13. September 2017

Ärztekammer Niedersachsen

DIE LINKE zur Gesundheitspolitik

1.  Die Ärztekammer Niedersachsen fordert, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um die Zukunft der medizinischen Versorgung in
Deutschland sicherzustellen. Aktuell können viele engagierte und qualifizierte junge Menschen kein Medizinstudium beginnen, da es
nicht genügend Studienplätze für die große Zahl an Bewerbern gibt. Stattdessen hat sich die Medizinerausbildung quasi ins Ausland
verlagert, was einen regelrechten Anerkennungstourismus zur Folge hat, sodass in Deutschland inzwischen ausländische Arzte in großer
Zahl praktizieren. Diese füllen die Lücken, welche durch die nicht ausreichend vorhandenen Medizinstudienplätze entstehen. Die ÄKN
hält, ebenso wie die Bundesärztekammer, eine bundesweite Steigerung um mindestens 10 Prozent für dringend notwendig.
a) Wie soll nach Meinung Ihrer Partei die Förderung des ärztlichen Nachwuchses aussehen?
b) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung?
Der Masterplan 2020 bietet für die Reform des Medizinstudiums einige positive Ansätze, etwa durch die Stärkung der
Allgemeinmedizin, der kommunikativen Kompetenzen und die Einführung eines Pflichtquartals in der ambulanten Versorgung. Da
die Finanzierungsfrage bislang nicht beantwortet ist, bleibt die lange geplante Reform Zukunftsmusik. DIE LINKE fordert, dass die
Expertenkommission nun rasch Vorschläge zur Aufteilung der Finanzierungslasten vorlegt. Wir erwarten insbesondere eine
angemessene Beteiligung des Bundes, damit die versorgungswichtige Ausbildungsreform nicht allein den klammen
Landeshaushalten auferlegt wird. Die Zahl der Studienplätze sollte sich mindestens an den Erfordernissen einer guten Versorgung
orientieren und bundesweit koordiniert werden.

2.  In den nächsten Jahren werden viele niedergelassene Ärzte in den Ruhestand gehen. Es zeichnet sich ab, dass der medizinische
Nachwuchs nicht mehr in gleichem Maße wie früher bereit ist, sich in eigener Praxis niederzulassen. Gerade ländliche Gemeinden haben
es zunehmend schwer, junge Ärzte zu finden, die die ambulante Versorgung vor Ort sicher stellen.
a) Welche Konzepte haben Sie, um eine flächendeckende medizinische Versorgung auf dem Lande künftig zu
unterstützen?
b) Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der ärztlichen Selbstverwaltung bei der Sicherstellung der ambulanten
Versorgung vor?
- Bedarfsplanung muss überarbeitet werden und realen Versorgungsbedarf besser abbilden
- Moderne Versorgungsmodelle wie Polikliniken (grundversorgende, multidisziplinäre Versorgungszentren), Patienten-Shuttles,
Rotationspraxen, kommunale Einrichtungen in unterversorgten Gebieten fördern
- Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigungen überdenken
- Unterschiedliche Praxisdichte existiert auch aufgrund unterschiedlicher Honorierung für gesetzliche und privat Versicherte, auch
deshalb Solidarische Gesundheitsversicherung einführen
- Mehr Aufgaben für nichtärztliche Berufe
- Rechtssicherheit bei delegierten Leistungen
- Neue Kompetenzen für Heilmittelerbringende (Blankoverordnung, Direktzugang bei Physiotherapie erproben)
- Aufbauende Berufsbilder, wie AGNeS oder VERAH

3.  Ärztliche Selbstverwaltung ist ein Ausdruck der Freiberuflichkeit. Vielfältige Regulierungen haben jedoch die Kompetenzen der
ärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten. Einen vorläufigen Höhepunkt staatlicher Einflussnahme bildet das sogenannte
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das den Handlungsspielraum der Körperschaften niedergelassener Ärztinnen und Ärzte durch
vielfältige Durchgriffsrechte und Genehmigungsvorbehalte des Staates massiv einengt.
a) Die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen stellen sich vor diesem
Hintergrund die Frage, ob Ihre Partei auch in Zukunft die ärztliche Selbstverwaltung als hohes Gut anerkennen und
respektieren wird?
b) Was will Ihre Partei dafür tun, um die ärztliche Freiberuflichkeit zu stärken?
Ärztliche Entscheidungen sollten immer allein das Wohl der Patientinnen und Patienten im Blick haben und sollten keinen
Weisungen von Nichtärzten unterliegen sowie frei von wirtschaftlichen Interessen oder politischem Einfluss erfolgen. Das ist auch
Gegenstand der Berufsordnungen und betrifft angestellte und nicht angestellte Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen.

