13. September 2017

Anglerverband Niedersachsen e.V.

Angeln in Naturschutzgebieten

1. Welche Rolle spielen Angler bei der Sicherung und Entwicklung von Naturschutz-/Natura-2000-Gebieten? Sind Einschränkungen des Angelns in Schutzgebieten, wie Sie z.B. in der Musterverordnung des NLWKN formuliert sind (z. B.
Nachtangelverbot, Anfütterverbot, zeitliche Beschränkungen), zielführend und notwendig?

Angler spielen bei der Hege und Pflege der zu schützenden Gebiete aus Sicht der LINKEN eine wesentliche Rolle. Lokale Angelverbände verfügen über fundierte Kenntnisse bezüglich des ökologischen Zustandes der Gewässer und sollten daher auch
bei der Erstellung von Schutzmaßnahmen für das jeweilige Gebiet in den Arbeitsprozess eingebunden werden. Da die Musterverordnung nur Vorschläge bereit hält und lediglich als Empfehlung zu betrachten ist, wird es vorab immer nötig sein, individuell zu prüfen, welche Maßnahmen für einen geeigneten, sinnvollen und nachhaltigen Schutz für das jeweilige Gewässer empfehlenswert sind.

 

Verbändeförderung

2. Wie bewerten Sie es, dass vier nds. Naturschutzverbände seit 2015 Landesmittel von 350.000  €/Jahr für das Landesbüro Naturschutz GbR erhalten, Angel- und Jagdverbände dagegen nicht? Unterstützen Sie die Forderung nach einer gleichberechtigten Verbändeförderung, u.a. von Angelverbänden?

Nein. Naturschutzverbände leisten einen ungemein wichtigen Beitrag zur öffentlichen Bewusstseinsbildung bezüglich ökologischer Problemlagen. Darüber hinaus verfügen diese über ausgeprägte Expertisen zu einem Großteil ökologischer Themenbereiche. Angel- oder Jagdverbände gelten als Nutzerverbände und sind ebenso Profiteur der Arbeit von Natur- und Umweltschutzverbänden.


 
Ökologische Stationen

3. Wie bewerten Sie es, dass bisher fast ausschließlich NABU und BUND mit der Betreuung von Naturschutz- /Natura-2000-Gebieten (Ökologische Stationen) beauftragt und dafür bezahlt werden, Angelverbände dagegen nicht? Unterstützen Sie die Forderung, auch Angelverbände mit der Schutzgebietsbetreuung zu beauftragen?

Der NABU, der BUND sowie viele andere Umwelt- und Naturschutzverbände leisten eine nicht zu ersetzende Arbeit in den Bereichen des Umwelt-, Arten- und Naturschutzes. Wie bereits erwähnt, spielen Angler bei der Hege und Pflege der zu schützenden Gebiete eine wesentliche Rolle, da vor allem regionale Angelverbände über fundierte Kenntnisse bezüglich des ökologischen Zustandes der Gewässer verfügen. Lokale Angelverbände sollten daher aus Sicht der LINKEN auch in die Schutzgebietsbetreuung einbezogen werden.

 
Kormoran

4. Stellt der Kormoran aus Ihrer Sicht eine erhebliche Bedrohung für heimische Fischbestände (wie z. B. der Äsche) dar?
Ist die gültige Kormoranverordnung ein geeignetes/angemessenes Mittel, den Schutz von Fischbeständen zu gewährleisten?

Die Kormoranbestände haben sich durch den Schutz nach der EU-Vogelschutzrichtlinie erholt und die Art ist nicht vom Aussterben bedroht. Wir wollen, dass bundeseinheitliche Strategien zur Schadens- und Konfliktvermeidung sowie zur fairen Schadensregulierung entwickelt werden, um wirtschaftliche und soziale Interessen mit Naturschutzzielen zu harmonisieren und nicht gegeneinander auszuspielen. Wir wollen bundesweit verbindliche Eckpunkte für ein Kormoranmanagement, das den guten Erhaltungszustand des Kormorans genauso im Blick hat, wie den der Äsche und anderer Fischarten sowie die Sorgen der Fischereiwirtschaft. Statt auf einen Flickenteppich aus Kormoranverordnungen zu setzen, wäre es zudem immer noch sinnvoll, ein europäisches Kormoranmanagement durchsetzen, wofür sich das EU-Parlament schon vor langer Zeit ausgesprochen hat.

