energien bis spätestens 2050. Die Windkraft wird dabei neben der Photovoltaik das Rückgrat bilden.

10. Was wollen Sie unternehmen, um die IT-Infrastruktur im Land zu verbessern (Breitbandversorgung, schnelle Mobilfunknetze)?

Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist notwendig. Der Investitionsbedarf dafür beträgt 45 Mrd. Euro. Eine staatliche Finanzierung sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre ist möglich.

11. Die Wolfpopulation in Niedersachsen wächst. Nutztierhalter klagen über immer mehr getötete Tiere. Menschen sind verunsichert. Was wollen Sie tun, damit der Wolf nicht zu einem größeren Problem wird?

DIE LINKE fordert seit langem ein Herdenschutzkompetenzzentrum für präventives Wolfsmanagement, Wir wollen die Rückkehr der Wölfe weiterhin fördern statt sie abschießen zu lassen.

12. Soll in Niedersachsen die ökologische Landwirtschaft mehr gefördert werden als konventionelle?

Ja. Die Umstellungs- und Beibehaltungsprämie für den Ökolandbau sollte fortgeführt bleiben und Förderpolitik und gesetzliche Regelungen müssen das Tierwohl sichern.

13. Thema Verbraucherschutz: Welche Maßnahmen müsste Niedersachsen ergreifen, um beispielsweise Lebensmittelskandale (wie zuletzt um die fipronilbelasteten Eier) in Zukunft zu verhindern?

Seit Jahren fordert DIE LINKE die Lebensmittelüberwachung finanziell und personell deutlich besser auszustatten. Die bundesweiten Kontrollvorgaben müssen für die Bundesländer verbindlich werden.

14. In Niedersachsen fehlt (bezahlbarer) Wohnraum. Wie wollen Sie das ändern?

Wir wollen, dass der Bund in der Pflicht bleibt Ländern über das Jahr 2019 hinaus zweckgebundene Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt und fordern, dass die Bundesmittel dafür auf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht werden.

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