Wir unterstützen grundsätzlich das Kollektivvertragssystem und die KVen. Wir sind der Auffassung, dass viele Angelegenheiten
bei der Selbstverwaltung besser aufgehoben sind als zentral gesteuert zu werden. Es wird an den Aufsichtsbehörden liegen, ihre


neuen Befugnisse mit Augenmaß einzusetzen und nur dann einzuschreiten, wenn Vereinbarungen der Selbstverwaltung nicht im
Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten getroffen werden.

4.  Krankenhäuser müssen wegen fehlender Investitionsmittel mehr und mehr Gelder aus der Betriebsfinanzierung zur Abdeckung
unaufschiebbarer, investiver Maßnahmen zweckentfremden. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern
auf 27 bis 30 Milliarden Euro. Rund ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem negativen
Betriebsergebnis beendet. Darunter leiden in den Kliniken Patienten und Personal gleichermaßen.
a) Was plant Ihre Partei, um die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser sicherzustellen?
b) Wie will Ihre Partei mit dem aktuell weiterhin bestehenden Investitionsstau umgehen?
c) Wo sieht Ihre Partei die niedersächsische Krankenhauslandschaft in Zukunft?
Die Fördermittel in Niedersachsen sind viel zu gering - von 1991 bis 2015 belegte Niedersachsen kumuliert pro KHG-Bett den
vorletzten Platz. Hier müssen wir Prioritäten im Landeshaushalt setzen. Bundespolitisch hat DIE LINKE zwei Maßnahmen gefordert,
die Union und SPD aber stets abgelehnt haben. Erstens brauchen wir eine Steuerpolitik, die die Länder besserstellt. Dafür wäre
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geeignet, da diese alleine den Ländern zustünde. Zweitens fordern wir, dass der Bund
als Anreiz für die Länder für jeden zusätzlich investierten Euro zehn Jahre lang einen Euro drauflegt. Wir haben in unseren
Haushaltsrechnungen des Bundes dafür 2,5 Milliarden Euro jährlich eingeplant. Zusammen mit den zusätzlichen Investitionen der
Länder könnte sich das Gesamtvolumen so fast verdreifachen.

5.  Im Krankenhausstrukturgesetz ist unter anderem ein Konzept zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung vorgesehen. Für
außerordentlich gute Qualität erhalten Krankenhäuser Zuschläge, für Qualitätsmängel sind Abschläge fällig. Dieses Konzept ist nicht
zweckmäßig - das zeigt sich auch am Konzept des IQTIG aus dem August 2016 zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren. Das Ziel
einer praktikablen und patientenorientierten Neuausrichtung der Krankenhausplanung in den Ländern dürfte damit kaum erreichbar
sein. Vor allem aber drohen die bisherigen Bestrebungen zur Verankerung einer Sicherheitskultur in den Einrichtungen der
Gesundheitsversorgung durch eine unzulässige Reduzierung auf ein System aus Schuld und Sanktionen zurückgeworfen zu werden.
a) Wie steht Ihre Partei zu dem im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Konzept von Belohnung und Strafe mittels
Geldentzug zum Zwecke der Qualitätsförderung?
b) Wie stellt sich Ihre Partei eine adäquate Qualitätsförderung vor?
Unsere Partei hat sich gegen Vergütungskürzungen bei Mängeln in der Ergebnisqualität ausgesprochen. Wir sind natürlich für
gute Ergebnisqualität, sind aber der Auffassung, dass die Messung der Ergebnisqualität aufgrund fehlender valider Methodik
immer fehlerbehaftet sein wird. Denn es hängt maßgeblich von der Diagnosestellung und von dem Zustand der Patientinnen und
Patienten ab, wie das Ergebnis ausfällt.
Unser Ansatz ist daher, in möglichst allen Krankenhäusern sehr gute Qualität zu schaffen. Das geht nur, wenn die
Voraussetzungen guter Arbeit geschaffen sind, also die Strukturqualität, wozu in erster Linie ausreichend und gut ausgebildetes
Personal zählt. In diesem Sinne wären Vergütungskürzungen kontraproduktiv, denn es ist unwahrscheinlich, dass mit Kürzungen
die Qualität besser wird.