 
Forschung

5. Haben Sie vor, finanzielle Mittel bereitzustellen für eine bessere Erforschung des (Gefährdungs)zustandes und der Lebensraumansprüche heimischer Fisch- und Neunaugenarten, von Krebsen und Muscheln?

Ja.

 
Wasserrahmenrichtlinie

6. 98% der nds. Fließgewässer verfehlen aktuell den von der EU geforderten guten ökologischen Zustand. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um hier schnell signifikante Verbesserungen zu erreichen?

Der seit dem 19. Jahrhundert andauernde Ausbau der Flüsse und der weiter zunehmende Eintrag von Pflanzenschutzmitteln beziehungsweise Nährstoffen aus der Landwirtschaft haben die morphologischen Eigenschaften und ökologischen Funktionen der Flüsse immer stärker eingeschränkt. Deshalb muss das bisherige Verständnis, Flüsse vorrangig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten, um den Aspekt eines nachhaltigen Gewässer- und Landschaftsschutzes erweitert werden. DIE LINKE setzt sich daher für eine konsequente und zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein.

 
Wasserkraft
 
7. Unterstützen Sie den Ausbau sowie die weitere Nutzung und Förderung der Wasserkraft? Was halten Sie von der Forderung eines landesweiten Genehmigungsstopps zum Neubau von Wasserkraftanlagen? Was wollen Sie tun, um Betreiber in Sachen Fischschutz und Sicherstellung von Mindestwassermengen in die Pflicht zu nehmen?
 

Die LINKE setzt auf eine beschleunigte Energiewende. Darum müssen die Deckel bei den Ausschreibungen nach dem EEG fallen bzw. deutlich angehoben werden. Das Potential der Wasserkraft in Deutschland sehen wir allerdings als weitgehend ausgeschöpft an. Darum ist auf den Ausbau und die energetische Nutzung der letzten frei fließenden Flüsse und Bäche zu verzichten. Im Unterlauf der Flüsse würden neue Wasserkraftanlagen den Fischzug genauso erschweren wie den Geschiebetransport. Neue große Laufwasserkraftanlagen über 20 MW sind darum nicht mehr zu genehmigen. Im Oberlauf der Gewässer stehen die Eingriffe in empfindliche Ökosysteme in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Ertrag an Ökostrom. Darum sollte im EEG die Förderklasse für kleine Neuanlagen bis 0,5 MW abgeschafft werden. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die bestehende Wasserkraftwerke ökologischer machen. Dazu gehört auch eine Stärkung des Vollzugs, um beispielsweise Mindestwassermengen zu garantieren. Wir stehen auch Förderprogrammen offen gegenüber, die zu einer Ökologisierung von Anlagen beitragen. Es existieren bereits sowohl auf EU-Ebene als auch in Bund und Ländern Förderinstrumente, die für Maßnahmen zur ökologischen Sanierung im Zusammenhang mit der Wasserkraftnutzung genutzt werden können. Dabei geht es in erster Linie um Programme zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), wobei eine nationale Kofinanzierung in Deutschland aus Mitteln der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ erfolgen kann. Ferner haben für solche Zwecke in der Vergangenheit auch Stiftungen wie die Allianz Umweltstiftung, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Mittel bereitgestellt.
Für Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes sind im Übrigen die Länder zuständig.

 
Gewässerrandstreifen
 
8. Welche Maßnahmen zur besseren Sicherung von Gewässerrandstreifen, auch an Gewässern dritter Ordnung, halten Sie für notwendig? Was beabsichtigen Sie dafür zu tun? 


