Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Vorwort

DIE LINKE steht konsequent für die Würde aller Menschen und ein gutes Leben.

Wir wollen uns gemeinsam mit Ihnen für ein Niedersachsen engagieren, in dem

  • Arbeit sinnstiftend, gut entlohnt und unbefristet ist,

  • gute und tarifliche Löhne für gute Arbeit bezahlt werden,

  • gesellschaftlicher Fortschritt der Arbeitszeitverkürzung und Rente dient,

  • Solidarität selbstverständlich ist und niemand vor Armut Angst haben muss,

  • wir im Fall der Erwerbslosigkeit in ­gesicherten und auskömmlichen Lebensverhältnissen leben können,

  • gute Pflege sowie die ambulante und stationäre Krankenversorgung unabhängig vom Einkommen gesichert ist,

  • Bildung kostenfrei zugänglich ist und allen ermöglicht, sich voll zu entfalten,

  • Mobilität durch Nahverkehr zu einem Grundrecht wird, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung steht,

  • wir unsere Umwelt genießen können und sie für unsere Kinder nachhaltig erhalten,

  • Strom sozial, regional und umweltfreundlich produziert wird,

  • die Energieversorgung mit Sozial-tarifen für alle zur Verfügung steht,

  • kein Ausverkauf landespolitischer/staatlicher Aufgaben zugunsten privater Investoren stattfindet,

  • alle Menschen bezahlbar und komfortabel wohnen können,

  • Sport, Kunst und Kultur kostengünstig flächendeckend gefördert werden,

  • Mitbestimmung in der Politik für alle überall zum Alltag wird.

Wir wollen in Frieden leben können und in der Gewissheit, dass Kriege sowie das Geschäft mit dem Krieg geächtet sind und Kriegswaffen nicht in andere Länder exportiert werden.

Wir stellen fest: Von diesen Zielen sind wir in Niedersachsen noch weit entfernt.

Trotz wachsenden Reichtums steigt die Kinder- und Altersarmut, und die prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Besonders ausgebeutete Frauen und Alleinerziehende sind auf Sozialleistungen angewiesen, weil die Löhne nicht reichen. Der Wohnraum wird Miet-Haien überlassen, die Folge: Mieten in Ballungsräumen explodieren und sozialer Wohnraum fehlt. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert und sparen daher an den Beschäftigten und an der Versorgung der Patient*innen. Die Landesregierung öffnet der Vergiftung der Böden Tür und Tor durch das von den Energiekonzernen betriebene Fracking.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in den letzten Jahren immer weiter auseinander. Unermesslicher Reichtum in der Hand weniger wurde nicht mal bundesweit durch eine Vermögen-steuer begrenzt. Kriegsforschung ist an unseren Hochschulen immer noch nicht verboten.

Niedersachsen spart zudem an Bildung, mit entsprechenden Nebenwirkungen: Unterrichtsausfall, marode Schulen, zu große Klassen, überfüllte Hörsäle und eine völlig unzureichende Zahl an speziell ausgebildeten Lehrkräften zur Gewährleistung einer echten Inklusion.

Wir treten für einen Politikwechsel in Niedersachsen ein und machen Druck. SPD und Grüne haben die bestehenden Verhältnisse zu Gunsten von Groß-konzernen, Millionären und Spekulanten verschlechtert.

Die Mitglieder der LINKEN sind engagiert in der Friedensbewegung, in Gewerkschaften, Umweltverbänden, freiwilligen Feuerwehren und anderen Ehrenämtern, sozialen Initiativen und Frauenorganisationen. Immer mehr Mitglieder dieser Partei sind in Kommunalparlamente in Niedersachsen gewählt worden. Sie alle kennen das Land, seine Schönheiten, aber auch seine Probleme. Sie lassen sich von ihrer grundlegenden Haltung nicht abbringen: soziale Gerechtigkeit, Solidarität, mehr Demokratie, Verteidigung unserer Freiheiten, Frieden und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bleiben die Ziele, ohne Wenn und Aber.

Wir zeigen denen die rote Karte, die meinen, Hass und Fremdenfeindlichkeit böten Lösungen auf die gegenwärtige Krise. Allen, die meinen, dass Entsolidarisierung ihre Probleme lösen kann, sagen wir, dass sie im Ergebnis das Gegenteil von dem erreichen werden, was sie sich erhoffen.

Seit ihrer Gründung hat DIE LINKE. Niedersachsen bewiesen, dass sie solidarisch an der Seite der lohnabhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentner*innen, der Lernenden, Auszubildenden und Studierenden und insbesondere an der Seite jener steht, die von den anderen Parteien seit Jahren ins soziale Abseits gedrängt werden. Für uns ist Politik kein Mittel zum Zweck, sondern Leidenschaft für ein soziales, gerechtes, gebildetes, ökologisches, demokratisches und welt-offenes Niedersachsen.

Wir wollen mit Ihrer Unterstützung als starke soziale und gesellschaftliche Opposition in den Niedersächsischen Landtag einziehen. Wir wollen Druck für einen wirklichen Politikwechsel machen, denn die derzeitige Landes-regierung verwaltet nur die Missstände und verweigert sich den dringend notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Eine Regierungsbeteiligung schließen wir nicht grundsätzlich aus. Wir sagen aber deutlich: Bedingung hierfür ist, dass SPD und Grüne eine grundlegende Korrektur ihrer Politik vornehmen und endlich mit dem Geist der Agenda 2010 brechen. Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben.

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

Für uns wird immer der Gedanke leitend sein: Wir – DIE LINKE – wollen mit unserer Politik Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaft, in der Politik und Wirtschaft nicht mehr von den Interessen der Banken, Konzerne und Superreichen dominiert sind sondern von den Bedürfnissen und Lebensinteressen der Mehrheit der Gesellschaft.