6.  Auch in der Medizin schreitet die Digitalisierung weiter voran. Zwingend notwendig für viele geplante telemedizinische Projekte in
der Fläche ist eine stabile Verbindung mit dem Internet, wobei auch die Übertragung von großen Datenmengen sichergestellt sein muss.
Ohne eine adäquate digitale Infrastruktur in ganz Niedersachsen ist Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht durchführbar.
a) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Breitbandausbau voranzutreiben?
b) Wie stehen Sie zu einem Ausbau telemedizinischer Anwendungen, vor allem der elektronischen Gesundheitskarte,
aber auch etwa der Videosprechstunde, der elektronischen Patientenakte oder dem elektronischen Medikationsplan?
DIE LINKE will den Breitband-Versorgungsauftrag gesetzlich verankern. Damit soll ein flächendeckender Breitbandausbau mit
einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde endlich umgesetzt werden.

DIE LINKE begrüßt den Aufbau einer Telematik-Infrastruktur zur sicheren Kommunikation. Sie sollen die persönliche Behandlung
ergänzen, dürfen sie aber nicht ersetzen. Qualität, Nutzen und Sicherheit der meisten eHealth-Anwendungen sind nicht überprüft.
Nur wenn digitale Anwendungen den Patientinnen und Patienten wirklich nutzen und der Datenschutz gesichert ist, sollten sie in
die GKV-Versorgung gelangen. Dafür brauchen wir Bewertungsmethoden. Das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte
halten wir für gescheitert.

7.  Die Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes überwachen das Infektionsgeschehen im Land und sorgen für Aufklärung
und Prävention in der Bevölkerung. Trotz ihrer zentralen Bedeutung fehlt den Gesundheitsämtern qualifiziertes Personal, um die - vor
allem seit der stark gestiegenen Anzahl an eingereisten Flüchtlingen - immens gestiegenen Anforderungen und Aufgaben bewältigen zu
können.


a) Wie will Ihre Partei den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und fördern?
b) Mit welchen Mitteln wollen Sie die gesundheitliche Prävention stärken?
c) Ist dabei eine Mitbeteiligung der niedersächsischen Ärzteschaft vorgesehen?
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde auf Landes- und kommunaler Ebene aufgrund immensen Kostendrucks immer
weiter ausgedünnt. DIE LINKE fordert einerseits, diese Entwicklung rückgängig zu machen und sieht Bund und Land andererseits
in der Pflicht, dies den Kommunen durch Gestaltung entsprechender Rahmenbedingungen auch zu ermöglichen. Insbesondere
das Ausbluten der Kommunen muss gestoppt werden, auch damit der kommunale ÖGD seinen wichtigen Funktionen für die
öffentliche Gesundheit wieder wahrnehmen kann. Wir fordern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen
verbindliche Mitspracherechte für bundespolitische Gesetzesinitiativen zu gewähren für Vorhaben, die auf die kommunalen
Haushalte, Aufgaben und Befugnisse direkten Einfluss haben.

8. Worin sehen Sie die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der kommenden Legislaturperiode?
In der Finanzierung wollen wir eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung; was die ambulante Versorgung angeht, ist
die flächendeckende Versorgung zu nennen und für die Krankenhäuser brauchen wir eine bedarfsdeckende Finanzierung sowie
eine Mindestpersonalbemessung. Außerdem eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär sowie deutliche
Verbesserungen in der Prävention und Gesundheitsförderung.