Gewässerrandstreifen bieten Lebensraum und bilden räumliche Puffer, deren Aufgabe es ist, das Gewässer vor Nährstoffeinwaschung zu schützen sowie allgemein gegen den Belastungsdruck und Stoffverlagerungen aus dem Einzugsgebiet abzuschirmen. Je breiter der Randstreifen ist, desto weniger können Stoffe aus dem Gewässerumfeld in das Gewässer selbst verlagert werden und darüber hinaus spielt auch die Nutzung des Randstreifens eine bedeutenden Rolle. DIE LINKE hält die die Sicherung von Gewässerrandstreifen unbedingt auch an Gewässern dritter Ordnung für notwendig. Zum Ausgleich von Umweltbelastungen die auf die Gewässer wirken, sollten diese Pufferzonen mit Kosten- und Flächenausgleich für Eignerinnen und Eigner und Nutzerinnen und Nutzer erweitert werden. Finanziert werden könnte dies z. B. durch eine Abgabe auf Pestizide.

 
Novelle Fischereigesetz

9. Ist eine Novellierung des Nds. Fischereigesetzes für Sie erforderlich? Wie bewerten Sie aktuelle Überlegungen, stark einschränkende Regelungen zum Fischbesatz im Fischereigesetz zu verankern, obwohl die Niedersächsische Binnenfischereiverordnung den Fischbesatz bereits umfänglich regelt?

Die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik muss konsequent vorangetrieben werden, darauf weisen die Erfolge der Bestandserholung hin. Entsprechend müssen auch die Fischereigesetze der Bundesländer angepasst werden. DIE LINKE setzt sich für eine sensible Ausgewogenheit zwischen Fischereimöglichkeiten und ökologischen Erfordernissen ein. Es geht um den Ausgleich der Interessen, denn letztlich soll eine wirtschaftliche, fischereiliche Nutzung auf Dauer erhalten bleiben. Das betrifft sowohl die Binnen- als auch die Küstenfischerei.


Tierrechtsorganisationen

10. Wie stehen Sie zu den Bestrebungen von Tierrechtsorganisationen  (z.B. PeTA) das Angeln abzuschaffen und in Kampagnen zu diskreditieren? Sehen Sie hier die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens (z.B. Überprüfung der Gemeinnützigkeit)?
 
Kampagnen, ganz gleich von wem, die die Diskreditierung einzelner Personen oder Personengruppen zum Ziel haben, lehnt DIE LINKE generell ab. Wir sehen in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens in Form überprüfender Maßnahmen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit. Sollte zwischen verschiedenen Verbänden, Organisationen, Vereinen o.ä. unterschiedliche Positionen zu diversen Themen existieren, so sind diese aus Sicht der LINKEN auf sachlicher und
fachlicher Ebene zu debattieren.
 

Angeln ab 12 Jahren

11. Stimmen Sie der Forderung des AVN zu, dass Jugendliche zukünftig bereits mit 12 Jahren den Fischereischein erwerben können (bisher ab 14 Jahre)?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Angeln nur mit einem zwingend notwendigen Sachkundenachweis möglich ist. Im Sinne der Jugendförderung wollen wir ein angeleitetes Angeln von unter 14 Jährigen nicht generell verbieten. Wichtig ist es aus unserer Sicht dafür zu sorgen, dass Kinder beim Angeln ausnahmslos durch erfahrene und sachkundige Angler begleitet bzw. betreut werden und das dies auch kontrolliert wird.

 
Statement

12. Bitte nennen Sie unseren Mitgliedern drei Gründe, warum Angler ihre Partei wählen sollten. Gründe die LINKE zu wählen für Angler und Nichtangler:
DIE LINKE ist die Partei sozialer Gerechtigkeit. Gerade deshalb müssen wir auch gute Antworten finden, wie wir den fortschreitenden Klimawandel, den Verlust an Tieren und Pflanzen, die Verschmutzung unserer Luft und die Verschmutzung und Vermüllung der Gewässer aufhalten können. In einer kaputten Umwelt gibt es keine Arbeit und keine Gerechtigkeit. LINKE Politik kann deshalb gar nicht anders, als auch ökologisch zu sein.
DIE LINKE streitet dafür, dass der dringend notwendige ökologische Umbau der Gesellschaft nicht länger durch die Profitinteressen von Konzernen blockiert wird. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen profitieren - durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität. Wir wollen eine Landwirtschaft, die Gewässer nicht belastet. Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren. Unter anderem zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und deren Lebensräumen.