Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Verkehrspolitik: Mobilität für alle – unverzichtbar für soziale Gerechtigkeit

individuelle Mobilität für alle sichern – sie ist eine wichtige Grundlage der persönlichen Entfaltung. Mobilität ist weit mehr als die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs. Daher ist ein konsequenter die Voraussetzung für ein soziales und ökologisches Verkehrssystem und eine zentrale landespolitische Herausforderung. Ein Umweltverbund aus Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Öffentlichem Nahverkehr muss Vorrang vor dem individualisierten motorisierten Individualverkehr haben.LINKE Verkehrspolitik heißt, dass wir niemanden an der Haltestelle stehen lassen.

LINKE Verkehrspolitik umfasst stets eine starke soziale Komponente, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Wir müssen daher dafür sorgen, dass alle Menschen vernünftig an den Öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden – unabhängig von ihrem Wohnort oder Geldbeutel.

Die niedersächsische Verkehrspolitik braucht eine soziale und ökologische Wende.
Die Landesregierung favorisiert wie ihre Vorgängerin einseitig die Straße. Im Schienenverkehr wurden lediglich untaugliche Großprojekte wie die so genannte Y-Trasse angeschoben.Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) versucht die Landesregierung durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hier und da Qualitätskriterien festzulegen – allerdings ohne schlüssiges Gesamtkonzept.

Für DIE LINKE gelten die Grundsätze der Verkehrsvermeidung, des Prinzips „Kurze Wege zu Fuß und per Fahrrad“ sowie der Verlagerung des Verkehrs auf Schienen und Wasserwege. Güterverkehr gehört weg von den Straßen. DIE LINKE steht für einen Wiederaufbau der Schienengüterverkehrsinfrastruktur.Um die bestehenden Defizite zu beheben, wollen wir nach der Wahl Folgendes unternehmen:

  • ein landesweites Maßnahmenprogramm für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV und SPNV durchsetzen. Dazu gehören zusätzliche Mittel für die Auftraggeber*innen wie den Großraumverkehr Hannover (GVH) und den Zweckverband Großraum Braunschweig über die zu knappen Regionalisierungsmittel hinaus. Wir fordern die Weiterführung des Projekts Regiostadtbahn Braunschweig durch die LNVG.

  • eine Mobilitätsabgabe von Wirtschaftsunternehmen zum ÖPNV, die sich z. B. nach der Anzahl der Beschäftigten und dem Einzugsgebiet richtet.

  • die Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften.

  • die Einführung eines zuschlagfreien flächendeckenden und integralen Stundentaktes bis in den späten Abend und an Wochenenden auf möglichst allen niedersächsischen Bahnstrecken und abgestimmt auf möglichst alle Buslinien.

  • die Sicherung einer vernetzten Anbindung jeder Ortschaft im Land.

  • die Einführung eines einheitlichen, einfacheren und billigeren Tarifsystems für alle Busse und Bahnen in den Niedersächsischen Verkehrsverbünden mit max. 15 Euro für alle sowie die ergänzende Einbeziehung der im Sozialkapitel beschriebenen Niedersachsencard als ersten Schritt hin zu einem entgeltfreien Nahverkehr. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Sozialleistungsberechtigte sollen den ÖPNV sofort entgeltfrei nutzen dürfen.

  • Die verschiedenen ÖPNV-Systeme im Land sollen als ersten Schritt hin zum landesweiten entgeltfreien ÖPNV vertraglich über die Kreisgrenzen hinaus einen einheitlichen Tarif anbieten, der sich an den gefahrenen Kilometern orientiert.

  • den Umbau der Straßenplanungsämter des Landes und der Kommunen zu Mobilitätszentren, die alle Verkehrsträger*innen gleichberechtigt in ihre Bedarfs- und Bauplanungen einbeziehen.

  • den Start eines niedersächsischen Fahrradwegeausbauprogramms und die Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege, ohne dass diese Maßnahme als Argument zur Reduzierung des ÖPNV genutzt werden.

  • die Fortsetzung des Programms für Radschnellwege.

  • den Neubau bzw. die Reaktivierung regionaler Güterbahnhöfe unter Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an besserem Schutz vor Schienenlärm.

  • guter Lärmschutz entsprechend dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik und Umgehungsstrecken an den Güterverkehrsstrecken zum und vom Jade-Weser-Port sowie andernorts.

  • baulicher Lärmschutz durch so genannte Flüsterstrecken (wie z. B. in der Schweiz und den Niederlanden) statt durch Lärmschutzwände.

  • die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

  • die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports durch eine Bahntrassenführung, die auf Mensch und Natur Rücksicht nimmt; den Bau einer Umgehungstraße außerhalb der Innenstadt Oldenburgs entlang der A29.

  • den Ausbau des „Kleinen Y“, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg (Wümme), anstelle der Y-Trasse.

  • ein Reaktivierungsprogramm für den Personenschienenverkehr: mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr, die Wiedereröffnung von Bahnhöfen, Trassensicherungsverträge gegen weiteren Abbau und die Unterstützung örtlicher Initiativen.

  • die Wiedereinführung eines zuschlagfreien Zugsystems; Interregio als umsteigefreies Fernzugsystem. Hierbei müssen auch mittelgroße Orte angebunden werden.

  • Vom Land geförderter Schienen-verkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden.

  • Die Genehmigung von Gewerbe-flächen darf nur bei vorhandenem Gleisanschluss erfolgen.

  • nichtkommerzielle E-Car-Sharing-Angebote sowie die Errichtung von Park-and Ride-Stellplätzen mit Ökostrom-Ladestationen für gemeinsame Verkehrspendler*innen müssen vom Land gefördert werden.

  • eine Förderung von Fahrgenossenschaften und genossenschaftlichen Mobilitätszentralen durch das Land Niedersachsen.

  • eine Förderung von E- und Hybridbusse durch das Land Niedersachsen.

  • die Verhinderung der Genehmigung der Fahrerlaubnis für Gigaliner.

  • die ernsthafte Prüfung der Möglichkeit von „autofreien“ Sonntagen (3-4 x im Jahr) in Verbindung mit kostenlosem ÖPNV und S(chienen)PNV als Signal gegen die bisherige Vorrangstellung des motorisierten Individualverkehrs.

  • die Verhinderung des Baus der A20, der A33 und der Verlängerung der A39.

  • grundsätzlich kein Neubau von Umgehungsstraßen durch das Land, aber Reparatur vorhandener Straßenflächen.

  • die eindeutige Positionierung Niedersachsens auf Bundesebene gegen die Privatisierung von Autobahnen.

  • Die Binnenwasserstraßenpolitik auf Flüssen muss ökologisch ausgerichtet werden. Binnenschifffahrtswege sind in Niedersachsen sinnvolle (Ergänzungs-)Transportwege für Massengüter und Containerfracht. Wir fordern die Anpassung von Schleusen und Häfen für Flachwasserschiffe. Binnenschiffe müssen sich den zu befahrenden Flüssen anpassen