Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Soziale und ökologisch orientierte Landwirtschaft stärken

Unsere Vision: Landwirtschaft wird so praktiziert, dass der Boden und die Natur möglichst wenig geschädigt werden und die dort Tätigen ein ausreichendes wirtschaftliches Einkommen haben. Tiere sollen so gehalten werden, dass sie Platz haben, nicht verstümmelt werden und Arzneimittel nur bekommen, wenn sie krank sind. Wir wollen eine Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft im Einklang mit der Natur. Nachhaltiges Wirtschaften soll belohnt werden.

Viele landwirtschaftlich geführte Familienbetriebe kämpfen in Niedersachsen ums Überleben. Während die Boden- und Pachtpreise ständig steigen, reichen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte schon lange nicht mehr zur Sicherung der bäuerlichen Existenz. Massentierhaltung, Gentechnik und chemische Rückstände in Fleisch und Boden zerstören die Grundlagen der Lebensmittelproduktion auf Dauer und gefährden über Nitrateinträge das Trinkwasser. Die Böden werden zur Beseitigung tierischer Abfälle missbraucht und die Kosten für die Wasseraufbereitung werden von der Allgemeinheit getragen.

Pestizide wie das krebserzeugende Glyphosat sind inzwischen in vielen Nahrungsmitteln, in der Muttermilch und dem Urin vieler Menschen nachweisbar. Die Emission von Stickoxiden und Ammoniak durch Tierhaltung stellt eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Die Fleischproduktion in Niedersachsen wird immer noch von Massentierhaltung bestimmt. In den Schlachthöfen gelten Niedriglöhne und der Missbrauch von Werkverträgen. Der exzessive Import von Futtermitteln und der Export von Fleisch führen zur Ausbeutung der Bäuerinnen und Bauern in Drittländern. Unter grausamen Bedingungen werden Schlachttiere auf engstem Raum zusammengepfercht durch die Republik transportiert.
Niedersachsen hat beim ökologischen Landbau großen Nachholbedarf.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • die Nahrungsmittelproduktion darf nicht dem Markt allein überlassen werden. Bäuerinnen und Bauern brauchen Erzeugerpreise, die ein Mindesteinkommen sichern.

  • Überproduktion ist durch Mengenregulierung wie z. B. die Milchquote zu regulieren. Transferzahlungen sollten an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein.

  • verbesserte Programme zur Förderung des ökologischen und regionalen Landbaus.

  • Regulierung der Bodenpreise und Bekämpfung der Bodenspekulation.

  • die Förderung innerbetrieblicher Kreisläufe; mehr Tierfutter soll auf eigenen Böden produziert werden.

  • die Förderung von Betrieben ohne Torfverbrauch , so z. B. in Anzuchterden.

  • Biogasanlagen für pflanzliche Abfälle, nicht für den Missbrauch des Bodens mit der Monokultur Mais.

  • eine enge Begrenzung und Kontrolle des Einbringens von Düngemitteln und Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen.

  • eine drastische Reduzierung des Pestizideinsatzes auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen.

  • eine niedersächsische Bundesratsinitiative für ein Ausbringungsverbot von Glyphosat in Deutschland.

  • die Demokratisierung des landwirtschaftlichen Kammergesetzes.

  • eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der landwirtschaftlichen Sozialgesetzgebung: Beitragshöhe nach dem Einkommen, nicht nach der Fläche.

  • die Förderung der artgerechten Tierhaltung durch bessere Standards für Platzangebot und Auslauf.

  • Das Verbot von Antibiotika als Masthilfe, schärfere Kontrollen des Arzneimitteleinsatzes, orientiert an der Tiergesundheit und nicht an der Profitmaximierung.

  • eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Tierzahl-Obergrenzen in Betrieben der Massentierhaltung.

  • verstärkte Kontrollen gegen tierschutzwidrige Transporte.

  • Förderung der Artenvielfalt des Ackerbaus in geordneter Fruchtfolge statt „Vermaisung“ der Landschaft.

  • ein niedersächsisches Pilotprojekt zum Anbau von Hanf, der vielfältig genutzt werden kann und für die Bodenregenerierung sinnvoll ist.

  • ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

  • die Unterstützung des Genossenschaftswesens in der Landwirtschaft.

  • die Förderung der Regionalvermarktung von Lebensmitteln.

  • ein Verbot von Lebensmittelexporten in die so genannte 3. Welt, weil dadurch die örtlichen Versorgungsstrukturen zerstört werden.

