Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Sicherheit ohne Überwachungsstaat

Die Überwachung im öffentlichen Raum nimmt zu. Kameras auf Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an öffentlichen Plätzen, Supermärkten und anderswo sollen angeblich Straftaten verhindern. Tatsächlich verlagern sie die Kriminalität aber nur und stellen die Bürgerinnen und Bürger, die in den Blick der Kameras geraten, unter Generalverdacht. Eine Kontrolle über die Verwendung und die Speicherung der Bilder ist für die Bürgerin und den Bürger kaum möglich.

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Bürger*innenrechte eingeschränkt. Nicht größere Sicherheit, sondern stärkere Überwachung ist das Ergebnis der gegenwärtigen Sicherheitspolitik in Bund und Land. Der Weg in den Überwachungsstaat muss durch demokratische Kontrolle und die Begrenzung gespeicherter Daten verbaut werden.

Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) schützt die niedersächsische Verfassung nicht. Teile der LINKEN und andere radikal-demokratische Kräfte geraten ins Visier der Schlapphüte, ohne dass demokratisch legitimierte Institutionen vollständig informiert sind. Die niedersächsische Landesregierung baut den Schnüffelapparat aus und stockt das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz ebenso auf wie die Sachmittel. Zur Kontrolle werden die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zwar informiert, doch die Interna des VS bleiben auch ihnen verborgen. DIE LINKE tritt ein für ein Ende der Geheimdienstpolitik.

Wir wollen eine bürgernahe Polizeiarbeit. Sie muss verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten, ohne Freiheitsrechte oder demokratische Kontrollrechte einzuschränken. Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst grundsätzlich Nummern oder Namensschilder tragen, um sie ggf. identifizieren zu können. 

Eine unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens sichert Rechte von Einwohner*innen und mindert zugleich die Gefahr, dass durch falsch verstandenen Korpsgeist polizeiinterne Verfehlungen nicht geahndet werden. Die Polizei darf nicht mit immer mehr Aufgaben beladen werden. Sie ist von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie z. B. illegaler Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss zu entlasten.

DIE LINKE will mehr Sicherheit. Darum fordern wir:

  • den Verfassungsschutz abschaffen.

  • eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten; eine Verlagerung der Polizeiausbildung an normale Hochschulen.

  • die Abschaffung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE).

  • einen Stopp des Rückzugs der Polizei aus der Fläche.

  • die allgemeine Beschränkung des kleinen Waffenscheins sowie dessen strengere Kontrolle.