Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen für alle und nicht Profite für wenige – für eine alternative Wohnungs- und Mieterpolitik in Niedersachsen

DIE LINKE fordert eine Umorientierung der Wohnungspolitik hin zu einer Ausrichtung an den realen Bedürfnissen der Menschen. Wohnen ist soziales Grundrecht. Deshalb müssen Wohnungen und dazugehörige Mieten dem kapitalistischen Verwertungsinteresse entzogen werden.

DIE LINKE strebt ein Niedersachsen an, in dem für alle Menschen hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden können.

Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht. Daher können Wohnungen nicht wie andere Waren auf dem Markt frei gehandelt werden. Nach Artikel 6 a der Niedersächsischen Landesverfassung soll das Land seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgen. Beim Durchsetzen dieses Menschenrechts haben die bisherigen Landesregierungen versagt.

Der Bedarf an günstigem Wohnraum nimmt gerade in den Ballungszentren Niedersachsens weiter zu. Unter der jetzigen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau fortgesetzt. In den fünf Jahren ihrer Regierung haben sie bis heute kein eigenes Wohnungsbauprogramm zur Schaffung günstigen Wohnraumes aufgelegt. Sie haben nur Bundesmittel weitergereicht.

Geringverdiener*innen und Leistungsbezieher*innen werden aus den Städten und aus den „Speckgürteln“ der größeren Städte verdrängt Es fehlen vor allem barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und für Senior*innen, Großwohnungen für kinderreiche Familien und Kleinwohnungen für allein Lebende.

DIE LINKE will folgende Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik:

  • ökologischer und sozialer Wohnungsbau des Landes gegen die Knappheit von Wohnraum. Besonders wichtig beim staatlichen Wohnungsbau sind Barrierefreiheit, gesundes Bauen und gute Dämmung.

  • Es muss ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft geschaffen werden. Wohnbaugesellschaften des Landes und der Kommunen sollen hier Vorreiterinnen sein. Kommunen, vorrangig mit gültiger Mietpreisbremse, sollen dafür Landesmittel erhalten, und Kommunen, die auf öffentlichen sozialen Wohnungsbau setzen, sind besonders zu stärken.

  • Die Kommunen sollen die Preise von Immobilien begrenzen können. Wohnraum muss Wohnraum bleiben und darf nicht für andere Zweck missbraucht werden. Eigentümer*innen dürfen besonders Innenstadtwohnungen nicht absichtlich leer stehen lassen. Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung.

  • Spekulativer Leerstand ist mit einer Leerstandssteuer zu belegen. Beim Verkauf von öffentlichen Flächen zwecks Wohnungsbaus ist eine Frist zur Bebauung zu setzen, um Grundstücksspekulation zu verhindern, die die Preise der Wohnungen verteuert und damit sozialen Wohnungsbau unmöglich macht.

  • Sozialtarife für Energie und Wasser/Abwasser statt Sonderpreise für Unternehmen.

  • Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom gehört verboten. Wir fordern ein Gesetz, das bei Verfehlungen von Wohnungseigentümer*innen bei Abführung von Energie- und Wasserkosten eine Beschlagnahmung der Mieteinnahmen bis zur Abdeckung der Schulden ermöglicht, damit Mieter*innen nicht bestraft werden, obwohl sie gezahlt haben.

  • Der Bund soll Projekte wie die „Soziale Stadt“ fördern. Genossenschaftliches Eigentum wollen wir stärken.

  • Über den Bundesrat wollen wir die Rechte von Mieter*innen stärken.

  • Energetisches Sanieren von Wohnraum darf nicht von den Mieter*innen bezahlt werden.

  • Ein Mieter*innenstrommodell, das auf dezentrale Energieversorgung setzt, muss allen Mieter*innen ohne Mehrkosten eine ökologische Energieversorgung garantieren.

  • Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, wollen wir vor überhöhten Erbbauzinsen schützen. Die Klosterkammer darf ihr Eigentumsrecht nicht missbrauchen und soll Erbbau-Grundstücke auf Wunsch den Nutzer*innen zum Verkehrswert verkaufen.