  • die Verteilung von Lebensmittelresten aus dem Handel, die heute noch vernichtet werden, an soziale Einrichtungen zur Versorgung von Menschen in Not.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Schutz und BeratungWir wollen, dass in Zukunft jeder Mensch sicher sein kann, dass Lebensmittel, Verbraucher*innenprodukte und die Umweltmedien Wasser, Boden und Luft ihn nicht krank machen.

Wir stehen für einen sinnvollen Konsum: Statt kurzlebiger Produkte, die die Müllberge unnötig anwachsen lassen, wollen wir Geräte, die Arbeit schaffen, weil sie zu reparieren sind.

Unter der früheren CDU-geführten Landesregierung ist das Vertrauen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher in die Qualität unserer Lebensmittel zurückgegangen. Das hatte zwei handfeste Gründe: Zum einen war es das Ergebnis der neoliberalen Ideologie, nach der der Markt alles richten soll. Es liegt in der Logik dieses Gedankens, dass dann der Staat sich herauszuhalten habe aus dem „freien Spiel der Kräfte“ zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen. Zum anderen sind als Folge dieser ideologischen Verblendung die Stellen im Bereich des Verbraucher*innenschutzes massiv gekürzt worden.

Aber auch unter der jetzigen SPD-Grünen Landesregierung ist im Landesdienst trotz der gestiegenen Komplexität von verbraucher*innenrelevanten Produktionsprozessen nicht mehr, sondern Jahr für Jahr weniger fachkundiges Personal tätig, um die Sicherheit der von uns konsumierten Lebensmittel und genutzten Verbraucher*innenprodukte zu überwachen.

DIE LINKE fordert daher:

  • Der landwirtschaftliche Verbraucher*innenschutz wird über die im Agrarkapitel dieses Programms genannten Maßnahmen hinaus verbessert, indem die Stellen und Mittel für die Lebensmittelkontrollen und Weiterbildung im Landwirtschaftsministerium deutlich aufgestockt werden.

  • Alle Lebensmittel, vor allem aber Fleischprodukte, sollen hinsichtlich ihrer Herkunft, Erzeugungsweise und ihrer Inhaltsstoffe klarer gekennzeichnet werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine so genannte „Lebensmittelampel“ bzw. „Nährwertampel“ ein, wie sie beispielsweise von foodwatch gefordert wird.

  • Weltweit wird fast die Hälfte der nutzbaren Ackerflächen zum Anbau von Futtermitteln für die Nutztierhaltung verbraucht. Für DIE LINKE beinhaltet eine ökologischere Wirtschafts- und Lebensweise auch die Reduktion des Fleischkonsums. Daher setzen wir uns für vermehrte Aufklärungsarbeit an niedersächsischen Schulen und Universitäten, z. B. durch Unterrichtseinheiten zur Nachhaltigkeit und ökologischen Ernährung ein.

  • In Deutschland landet fast die Hälfte aller produzierten Nahrungsmittel auf dem Müll. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für ein Gesetz ein, dass es Supermärkten untersagt, unverkaufte Lebensmittel wegzuwerfen sowie für eine Entkriminalisierung des so genannten Containerns (das Aneignen von Lebensmitteln aus Abfall-Containern von Supermärkten).

  • Es muss eine mengenunabhängige Kennzeichnungspflicht von Zusatzstoffen in Lebensmitteln erfolgen.

  • Zum Verbraucher*innenschutz gehört der Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Produkten ebenso dazu wie die Aufklärung über den geplanten Verschleiß von Dingen, die im Verbraucher*inneninteresse länger genutzt werden könnten. Wir fordern daher Mittel für den Aufbau von Reparaturbetrieben, damit es eine Alternative zur Wegwerfgesellschaft gibt. Mit einem Pilotprogramm aus Landesmitteln sollen kleine Handwerksbetriebe gefördert werden, die so subventioniert Haushaltsgeräte und andere Dinge des täglichen Bedarfs reparieren. Durch eine Bundesratsinitiative sollen sie außerdem in den Genuss einer reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent kommen.

  • Die Verbraucher*innenzentralen (VZN) sollen durch Landesmittel weiter verstärkt werden, so dass auch in der Fläche eine ausreichende Verbraucher*innenberatung erfolgen kann.

  • Niedersachsen soll Ministerien-übergreifende Landesinstitute für Verbraucher*innenschutz, für Umwelt- und Humantoxikologie, für klinische Umweltmedizin und für epidemologische Untersuchungen einrichten, um im Lande ausreichend Sachverstand zu haben, damit die Menschen vor gefährlichen Stoffen im Sinne des Vorsorgeprinzips geschützt werden können.