Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Wir sind ALLE hier zu Hause!

Eine solidarische Gesellschaft ist für uns LINKE eine Selbstverständlichkeit, Diskriminierung muss überall bekämpft werden. DIE LINKE steht für das einer humanen und menschenrechtsorientierten Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe an der politischen und kulturellen Gestaltung des Landes ermöglicht. 

Diskriminierung in den verschiedenen Lebensbereichen – etwa Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Zugang zu Bildung – müssen stärker bekämpft, Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen Rassismus gestärkt werden. Rassistische Verdächtigungen durch die Polizei sind zu bekämpfen.

Die Begegnung vieler Teilkulturen begreift und verteidigt DIE LINKE als Bereicherung. Sie setzt sich dafür ein, dass ein wesentlicher Bestandteil ländlicher Kulturpolitik auf die Schaffung und Unterstützung interkultureller Begegnungsstätten gerichtet ist. Obwohl viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, werden sie viel zu wenig in die Gestaltung Niedersachsens einbezogen.

Niedersachsen muss auch für über 222.000 Migrantinnen und Migranten mehr als bisher ein Zuhause werden. Viele Behörden und soziale Einrichtungen in Niedersachsen haben sich aber noch zu wenig damit auseinandergesetzt, dass wir in einem Land mit vielen Kulturen, Sprachen und Gewohnheiten leben. Das führt noch viel zu oft zu Diskriminierung und struktureller Ausgrenzung von Einwohnerinnen und Einwohnern aus anderen Bevölkerungen und Ländern. Wir brauchen eine Kultur der gegenseitigen Akzeptanz und des kulturellen Austausches.

DIE LINKE fordert daher: 

  • die Einbürgerung durch zügige Verfahrensbearbeitung zu erleichtern.

  • genügend Sprachkursangebote für Erwachsene ohne lange Wartezeit.

  • muttersprachlichen Unterricht in allgemeinbildenden Schulen, Kitas und weiteren Schulformen zu unterstützen statt ihn nur als AG anzubieten. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten in seiner Nähe besuchen können.

  • mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

  • Referate für interkulturelle Angelegenheiten und Stärkung vorhandener Antidiskriminierungsstellen.

  • keine unbegründete Verdächtigung islamischer Einrichtungen, speziell aber auch keine Zusammenarbeit mit staatlich gelenkten Religionsvereinigungen wie DITIB.

  • Finanzmittel des Landes zur Gründung von „Häusern der Kulturen“ in Städten und ländlichen Gemeinden, um Vorurteilen zu begegnen und die Entdeckung von Gemeinsamkeiten zu ermöglichen.

  • gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund; Landesprogramme zur Angleichung des Anteils der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst an den tatsächlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung.

  • Befreiung der Beschäftigten in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen von der Anzeigepflicht von „Illegalisierten“, wenn diese medizinische Versorgung benötigen oder ihre Kinder eine Schule besuchen.

  • eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

  • Wahlrecht zum niedersächsischen Landtag für Nicht-EU-Bürger*innen.